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StartseiteInterview"Erste Anzeichen für Versagen der Behörden"23.06.2019

Ermittlungen im Fall Lübcke"Erste Anzeichen für Versagen der Behörden"

Die deutschen Behörden tun sich nach Ansicht des Journalisten Tanjev Schultz noch immer schwer damit, Rechtsextremismus in seiner Gefährlichkeit anzuerkennen. Auch der mutmaßliche Täter im Mordfall Walter Lübcke scheine den Behörden aus dem Blick geraten zu sein, sagte Schultz im Dlf.

Tanjev Schultz im Gespräch mit Anja Reinhardt

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Portrait des Publizisten Tatjanev Schultz (Journalistisches Seminar Mainz/ dlf)
Tanjev Schultz ist Journalist und Autor des Buchs "NSU. Der Terror von rechts und das Versagen des Staates" (Journalistisches Seminar Mainz/ dlf)
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Tanjev Schultz war Politikredakteur bei der "Süddeutschen Zeitung" und hat sich intensiv mit der rechtsextremen Szene und der NSU-Mordserie beschäftigt. Die Szene habe sich strukturell verändert, erklärte er im Dlf. Früher habe es Parteien und kleine Organisationen gegeben, später waren es vermehrt Kameradschaften und lose Verbünde, heute gebe es "virtuelle Hassgemeinschaften" im Internet. Das bedeute aber nicht, dass sich diese Menschen nicht auch lokal in der Szene begegnen würden. Auch der Verdächtige im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke habe sich sogar noch in diesem Jahr mit militanten Kumpanen getroffen. Das sei den Behörden nicht mehr präsent gewesen und es fehle auch an der Analysekompetenz, diese Art von Strukturen zu erfassen, so Schultz.

Lübcke auf Liste des NSU

Er habe den Eindruck, dass der Staat den rechtsradikalen Netzwerken bisher zu wenig nachgegangen sei. Bei den NSU-Morden sei bis heute nicht sicher, ob es nicht vielleicht noch weitere Helfer oder Mittäter an den Tatorten gegeben habe. "Es ist zu wenig dafür getan worden von den Ermittlern, das aufzuhellen und auch die lokalen Szenen nochmal auseinanderzunehmen", sagte Schultz.

Es gebe Hinweise, dass Walter Lübcke sogar auf einer Liste des NSU gestanden habe. Hier sei zu wenig weiterrecherchiert worden. Die Liste sei zu wenig abgearbeitet worden von den Ermittlern. Es seien nicht einmal alle Leute informiert worden, die darauf standen. 

Der Stuhl auf der Ehrentribühne, der für den reserviert war, ist am Tag des Festumzugs mit einem Foto und einem Blumenstrauß geschmückt. Der Festumzug markiert auch in diesem Jahr wieder das Ende des Hessentages. (Yann Walsdorf/ picture alliance)Der erschossenen Kasseler Regierungspäsident Walter Lübcke (Yann Walsdorf/ picture alliance)

Rechtsextreme Gewalttaten wenig bekannt

Wenn sich ein ideologischer Hintergrund des Mordes an Walter Lübcke bestätige, wäre das der erste von einem Rechtsextremen begangene Mord an einem Politiker in der Bundesrepublik, betonte Schultz. Gleichzeitig sei er kein Einzelfall: Es gebe seit Jahren eine Kontinuität von rechtsextremer Gewalt und rechtsextremen Morden. In der Diskussion um die islamistische Bedrohung werde das häufig unterschätzt.

Im kollektiven Bewusstsein falle zudem eine seltsame Schieflage zwischen Linksextremismus und Rechtsextremismus auf: "Dass die Bluttaten und Morde der RAF in der kollektiven Erinnerung sind, ist nur richtig", sagte Schultz. Über den rechtsextremen Oktoberfest-Anschlag 1980 und andere Morde seit der Wiedervereinigung wüssten viele Menschen aber weniger. "Da fragt man sich schon, wie das passieren kann."

Zu wenig Gegenwehr der Justiz bei Hetze im Netz

Mit der AfD sei heute eine rechtsradikale Partei wirkmächtig geworden. Sie rage hinein ins bürgerliche Spektrum und bereite zusammen mit Hetze im Internet einem "Reizklima" den Boden, das nicht gerade förderlich sei für den zivilen Austausch. Die üble Hetze und rechtsextreme Stimmungsmache im Netz bekomme von der Justiz zudem keine ausreichende Gegenwehr, meint Schultz: "Wir brauchen ein richtiges Programm, das die Justiz fit macht für Internet." Rechtsextremismus müsse stärker ins Visier genommen werden.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
 
 

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