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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin Land am Abgrund 10.07.2021

Ermordeter Präsident in HaitiEin Land am Abgrund

Der Mord am haitianischen Präsidenten stürzt das Land in eine noch tiefere politische Krise. Jovenel Moise, dem unterstellt wird, mit Banden paktiert zu haben, ist anscheinend Opfer jener Geister geworden, die er selbst rief. Nun müssen die demokratischen Kräfte gestärkt werden, kommentiert Burkhard Birke.

Ein Kommentar von Burkhard Birke

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7. Juli 2021: Nach dem tödlichen Anschlag auf den haitianischen Präsidenten Jovenel Moise inspizieren Sicherheitskräfte den Tatort in Port-au-Prince.  (picture alliance / AA | Stringer)
Die Zustände auf Haiti sind anarchisch. Im Monat Juni sollen in Port-au-Prince nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen 150 Menschen ermordet und 200 entführt worden sein. (picture alliance / AA | Stringer)

Haiti versinkt seit Jahren im Chaos. Haiti ist ein failed state. Das ist nicht die Einschätzung eines überheblich aus der Distanz urteilenden Journalisten, sondern der haitianischen Schriftstellerin Kettly Mars über ihr Land. Der Mord an Präsident Jovenel Moise stürzt das Land nun in eine noch tiefere, politische Krise. Die Ermordung des Präsidenten ist die traurige und unglaubliche Krönung einer tiefgreifenden Malaise.

Seit Jahrzehnten gelingt es nicht, auf dem westlichen Teil der Karibikinsel Hispaniola, einst die Perle der Karibik genannt, wirklich demokratische Strukturen zu verankern, geschweige denn den mittlerweile fast zwölf Millionen Haitianern ein menschenwürdiges Leben in Sicherheit zu garantieren.

  (imago / Orlando Barra) (imago / Orlando Barra)Was der Mord an Moïse für Haiti bedeutet
Jovenel Moïse war umstritten, unter anderem, weil er Kontakte zu Gangs gehabt haben soll, die Teile der Hauptstadt kontrollieren. Was bedeutet der Mord für Haiti und wer profitiert davon?

Immer wieder wurde und wird Haiti von Naturkatastrophen heimgesucht. Denken wir an das schreckliche Erdbeben vom Januar 2010 oder an Wirbelsturm Matthew 2016. Die schlimmste Katastrophe ist allerdings die Seuche der Korruption und Kriminalität, die Haiti fest im Griff hat.

Jovenel Moise, so hat es den Anschein, ist Opfer der Geister geworden, die er rief. Dem ermordeten Präsidenten wird unterstellt, mit Banden paktiert zu haben. Der Mord wird kolumbianischen und US-Söldnern zugeschrieben, die den Präsidenten angeblich nur festnehmen sollten. Ungeklärt ist, in wessen Auftrag sie gehandelt haben.

Anarchische Zustände

Klar ist indes: Die Dauer der Amtszeit von Moise war umstritten. Die Wahlen für ein neues Parlament waren verschoben worden. Im Herbst sollten nun endlich Neuwahlen, auch für das Präsidentenamt, abgehalten werden. Gegen den Willen der Opposition wollte der Präsident auch über eine neue Verfassung abstimmen lassen. Moise regierte zuletzt per Dekret und hatte kurz vor seinem Tod angekündigt, den vierten Premierminister seiner Amtszeit, Claude Joseph, durch den Arzt Ariel Henry ersetzen zu wollen. Henry sollte eine Regierung unter Einbeziehung der Opposition bilden und dem Treiben der Banden Einhalt gebieten.

Die Zustände auf Haiti sind anarchisch. Angeblich agieren allein in und um die Hauptstadt Port-au-Prince 90 Banden, die sich gerade in jüngerer Vergangenheit wieder die Einflussgebiete streitig machen. Im Monat Juni sollen in Port-au-Prince nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen 150 Menschen ermordet und 200 entführt worden sein! 

Wem können die Menschen noch vertrauen, wenn es um Recht und Ordnung geht? Die Polizei hat ebenfalls Angaben von Menschenrechtsaktivisten zufolge mindestens 15 Zivilisten ermordet - als Rache für die Tötung des Sprechers der Polizeigewerkschaft!

Der Glaube an die Institutionen und Repräsentanten des Staates tendiert gegen Null, zumal Abgeordnete mit Banden gemeinsame Sache gemacht haben sollen.

Wirtschaftlich steckt Haiti zudem in einer durch die Corona-Pandemie beschleunigten Dauerkrise. Einige wenige besitzen fast alles. Haiti ist, und ich benutze das Klischee nur ungern, das Armenhaus der gesamten westlichen Hemisphäre: mehr als 60 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze, mehr als die Hälfte sind Analphabeten.

Haiti hatte nie eine faire Chance  

Haiti ist von kleptokratischen Diktatoren wie Papa und Baby Doc, von zweifelhaften Hoffnungsträgern wie dem Priester Jean-Baptiste Aristide regiert worden. Auch Moise und seinen Vorgängern wird Korruption im Zusammenhang mit verbilligtem Öl aus Venezuela nachgesagt. Vor allem aber, und das ist historisch sehr relevant, hatte das 1804 von afrikanischen Sklaven gegründete Land nie eine faire Chance: Mussten die vom Joch des Kolonialismus befreiten Haitianern doch ihren einstigen französischen Herren eine Entschädigung von unvorstellbaren 150 Millionen Goldfranc, das Zehnfache der jährlichen Regierungseinnahmen, zahlen!

Die Kolonialherrschaft endete, die Ausbeutung nicht. Die Oberschicht scheint in die Rolle der einstigen Kolonialherren geschlüpft zu sein und beutet das eigene Volk aus. Und was nun?

Laut Verfassung müsste der Oberste Richter die Funktion des Präsidenten übernehmen – er ist im Juni verstorben. Da es keine Wahlen gab, kann auch nicht, wie dann vorgesehen, der Senatspräsident das Land führen. Ein gefährliches Machtvakuum!

Haiti braucht dringend eine handlungsfähige Regierung der nationalen Einheit, freie Wahlen, aber auf keinen Fall eine neuerliche US-geführte Militärintervention wie nach dem Präsidentenmord 1915 beispielsweise. Die UN-Mission war von zweifelhaftem Erfolg gekrönt, ebenso wie es die humanitären Anstrengungen nach dem Erdbeben waren. Es gilt die wirklich demokratischen Kräfte auf Haiti zu unterstützen, auf lokale Lösungen zu bauen. Nur die Haitianer selbst können und müssen einen Ausweg aus dem Labyrinth von Gewalt und Korruption finden. Unsere Aufgabe sollte es sein, sie dabei tatkräftig, aber nicht bevormundend zu unterstützen.

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