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StartseiteHintergrundErst die Waffen, dann das Militär12.10.2005

Erst die Waffen, dann das Militär

Transnistrien und die Republik Moldau: Neue Ansätze zur Konfliktlösung

Schnurgerade zieht sich die "Straße des 25. Oktober" durch Tiraspol, die Hauptstadt von Transnistrien, vom Haus des Sowjets am einen Ende der Straße bis hin zur Residenz des Präsidenten am anderen. Das Andenken an den 25. Oktober, den Tag der Oktoberrevolution 1917, wird in Transnistrien noch immer hochgehalten. Zugleich hat der Kapitalismus Einzug gehalten. Auf der Fahrbahn wimmelt es von Westautos, darunter zahlreiche nagelneue Geländewagen, kleine Läden säumen die Straße, Kioske, dazwischen die verdunkelten Glasfassaden neuer Bankgebäude, ein Spielcasino.

Von Gesine Dornblüth und Thomas Franke

Der moldauische Präsident Wladimir Woronin (AP Archiv)
Der moldauische Präsident Wladimir Woronin (AP Archiv)
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Auf dem Mittelstreifen kündet eine Tafel vom Stolz auf die "Transnistrische Moldauische Republik", wie sich der Mini-Staat offiziell selbst bezeichnet. Der alte Mann mit dem Akkordeon kann all das nicht sehen. Er ist blind. Nur wenige Passanten stecken ihm einen Rubelschein zu. Es sind transnistrische Rubel. Außerhalb der Republik sind sie wertlos.

Transnistrien erstreckt sich jenseits des Flusses Dnjestr. Die Moldauer nennen ihn Nistru, daher der Name Transnistrien. Gerade mal 600.000 Menschen wohnen in der Provinz. Seit nunmehr 15 Jahren betrachtet die Führung in Tiraspol Transnistrien als eigenen Staat. 1992 kam es zu einem kurzen Krieg zwischen moldauischen Truppen und transnistrischen Paramilitärs. Auslöser waren Pläne der Moldauer gewesen, sich mit dem westlichen Nachbarn Rumänien zu vereinen.

Der Krieg wurde nach wenigen Wochen von der russischen Armee beendet. Mehrere hundert Menschen waren ums Leben gekommen. Doch seit nunmehr 13 Jahren ist der Konflikt eingefroren und Transnistrien isoliert. Eine Friedenstruppe unter Führung Russlands achtet darauf, dass der Waffenstillstand am Dnjestr eingehalten wird. Der Präsident, Igor Smirnov, regiert mit harter Hand. Oppositionelle werden verfolgt, Meinungsfreiheit gibt es nicht, Wahlen sind eine Farce.

Im Unterschied zu vielen anderen Konfliktherden in der ehemaligen Sowjetunion, zum Beispiel im Kaukasus, ist der Konflikt um Transnistrien nicht ethnisch begründet. Auf beiden Seiten des Dnjestr leben Russen, Ukrainer und Rumänen friedlich zusammen. Zwar versucht die Führung in Tiraspol, so etwas wie eine transnistrische Identität zu erzeugen, doch trotz aller Propaganda sind die Erfolge eher dürftig.

Die herrschende Clique um Igor Smirnov, den Präsidenten Transnistriens, wird verdächtigt, den Konflikt mit Moldau künstlich aufrechtzuerhalten, um ungestört illegalen Geschäften nachzugehen. Korrupten postsowjetischen Machteliten in Moldau, in Russland und in der benachbarten Ukraine bietet Transnistrien seit Jahren Gelegenheit zu dunklen Geschäften. Dementsprechend zeigte bisher niemand Interesse, den Konflikt wirklich zu lösen.

Doch seit neuestem kommt Bewegung in die bislang statisch wirkende Szenerie. Den Impuls gab die neue Regierung der benachbarten Ukraine unter Präsident Viktor Juschtschenko, der verspochen hatte, rundherum aufräumen zu wollen. Dmytro Tkatsch ist Sonderbotschafter der Ukraine für den Transnistrienkonflikt:

" Dieser eingefrorene Konflikt gefährdet die nationale Sicherheit der Ukraine. Das betrifft die Politik, militärische Fragen, die Wirtschaft, ökologische Probleme und humanitäre Aspekte. Die vorherige Regierung der Ukraine hatte großes Interesse daran, dass der Konflikt in Transnistrien erhalten bleibt. Denn über Transnistrien wurde sehr viel Geld gewaschen. Das ging ganz einfach: Fracht aus dem Ausland, die eigentlich für Transnistrien bestimmt war, wurde im Hafen von Odessa, also in der Ukraine, als Transitware deklariert. Das geschah aber nur auf dem Papier. Lediglich die Papiere überschritten die Grenze nach Transnistrien. Die dazugehörige Fracht kam aber nie dort an. Sie gelangte von Odessa aus auf den ukrainischen Markt. Dem ukrainischen Staat entgingen dadurch jedes Jahr Einfuhrzölle in Höhe von etwa zwei Milliarden US-Dollar. "

Doch nicht nur die neue ukrainische Führung ist an einer Lösung des Transnistrien-Konflikts interessiert. Mit der Aufnahme Rumäniens in die Europäische Union wird Moldau zum unmittelbaren Nachbarn der EU. Das Konfliktgebiet Transnistrien rückt damit auf wenige Kilometer an die EU-Außengrenze heran. Eine Perspektive, die in Brüssel Alarmglocken schrillen lässt.

Eine 25köpfige Delegation der EU arbeitet mittlerweile unter Hochdruck an dem Thema. Ihr Ziel: Sie will gemeinsam mit den Regierungen von Moldau und der Ukraine die Grenzen um Transnistrien absichern. Die Präsidenten beider Staaten, Wladimir Woronin in Moldau und sein ukrainischer Amtskollege Juschtschenko, hatten die EU-Kommission Anfang Juni gemeinsam um Hilfe gebeten. Cristina Gallach vom Büro des Beauftragten für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU in Brüssel:

" Es ist immer gut, gemeinsame Interessen aufzugreifen, ein Aspekt, der beiden Seiten nützt. Später kann man dann die politischen Verhandlungen weiterführen. Außerdem: Wenn der Waren- und der Personenverkehr an der Grenze besser kontrolliert wird, dann bekommt man auch das Gebiet Transnistrien besser unter Kontrolle. Wir wissen sehr gut, dass es die fehlenden Grenzkontrollen waren, die sich die Führung in Tiraspol für ihre Geschäfte zunutze gemacht hat. Wir tragen da Verantwortung, und der stellen wir uns. Wir arbeiten daran. "

Das - so wird bei näherem Hinsehen schnell deutlich - ist auch bitter nötig. - Der Zug von der Krim in der Ukraine in die Haupstadt Moldaus, nach Chisinau. Die Abteile sind voll, die meisten Reisenden kommen aus dem Urlaub, vom Schwarzen Meer. Unterwegs hält der Zug in Tiraspol, Transnistrien. Lilia hat sich Bettwäsche geben lassen und es sich im Abteil gemütlich gemacht - wie die meisten Reisenden. Alles soll so aussehen, als sei auch sie eine Urlauberin auf dem Heimweg von der Krim. Doch in Wirklichkeit ist die Rentnerin erst in Odessa zugestiegen und nur vier Stunden im Zug. Zwei prall gefüllte karierte Plastiktaschen hat sie dabei. Was da drin ist, will sie nicht verraten. Lilia lebt in Chisinau.

" Ich handele auf der Straße. Es ist die einzige Möglichkeit, Geld zu verdienen. In Odessa sind viele Waren billiger als in Moldau. Ich zahle in Chisinau Standmiete, und am Ende bleibt ein bisschen etwas übrig für das tägliche Brot. Einmal im Monat fahre ich nach Odessa. "

Die Republik Moldau ist statistisch gesehen das ärmste Land Europas.

Kurz vor der Grenze nach Transnistrien ruft Lilia den Schaffner herbei. Der nimmt ihre beiden Taschen mit und verstaut sie in seinem Abteil. Die ukrainischen Grenzer interessieren sich nicht weiter für die offenbar schlafende Frau. Moldauische Grenzer gibt es im Zug durch Transnistrien nicht. Und Ausländer, die aus der Ukraine über Transnistrien nach Moldau einreisen, bekommen nicht einmal einen Einreisestempel in den Pass. Aber: Auch auf der moldauischen Seite ist das Interesse, den Konflikt zu lösen, erheblich gestiegen. Denn der Präsident von Moldau, Wladimir Woronin, Vorsitzender der Kommunistischen Partei und einst ein enger Verbündeter Russlands, ist seit den Wahlen im vergangenen Frühjahr bestrebt, Reformwillen gegenüber dem Westen zu demonstrieren. Zwar wurde auch Woronin lange Zeit ein Interesse am Erhalt des Konflikts nachgesagt. Vasilii Sova, Minister für Re-Integration der Republik Moldau und zuständig für die Transnistrien-Frage, beteuert jedoch, solche Vorwürfe gegen das Staatsoberhaupt seien unbegründet. Allerdings schließt er nicht aus, dass es auch in der Regierung von Moldau Politiker gibt, die vom Transnistrien-Konflikt profitieren:

" Aber ich denke, die vor einigen Jahren angeordneten Maßnahmen der Regierenden in Chisinau bezeugen eines: Sie versuchen, den Einfluss dieser Gruppen zu minimieren. Wir sind äußerst interessiert an einer Einigung, weil nur das der Weg zu einem stabilen Moldau ist. Wenn wir nachhaltig von der EU, von den USA, der Ukraine, Russland und der OSZE unterstützt werden, dann werden wir in der Konfliktlösung spürbar vorankommen. Ich sage Ihnen ganz offen und direkt: Die Position von Präsident Woronin ist kompromisslos und positiv, wenn es um rigide, unnachsichtige internationale Grenz- und Zollkontrollen geht. Das ist auch die Antwort auf viele Fragen, wer hier das Sagen, wer welche Interessen in der Region hat. "

Der so genannte stellvertretende Außenminister der völkerrechtlich von keinem Staat anerkannten Republik Transnistrien heißt Vitalij Jankovskij. Gegen eine Wiedervereinigung mit der Republik Moldau sei nichts einzuwenden, gibt Jankovskij sich kompromissbereit, aber: drei Bedingungen müssten zuvor erfüllt sein:

" Das Dokument, das festschreibt, wie die Vereinigung vor sich gehen soll, muss über ein Referendum angenommen werden. Die Bewohner müssen ihre Meinung sagen. Dabei sind die Interessen Transnistriens zu berücksichtigen. Die Entscheidung darf nicht von einer Seite gefällt werden, sondern Transnistrien muss als vollwertiger Verhandlungspartner beteiligt werden. Zweitens: Irgendeine äußere Kraft muss garantieren, dass die Vereinbarungen auch eingehalten werden, denn wir haben die Erfahrung gemacht, dass sich Moldau an diverse Vereinbarungen, die sie unterschrieben hat, nicht gehalten hat. Und als drittes: Die vollständige Demilitarisierung in Transnistrien und Moldau. Wir brauchen keine Armee. Hier gibt es niemanden, gegen den wir kämpfen müssen. "

Um mit der Konfliktlösung voranzukommen, hat die Ukraine den so genannten "Juschtschenko-Plan" vorgelegt. Der sieht u.a. eine weitgehende Autonomie Transnistriens innerhalb des Staates Moldau vor. Transnistrien soll im Gegenzug noch in diesem Jahr freie Wahlen unter internationaler Beobachtung zulassen. Dann, so das Kalkül, werde es eine legitime Vertretung in Transnistrien geben, die auch die Moldauer als Verhandlungspartner akzeptieren müssten. Transnistrien soll, folgt man dem Juschtschenko-Plan, im Gegenzug das Recht erhalten, sich erneut vom Mutterland Moldau abzuspalten, wenn Moldau sich irgendwann doch noch mit Rumänien zusammenschließen möchte.

Die neue ukrainische Führung möchte sich mit diesem diplomatischen Vorstoß auch in den Augen der Europäischen Union profilieren. Doch bisher weigern sich die Moldauer kategorisch, Smirnov als Gesprächspartner zu akzeptieren. Der so genannte Präsident Transnistriens gilt ihnen als rotes Tuch, sie bezeichnen ihn als Kriminellen. Und das ist breiter Konsens in Moldau, wird sogar von unabhängigen Politologen geteilt.

Der Juschtschenko-Plan ist perspektivisch angelegt: Nach legitimen Wahlen unter internationaler Beobachtung soll, so der Vorschlag der Ukrainer, das dann rechtmäßige Parlament Transnistriens Vertreter benennen, die gemeinsam mit Vertretern der moldauischen Seite ein Gesetz zum künftigen Status Transnistriens ausarbeiten müssten. Der ukrainische Sonderbotschafter Dmytro Tkatsch:

" Wir haben die Moldauer gebeten, das zu verabschieden und es dabei erst mal zu belassen. Wir hatten gedacht, wir schaffen erst mal die Voraussetzungen für spätere konkrete Verhandlungen. "

Doch da haben die Moldauer den Ukrainern einen Strich durch die Rechnung gemacht. Obwohl Präsident Woronin anfangs noch Zustimmung für den Juschtschenko-Plan signalisiert hatte, verabschiedete das moldauische Parlament im Sommer ein Autonomiegesetz für Transnistrien, ohne sich mit den Ukrainern oder gar den Transnistriern abzusprechen. Die Skepsis über diesen Vorstoß ist Tkatsch deutlich anzumerken:

" Mit ihrem Gesetz haben die Moldauer eine Menge Schwierigkeiten geschaffen, die wir erst mal gemeinsam wieder überwinden müssen. "

Vasilii Sova, Minister für Reintegration in der Republik Moldau, sieht das allerdings ganz anders:

" Wir sind jetzt dabei, den Plan Juschtschenkos umzusetzen. Die erste Etappe liegt hinter uns. Das Parlament in Moldau hat ein Gesetz über die Grundzüge des Status der Region verabschiedet. Vielleicht haben wir etwas unterschiedliche Herangehensweisen: Wir meinen, dass eine wirkliche Demokratisierung Transnistriens und die Öffnung der Gesellschaft hin zu einem Dialog dazu führt, dass in Transnistrien bei der Wahl neue Leute an die Macht kommen. Denn: Es ist durchaus möglich, dass einige Leute nur vordergründig Demokratie fordern, dabei aber die guten Beziehungen zu den heutigen Machthabern in Transnistrien aufrecht erhalten wollen. So etwas unterstützen wir nicht. Und das sagen wir auch ganz offen. "

Mit anderen Worten: In dem Bemühen, die Führung in Transnistrien einzubeziehen, geraten die Ukrainer unter Verdacht, parteiisch zu sein, gar erneut eigene - kommerzielle - Interessen in Transnistrien zu verfolgen.

Die jüngsten Ereignisse in der Ukraine lassen solche Theorien wuchern. Anfang September entließ Präsident Juschtschenko die gesamte Regierung. Vorausgegangen waren Korruptionsvorwürfe gegen einzelne Spitzenpolitiker und diverse Rücktritte, zum Beispiel des so genannten "Schokoladen-Königs" Petro Poroschenko. Als Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates soll er unter anderem illegale Geschäftsverbindungen nach Transnistrien unterhalten haben, wollen ukrainische Quellen wissen.

Auch die Regierung der Ukraine habe ein Interesse daran, dass Smirnov endlich abgelöst werde, lassen Diplomaten in Kiew verlauten. Und entsprechende Aktivitäten gebe es. Das aber sagt niemand laut. Transnistriens Präsident Smirnov, ansonsten diplomatisch eine "persona non grata", war sogar zu Gesprächen in der Ukraine. Und der ukrainische Diplomat Tkatsch ergreift offen Partei für die Transnistrier:

" Um Transnistrien ranken sich viele Mythen. Es gibt bestimmte politische Kräfte in Moldau, in Rumänien und anderen Ländern, denen es nützt, auf Transnistrien wie auf eine kriminelle Republik zu zeigen, in der man nicht sicher auf die Straße gehen kann. In Transnistrien herrscht Ordnung, dort herrscht Disziplin. Die moldauische Führung bezeichnet die Transnistrier überall als Banditen, aber wir teilen diese Ansicht nicht; wir finden, es ist genauso ein Land im Verhandlungsprozess wie Moldau. "

Mit diesem Schmusekurs aber stößt die ukrainische Führung inzwischen selbst im eigenen Land auf Unverständnis. Oleksandr Suschko leitet einen der profiliertesten Thinktanks in der Ukraine, das "Zentrum für Frieden, Konversion und Außenpolitik":

" Ich bin ein Anhänger härterer Herangehensweisen, ich bin für einen stärkeren Druck auf Tiraspol. Das separatistische Regime dort führt die internationale Gemeinschaft an der Nase herum. Schon seit Jahren sabotieren sie den Verhandlungsprozess unter verschiedenen Vorwänden. Es gibt keine politische Lösung des Konflikts, ohne zuvor das Smirnov-Regime abzulösen. "

Suschko meint, Juschtschenkos Außenpolitik sei davon geprägt, niemandem wehtun zu wollen, der EU zu gefallen und Russland nicht zu ärgern - dies aber verführe zu Prinzipienlosigkeit.

Suschko spielt auf die russische Truppenpräsenz in Transnistrien an. Zumal dort noch immer knapp 20.000 Tonnen Kriegsgerät aus der Sowjetzeit lagern. Die Moldauer fordern den Abzug aller Soldaten und die Entmilitarisierung der Region. Die Ukraine dagegen hält sich mit solchen Forderungen zurück. Dmytro Tkatsch spielt auch dies herunter. Nicht die Russen und ihr Militär seien das Problem, sondern...:

"...in Transnistrien lagert vor allem Munition, darunter Granaten und Patronen, teils noch von 1933. Die sind nicht mehr transportfähig, die muss man vor Ort vernichten. Diese Waffen werden von fünfzehnhundert russischen Soldaten bewacht. Die russischen Truppen dürfen auf keinen Fall abziehen. Wer soll sonst das Zeug bewachen? Die Munition wäre morgen in ganz Europa auf dem Markt, und nicht nur dort. Es geht nicht um den Truppenabzug, zuerst muss diese Munition beseitigt werden. Danach ziehen die Russen von selbst ab. "

Viele träumen gar davon, dass die OSZE, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, oder die EU die russischen Militärs ablösen. Die transnistrische Führung wird dem jedoch kaum zustimmen. Vitalij Jankovskij, der so genannte stellvertretende Außenminister Transnistriens:

" Seit mehr als zehn Jahren läuft die Friedensmission am Dnjestr. Ihre Effektivität ist allgemein anerkannt. Zunächst gab es in der Sicherheitszone keine Toten, weder unter den Angehörigen der Friedenstruppen, noch unter der friedlichen Bevölkerung. Wenn es um einen möglichen Austausch der russischen Friedenstruppen und der Ukrainer durch internationale Kräfte geht, dann fragen wir: Wozu ist das nötig? Warum soll man ersetzen, was gut funktioniert? Die Russen und die Ukrainer, die hier dienen, sind mit den Einwohnern sprachlich und von der Mentalität her vertraut. Auch deshalb hat es keine Konflikte gegeben. Militärbeobachter oder Truppen aus anderen Ländern werden vielleicht genauso effektiv arbeiten, aber es gibt dafür keine Garantie. Deshalb haben wir es nicht eilig, die Truppen auszutauschen. "

Der neue Präsident der Ukraine, Viktor Juschtschenko, hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt. Doch die Situation in Transnistrien ist zu verfahren, um den Konflikt mal eben so zu lösen.

Lilia, die Rentnerin auf dem Weg vom ukrainischen Odessa nach Chisinau, packt ihre Sachen zusammen. Wie immer, ist die Reise durch Transnistrien für sie gut und problemlos verlaufen.

" Ich habe sehr viele Verwandte in Transnistrien. Wir verstehen uns sehr gut. Das sind die Regierungen, die sich nicht einigen können. Den einfachen Leuten ist der Konflikt völlig egal. Sie wollen so leben wie früher, miteinander. Wer braucht denn diesen Konflikt? Niemand. "

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