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Startseite@mediasres"Man muss verdammt gute Anwälte bezahlen"25.03.2019

Ermittlungen wegen "Cum-Ex"-Recherchen"Man muss verdammt gute Anwälte bezahlen"

Bei der Aufarbeitung der "Cum-Ex"-Geschäfte fehlt es offenbar an Personal. Die Ermittlungen gegen Correctiv, die in der Sache recherchiert haben, dauerten hingegen an, sagte David Schraven, Gründer des Recherchebüros, im Dlf. Und sich dagegen zu wehren, koste "unheimlich viel Geld".

David Schraven im Gespräch mit Isabelle Klein

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Das Correctiv Logo in Berlin (Britta Pedersen/dpa)
Das Correctiv-Logo (Britta Pedersen/dpa)
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Die laufenden Ermittlungen gegen Correctiv stellten eine "große finanzielle Belastung" dar, so Schraven. "Man muss verdammt gute Anwälte bezahlen, dass man nicht an die Wand genagelt wird." Bei Correctiv hoffe man zwar  darauf, dass das gesamte Verfahren eingestellt wird, "weil die Staatsanwaltschaft einsieht, dass sie da Unfug gemacht hat". Allerdings wisse man nicht, was am Ende herauskommen werde.

Schraven bezeichnete im Gespräch mit @mediasres die Ermittlungen als "empörend". Grundsätzlich dürften Medien natürlich "nicht einfach irgendwelche Geheimnisse verraten", Unternehmen hätten ein berechtiges Interesse daran, dass Interna geheim bleiben. Doch wenn Geheimhaltung dazu genutzt werde, "kriminelle Handlungen zu begehen oder, wie in dem Fall, Milliarden von uns allen zu stehlen", habe dieses Geheimhaltungsinteresse zurückzutreten, findet Schraven.

Mit sogenannten "Cum-Ex"-Geschäften prellten Investoren den Fiskus über Jahre um Milliarden. Verschiedene europäische Medien unter der Federführung des Recherchenetzwerks "Correctiv" deckten die Steuerdeals auf. Ende 2018 hatte die Justiz begonnen, in diesem Zusammenhang gegen den Investigativ-Reporter Oliver Schröm zu ermitteln. Es geht um den Verdacht auf Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen.

Bericht: Fälle im Cum-Ex-Skandal drohen zu verjähren

Bei den Ermittlungen in Sachen "Cum Ex" dagegen tut sich einem Medienbericht zufolge wenig. Das Landgericht Bonn habe zwar schon vor einem Jahr eine eigene Kammer eingerichtet, berichten WDR und Süddeutsche Zeitung. Tatsächlich ist demnach aber noch keine einzige Anklage eingegangen. Hintergrund sind offenbar Personalprobleme. 

Die Staatsanwaltschaft Köln soll den Recherchen zufolge zwar gut 50 Cum-Ex-Verfahren eingeleitet haben, dem stünden nach Behördenkreisen in NRW jedoch nur bis zu 20 Fahnder gegenüber. Nach Angaben des Bundes deutscher Kriminalbeamter ist das jedoch nicht genug: Man bräuchte 30 bis 40 zusätzliche Spezialisten, um die "Cum-Ex"-Fälle vernünftig aufarbeiten zu können. Es drohe sogar die Verjährung von bisher nicht ermittelten Fällen. Die betroffenen Ministerien in Düsseldorf weisen die Kritik der Ermittler von sich.

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