Freitag, 03. Februar 2023

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Erler: Russland bleibt verlässlicher Partner

Jürgen Liminski: Der große Politikwissenschaftler Karl-Wolfgang Deutsch definierte Macht als den Umstand, dass der Mächtige nicht gezwungen ist, dazuzulernen. Das gilt vermutlich in kaum einem großen Land so sehr wie in Russland. Präsident Putin kann offenbar nach Belieben schalten und walten, ohne von irgendjemand Vorschriften gemacht zu bekommen. In Demokratien lernen auch die Mächtigen immer wieder dazu. Ist die russische Demokratie überhaupt noch eine? Die Frage geht an den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion und Koordinator der deutsch-russischen Zusammenarbeit Gernot Erler. Herr Erler, ein Paukenschlag in Russland kurz vor den Präsidentschaftswahlen. Wie schätzen Sie den Vorgang ein? Alles nur Wahlkampf?

Moderation: Jürgen Liminski | 25.02.2004

    Gernot Erler: Ich würde es nicht dramatisieren. Es ist eher ein Versuch von Putin, in einen farblosen, alternativlosen Wahlkampf ein bisschen Action reinzubringen und auch die Leute zu beschäftigen, denn an sich rechnen alle damit, dass Putin am 15. März wiedergewählt wird mit einem nur in der Höhe interessanten Ergebnis. Er hat keine wirklichen Gegenspieler, die irgendeine Chance haben. Er muss ein wenig Angst haben, dass zuwenig Leute zur Wahl gehen, dass zuwenig Leute überhaupt motiviert sind, den Präsidenten hier durch ihre Stimmabgabe zu unterstützen. Da kommt natürlich ein bisschen Aufregung über eine künftige Regierung ganz recht, um das Alltagsleben ein bisschen zu politisieren.

    Liminski: Aber nun ist eine Regierung kein Spielzeug. Es ist die Exekutive eines Landes, aber auch die Legislative ist nach den Wahlen in gewisser Weise Putin hörig, und über die Unabhängigkeit der Justiz macht man sich nicht erst seit dem Fall des Unternehmers Chodorkowskij Gedanken. Kann man noch von einer Gewaltenteilung in Russland sprechen?

    Erler: Formal ja, in der Sache immer weniger, denn das Ergebnis der Duma-Wahlen führte ja zu dieser Zweidrittelmehrheit der Präsidentenpartei Einheitliches Russland. Das Schlimme ist, dass diese Zweidrittelmehrheit von dieser Mehrheit auch brutalen Gebrauch machte, sämtliche interessante Positionen in der Duma besetzt hat und im Grunde genommen alles dafür getan hat, damit die Opposition auch wirklich keine Chance hat. Das ist also ein Verstoß gegen das Prinzip, gegen den Grundgedanken der Gewaltenteilung, auch den der Chancen der Opposition. Was jetzt Putin gemacht hat, ist natürlich die Beseitigung eines letzten Rests von Machtbalance, den es noch gab, weil Kasjanow, den er jetzt praktisch entlassen hat, ein Vertreter einer bestimmten Machtgruppe war, die aus der Jelzin-Zeit stammt, die man "die Familie" nennt, die also der Gegenspieler eigentlich war zu den Leuten aus dem FSB und dem ehemaligen KGB, die immer stärker von Putin favorisiert werden, und diese Machtbalance ist jetzt endgültig dahin. Damit wird auch Kasjanow dafür abgestraft, dass er im Fall Chodorkowskij, also dieses Oligarchen, der sich gegen Putin gestellt hat, die Maßnahmen, die Gefangennahme von Chodorkowskij kritisiert hat.

    Liminski: Wie sehen Sie denn die Position der vierten Gewalt? Können die Zeitungen Ihrer Meinung nach noch frei oder risikolos über Putin und seine politischen Coups berichten?

    Erler: Diese Frage ist gar nicht so einfach zu beantworten, weil es in der Tat noch einige unabhängige und auch kritische Zeitungen gibt, allerdings keine, die wirklich in der ganzen Russischen Föderation erhältlich sind. Aber im Fall der Zeitungen, der Printmedien, gibt es noch Reste von Pressefreiheit – so muss man das wohl nennen -, während es leider für die elektronischen Medien schon länger nicht gilt, und das sind die eigentlich meinungsbildenden in Russland. Das heißt, es gibt eine praktisch hundertprozentige Kontrolle über die elektronischen Medien, über das Fernsehen, und das lässt auch für internationale Beobachter nur den einen Schluss übrig, dass es eine faktische Pressefreiheit in Russland nicht gibt.

    Liminski: Bleibt nur noch die Wirtschaft. Die soll sich entfalten, die Staatsinstitutionen also im präsidialen Griff. Ist denn Putin so eine Art russischer Pinochet?

    Erler: Nein, also diesen Begriff würde ich auf keinen Fall nutzen, weil ja auch mit dem Namen Pinochet eine Anwendung von Gewalt und Blutvergießen verbunden ist, so dass es wirklich ungerecht wäre, diesen Vergleich zu machen. Die Frage ist eher, ob Putin jemand ist, der sich ganz bewusst eine Machtfülle jetzt aufbaut, wie sie keiner nach dem Ende der Sowjetunion gehabt hat, um mit dieser Autorität dann die Entwicklung des Landes voranzutreiben, um dann Reformen durchzuführen. Das wäre ein Muster, das aus der russischen Geschichte seit Peter dem Großen bekannt ist, dass man im Grunde genommen dieses große in viele unterschiedliche Teile zerfallene Land nur regieren und vor allen Dingen voranbringen kann, wenn man sich dazu eine praktisch unbegrenzte Machtfülle verschafft hat. Das ist sozusagen die optimistische Variante, dass es hier darum geht, Modernisierung notfalls auch mit dem Druck durchzusetzen, den ein Präsident mit dieser Machtfülle hat. Die schlechtere Variante ist, dass es sich um Machttechnik handelt, die gegen alle Regeln von Machtbalance, von Demokratie verstößt, ohne dass das einen, sage ich mal, historischen Sinn macht.

    Liminski: Hierzulande gilt Putin als Freund. Gelegentlich wird er als tragender Pfeiler einer imaginären Achse Paris-Berlin-Moskau betrachtet. Wie berechenbar ist Putins Außenpolitik, oder anders gefragt: Verleiht ihm die jüngste Demonstration seiner Machtfülle nicht auch außenpolitisch ein gewisses Maß an Unberechenbarkeit?

    Erler: Das sehe ich nun gerade nicht. Also bei allen Dingen, die wir in der Innenpolitik im Augenblick schon sehen müssen, gerade wenn man ein Freund Russlands ist, führt das nicht dazu, dass irgendein Element von Unberechenbarkeit in die internationale Politik Putins und der Russischen Föderation eingeschlichen ist. Das ist nicht der Fall. Das kann man nicht nur an den Personen, die da verantwortlich sind, sehen, sondern es gibt eine große Übereinstimmung zwischen der Regierung und dem Präsidenten in der Frage der Außenpolitik, auch in der russischen Öffentlichkeit. Putin hat es geschafft, nach dem 11. September 2001 Russland im Grunde genommen auf die gleiche Augenhöhe zu bringen durch seinen wirklich entschlossenen Beistand in Sachen Kampf gegen den Terrorismus. Er hat dadurch wieder die Gleichberechtigung mit Amerika geschafft. Er hat es damit auch geschafft, das große Problem Tschetscheniens zu neutralisieren. Die westliche Kritik am russischen Vorgehen dort ist auf Sparflamme, eben weil er es geschafft hat, dieses Thema als ein Thema des internationalen Terrorismus zu präsentieren, und das ist auch anerkannt inzwischen praktisch von allen wichtigen, großen Partnern Russlands. Das sind große Leistungen, und Putin wäre wirklich schlecht beraten, an dieser Politik etwas zu ändern, und das erwarte ich auch nicht.

    Liminski: Die Berechenbarkeit ist ja auch für deutsche Investitionen in Russland von Bedeutung. Können Sie sich vorstellen, dass deutsche Unternehmen jetzt vorsichtiger zu Werke gehen, oder umgekehrt, dass sie die autoritäre Stabilität eher schätzen?

    Erler: Es gab so ein Moment durch den Fall Chodorkowskij, der ja auch bedeutete, dass man nicht so richtig weiß, ob die Partner, die man heute hat, morgen noch vorhanden sind. Wenn praktisch mit Maßnahmen der Rechtsprechung, die selektiv angewandt wird, ein wichtiger Unternehmer, ich sage mal, abgeschossen wird, plötzlich nicht mehr vorhanden ist, sein Unternehmen in die Schusslinie kommt. Das ist ja bei der Firma Yukos der Fall gewesen, und da haben sich einige Unternehmer gefragt, ob das jetzt eine Revision der Besitzverhältnisse, die in den neunziger Jahren in einer Phase ziemlich wilder Privatisierung entstanden sind, bedeutet, ob das jetzt in Frage gestellt wird. Das wäre ein großes Problem für die internationale Wirtschaft, weil dann viele Partner plötzlich fragwürdig würden, aber es ist doch so gewesen, dass der Fall Chodorkowskij und Yukos ein Einzelfall war. Weitere Anschlussfälle hat es nicht gegeben, obwohl immer noch sämtliche Vertreter dieser Firma und sämtliche Aktionäre regelrecht verfolgt werden von der Wut des Präsidenten. Aber man hat sich damit abgefunden, dass es ein Einzelfall ist, und eine dauerhafte Verunsicherung hat es für die deutschen Investoren, aber auch für die internationalen Partner der russischen Wirtschaft nicht gegeben.