Sonntag, 29. Januar 2023

Bundesverfassungsgericht
Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die 2018 beschlossene Erhöhung der staatlichen Finanzmittel für die politischen Parteien für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Damit gilt auch rückwirkend die alte Obergrenze.

25.01.2023

    Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht, (l-r) Astrid Wallrabenstein, Ulrich Maidowski, Monika Hermanns, Peter Müller, Doris König (Vorsitz), Peter M. Huber, Sibylle Kessal-Wulf und Christine Langenfeld, eröffnet in der Messe Karlsruhe in der dm-Arena die mündliche Verhandlung über Oppositionsklagen gegen die Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung.
    Das Bundesverfassungsgericht hat über die Parteienfinanzierung entschieden. (Archivbild vom Oktober 2021) (picture alliance/dpa | Uli Deck)
    Der Bundestag hatte mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen, die Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung für alle Parteien von 165 auf 190 Millionen Euro pro Jahr anzuheben. Begründet wurde das mit Mehrausgaben der Parteien für die Digitalisierung ihrer Parteiarbeit. Grüne, FDP und Linke sahen darin einen Verstoß gegen die Staatsfreiheit der Parteien und zogen vor das Bundesverfassungsgericht.
    Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes können Sie hier nachlesen.

    Anhebung der Obergrenze unverhältnismäßig

    216 Abgeordnete von Grünen, Linkspartei und FDP stellten dafür einen sogenannten Normenkontrollantrag. Auch wenn sie selbst genauso von der Erhöhung profitiert hatten, hielten sie die Anhebung der Obergrenze für unverhältnismäßig und fürchteten, es könne der Eindruck einer Selbstbedienung entstehen. (Az. 2 BvF 2/18)

    Staatliche Mittel werden an Teuerungsrate angepasst

    Wie viel Geld Parteien vom Staat bekommen, hängt vor allem davon ab, wie sie bei den letzten Wahlen abgeschnitten haben. Die staatlichen Mittel werden an die Teuerungsrate angepasst, steigen so regelmäßig. Andere Einnahmequellen sind etwa Mitgliederbeiträge und Spenden.
    Eine absolute Obergrenze für die staatliche Teilfinanzierung legt die Summe fest, die an alle anspruchsberechtigten Parteien ausgezahlt wird. Hierum ging es in dem Verfahren in Karlsruhe. Im vergangenen Jahr waren das nach einer Anpassung um 2,5 Prozent 205 050 704 Euro.

    Organklage der AfD

    Die AfD scheiterte mit einer separaten Klage gegen das Gesetzgebungsverfahren zur Aufstockung der Parteienfinanzierung. Die Partei hatte kritisiert, die große Koalition habe das Gesetz im Jahr 2018 in so kurzer Zeit beschlossen, dass keine Zeit für Oppositionsarbeit geblieben sei. Ihre parlamentarischen Beteiligungsrechte seien verletzt worden. Das Bundesverfassungsgericht entschied dazu am Nachmittaag, die gestellten Anträge seien unzulässig. Unter anderem habe die AfD-Bundestagsfraktion nicht konkret genug dargelegt, warum ihre Rechte verletzt worden seien.
    Az. 2 BvE 5/18)
    Diese Nachricht wurde am 24.01.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.