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StartseiteInformationen am Morgen"Es sind bislang Verdächtigungen"12.02.2014

Ermittlungen gegen SPD-Politiker"Es sind bislang Verdächtigungen"

Die Vorwürfe gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy hinterlassen bei Vielen Ratlosigkeit. Die Ermittlungsbehörden haben sich bislang nicht zu den Medienberichten geäußert, wonach bei Edathy kinderpornografisches Material gefunden worden sein soll. Parteikollegen warnen vor Vorverurteilungen.

Von Alexander Budde

Der Vorsitzende im NSU-Untersuchungsausschuss, Sebastian Edathy (dpa / Sebastian Kahnert)
Der Vorsitzende im NSU-Untersuchungsausschuss, Sebastian Edathy (dpa / Sebastian Kahnert)
Weiterführende Information

Ausgerechnet Edathy? (Deutschlandfunk, Kommentar, 11. 2. 2014)

Edathy weist Vorwürfe zurück (Deutschlandfunk, Aktuell, 11. 2. 2014)

Allgemeine Bestürzung und fragende Gesichter in Rehburg bei Hannover, der Heimat des seit Tagen abgetauchten Sozialdemokraten. In der kleinen Ortschaft bei Hannover kennt man einander und Sebastian Edathy sowieso. 1998 war der Sohn eines Inders und einer deutschen Mutter erstmals in den Bundestag eingezogen. Gleich fünfmal in Folge gewann er für die SPD das Direktmandat des Wahlkreises Nienburg-Schaumburg. Ausgerechnet der blitzgescheite und wortgewaltige Innenexperte, der sich als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses bundesweit profilierte, soll im Besitz kinderpornografischen Materials gewesen sein? Viele Bürger können kaum glauben, was Edathy zum Vorwurf gemacht wird:

"Erstens bin ich erschüttert, wenn es wirklich stimmt, dass er Kinderpornos geladen hat. Und zweitens bin ich erschüttert, wenn jetzt so eine Medienkampagne, so eine Schmutzkampagne, auf ihn abläuft. Ohne dass bisher irgendwas erwiesen ist. Ja, das ist immer sehr traurig, finde ich, wenn es dann gnadenlos wird."

"Das kommt aus Parteikreisen, ja!"

Anfragen im Minutentakt: Immer wieder soll Stefan Reckleben Kollegen erklären, warum ausgerechnet er bei der Durchsuchung der Rehburger Privatwohnung von Sebastian Edathy zugegen war. Der Reporter der Nienburger Zeitung "Die Harke" hatte als erster über den Verdacht gegen Edathy berichtet.

"Wir haben einen Hinweis aus der Bevölkerung bekommen. Da bin ich rübergefahren. Und dann traf ich in der Wohnung die Kriminalbeamten an." Seine Quelle nennt der Lokalredakteur nicht. Er verrät jedoch: "Das kommt aus Parteikreisen, ja!"

Gibt es tatsächlich handfeste Hinweise auf strafrechtlich relevantes Vergehen? Die Staatsanwaltschaft Hannover mauert, bestätigt lediglich die Durchsuchungen von Wohnung und Büros und die Tatsache, dass Ermittlungen laufen. Kein Kommentar bislang zum konkreten Anfangsverdacht. Es war ausgerechnet eine Parteifreundin, die neue Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht, die diesen am Dienstag in Berlin öffentlich aussprach.

Persönlich habe sie keine Kenntnis über die Hintergründe des Ermittlungsverfahrens, sie beziehe sich lediglich auf die in Medien kursierenden Behauptungen, räumte die SPD-Politikerin auf Nachfrage ein. Nicht alle in der SPD sind geneigt, den einstigen Hoffnungsträger der Partei so schnell fallen zu lassen. Heiner Bartling etwa, ehemaliger Innenminister Niedersachsens, gibt zu bedenken, dass sich Edathy als Aufklärer von Ermittlungspannen im Gefolge der NSU-Mordserie auch viele Feinde gemacht habe. Und der SPD-Landespolitiker warnt nachdrücklich vor öffentlicher Vorverurteilung: "Ich kann mir das nicht vorstellen, was da in die Welt gesetzt wird. Es sind bislang Verdächtigungen. Und das bleibt es für mich auch."

Edathy kündigt rechtliche Schritte an

Ohne die Aufhebung seiner Immunität hätten die Fahnder Wohnung und Büroräume nicht durchsuchen können. Womöglich kam Edathy dieser zuvor, als er am Wochenende völlig überraschend sein Mandat niederlegte. Zu erreichen ist der 44-Jährige seither für niemanden mehr. Der NDR will erfahren haben, dass Edathy sich derzeit im Ausland befindet. Sein Name soll bereits im vergangenen Jahr im Zuge von Ermittlungen des BKA zum Thema Kinderpornografie aufgetaucht sein. Wie "Der Spiegel" schreibt, stellte die kanadische Polizei in den vergangenen drei Jahren umfangreiches Material sicher, in dem sich Hinweise auf Edathy fanden. Der so Beschuldigte verwahrt sich auf seiner Facebook-Seite gegen die öffentlichen Behauptungen. Er vermute, dass die Unschuldsvermutung auch für ihn gelte, mahnt Edathy. Und kündigt rechtliche Schritte gegen die Lokalpresse an, die Fotos der Durchsuchungsaktion in seiner Privatwohnung veröffentlichte. 

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