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StartseiteUmwelt und VerbraucherBaden-Württembergs Eiertanz um TTIP 13.05.2016

Erste grün-schwarze KoalitionBaden-Württembergs Eiertanz um TTIP

Im exportstarken Bundesland Baden-Württemberg könnte hinter den Kulissen über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA kontrovers gestritten werden. Dort führt der Grüne Winfried Kretschmann die erste Koalition auf Landesebene mit der CDU - die Schwarzen haben den Junior-Part übernommen. Was trennt die Koalitionspartner im Umwelt- und Verbraucherschutz?

Von Uschi Goetz

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und der baden-württembergische CDU-Vorsitzende Thomas Strobel (r.) unterschreiben am 09.05.2016 in Stuttgart den Koalitionsvertrag für die bundesweit erste grün-schwarze Landesregierung. (picture alliance / dpa - Franziska Kraufmann)
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und der baden-württembergische CDU-Vorsitzende Thomas Strobel (r.) unterschreiben am 09.05.2016 in Stuttgart den Koalitionsvertrag für die bundesweit erste grün-schw (picture alliance / dpa - Franziska Kraufmann)
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Gleich auf den ersten Seiten des Koalitionsvertrags der neuen grün-schwarzen Landesregierung steht unter dem Stichwort "Innovationsland" das Ziel formuliert, das Land zum Technologieführer  bei intelligenten, ressourcensparenden und klimaschonenden Technologien zu machen.

In den Bereichen Umwelt, Verbraucher und Landwirtschaft geht es im fast 140-seitigen Koalitionsvertrag vor allem auch darum, wie es schon bald gelingen kann, die Digitalisierung in den verschiedenen Ressorts zu standardisieren.

Das Kapitel "Umwelt, Klimaschutz und Energie" ist mit grüner Tinte geschrieben, der grüne Umweltminister Franz Untersteller wird auch künftig das Ressort leiten.

Impulse sind zu erwarten

Einige Impulse sind dabei künftig aus Baden- Württemberg zu erwarten: Beim Thema Kohlenutzung will der Südwesten einen bundesweiten Dialogprozess anstoßen, im Land soll es außerdem künftig ein Kompetenzzentrum Windenergie geben.

Der Windenergieausbau in Baden-Württemberg wird fortgesetzt, das war einer der strittigsten Punkte in den Verhandlungen. Der Kompromiss besteht darin, dass künftig der Abstand von Anlagen statt bisher 700 nun auch 1.000 Meter in Baugebieten betragen kann.

Schon bald soll es im Südwesten außerdem eine Solaroffensive geben. Auf 50.000 weiteren Dächern im Land wird die Nutzung von Solarenergie künftig möglich sein. Die Benachteiligung von Mietern gegenüber Eigentümern bei der Nutzung von Strom vom eigenen Dach soll dabei beseitigt werden.

Der Bereich Verbraucherschutz ist künftig im Justizministerium angesiedelt,  Minister ist der Jurist Guido Wolf, im Wahlkampf Spitzenkandidat der CDU.

Beim Verbraucherschutz will sich grün-schwarz weiter dafür einsetzen, dass weniger Antibiotika in der Nutztierhaltung zum Einsatz kommen. In Zusammenarbeit mit den Akteuren der Wertschöpfungskette will grün-schwarz die Umsetzung neuer Tierschutzstandards begleiten und Strategien zur Erhöhung der Wertschöpfung erarbeiten. 

Koalitionsvertag und TTIP

In Bezug auf TTIP heißt es am Ende des Kapitels über den Verbraucherschutz: "In den Verhandlungen zu TTIP dürfen die EU-weit errungenen Standards im Verbraucherschutz nicht abgesenkt wird."

Die grün-schwarze Landesregierung werde sich auf Bundes- und Europaebene dafür einsetzen, dass das Vorsorgeprinzip auch bei Zulassung neuer Technologien umgesetzt wird. Eine schwammige Formulierung, die vor allem an der Basis der Grünen kritisiert wird.

Fest steht: Die CDU konnte sich nicht durchsetzen mit ihrer Forderung für ein grundsätzliches "Ja" zum Freihandelsabkommen CETA mit Kanada im Koalitionsvertrag zu verankern.

Nach fünf Jahren in grüner Hand, ist das Landwirtschaftsministerium in Baden-Württemberg wieder unter schwarzer Regie. Mit dem Forstwirt Peter Hauk kommt ein bekannter Minister zurück, der 55-Jährige war bereits von 2005 bis 2010 Landwirtschaftsminister im Südwesten. Baden- Württemberg ist das Land der bäuerlichen Familienbetriebe, heißt es im Koalitionsvertrag, Ziel der grün-schwarzen Landesregierung sei es, die bundesweit schlechtere  Einkommenssituation der heimischen Landwirte zu verbessern.

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