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StartseiteHintergrundErste Hürde genommen03.04.2006

Erste Hürde genommen

Die WASG stimmt der Fusion mit der Linkspartei zu

Geht es nach den eigenen Vorgaben, so wird es Mitte 2007 eine gesamtdeutsche Partei geben, die deutlich links von der SPD angesiedelt ist. Und so war dem Chef der Linkspartei.PDS, Lothar Bisky, die Erleichterung am Wochenende deutlich anzumerken, nachdem das Ergebnis der WASG-Urabstimmung bekannt gegeben wurde: Etwa 78 Prozent hatten sich für eine Fusion von WASG und Linkspartei ausgeprochen. Doch nach wie vor stehen dem Zusammenschluss wichtige Prüfungen ins Haus.

Von Andreas Baum

Oskar Lafontaine auf dem Parteitag der WASG in Kassel (AP)
Oskar Lafontaine auf dem Parteitag der WASG in Kassel (AP)
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"78,3 Prozent – das ist ein eindeutiges Ergebnis. Ich freue mich sehr darüber, unser gemeinsames linkes Parteiprojekt ist auf einem guten Weg."

Der Chef der Linkspartei.PDS, Lothar Bisky, hatte allen Grund zur Zufriedenheit. Rund 78 Prozent all jener Mitglieder der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG), die sich an der Urabstimmung beteiligt hatten, sind für die Fusion ihrer Partei mit der Linkspartei. Damit ist nun ein weiteres Hindernis auf dem Weg zu einer gesamtdeutschen Partei, die sich deutlich links der SPD verortet, aus dem Wege geräumt. Wenn der selbst auferlegte Fahrplan eingehalten wird, wird diese Partei Mitte 2007 gegründet.

Dass an der Urabstimmung nur 57 Prozent der WASG-Mitglieder teilnahmen, es also keine absolute Mehrheit gibt, die die Fusion nicht nur duldet, sondern auch trägt, ist für Oberen der Partei kein Grund, sich die Feierlaune verderben zu lassen. Die Urabstimmung war lediglich die demokratische Legitimation für einen Prozess, der vielen ohnehin als unumkehrbar gilt.

"Der größte Teil der Mitglieder, die wir haben, sind Mitglied geworden, nachdem klar war, dass Lafontaine und Gysi bei uns mitmachen, und nachdem klar war, dass es ein gemeinsames Projekt werden soll."

Klaus Ernst, Mitglied des Gründungsvorstandes der WASG. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr waren die Kandidaten der WASG auf der Liste der Linkspartei angetreten, die sich dafür eigens umbenannt und ihren eingeführten Namen "PDS" geopfert hatte. Das Bündnis brachte der Linkspartei Stimmen außerhalb ihrer Klientel. Insbesondere im Westen der Republik wurden sie nun von ehemaligen Sozialdemokraten und linken Gewerkschaftern gewählt, die sich mit dem Label der "Ostpartei" PDS nicht ohne weiteres identifiziert hätten. Der Zusammenschluss mit den populären Zugpferden Gregor Gysi und Oskar Lafontaine an der Spitze brachte den Erfolg. Die Linkspartei sprang mit Leichtigkeit über die Fünf-Prozent-Hürde. Bundesweit erreichte sie 8,7 Prozent.

Klaus Ernst’ politischer Weg ist typisch für viele Mitglieder der WASG. Jahrzehntelang war der Gewerkschafter Sozialdemokrat. Unter der rot-grünen Regierung wandte er sich offen gegen die umstrittenen Sozialreformen seiner Partei. Seit 2004 versuchte er, eine wählbare Alternative zu den Sozialdemokraten aufzubauen und gehört zum Gründungsvorstand der WASG. Er gilt als früher Verfechter eines Bündnisses mit der PDS, die Fusion der Parteien ist ohne Zweifel sein Kind, seit 2005 arbeitet er kontinuierlich an dem Zusammenschluss.

"Ich sehe auf der Seite, mit denen ich verhandle, deutlich das Bedürfnis, eine neue, gesamtdeutsche, fortschrittlich demokratische Partei zu gründen. Und ich glaube, beide Parteien wissen, dass sie aufeinander angewiesen sind, ich glaube, dass es keinen Erfolg hätte, übrigens auch nicht für die Linkspartei, wenn wir das nicht gemeinsam machen würden."

Die WASG und die Linkspartei brauchen einander. Der Grund dafür ist letztlich, dass das Wählerpotential der beiden Parteien nicht einheitlich ist. Die PDS verfügt zwar in der ehemaligen DDR über ein sicheres Wählerpotential, in ihren Hochburgen bis zu 40 Prozent und mehr. Dass sie aber in den westlichen Bundesländern auch für Linke kaum wählbar ist, dass es ihr dort vor 2005 nie gelungen ist, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen, liegt nicht an ihrem Programm. Der Hamburger Parteienforscher und Politikberater Meinhard Meuche-Mäker hat in einer Studie die Geschichte der PDS in Westdeutschland seit 1990 untersucht, die Binnenstruktur ihrer dortigen Landesverbände und die Motive ihrer Wähler. Das größte Hindernis, sagt er, ist die kulturelle Kluft zwischen den beiden Teilen Deutschlands, die die PDS im Westen aus eigener Kraft nicht überwinden kann.

"Sie ist vor allen Dingen in der Gesellschaft weitgehend nicht akzeptiert. Und hat daraus schlussfolgernd auch keinen ausreichenden elektoralen Zuspruch erhalten. Und ich glaube, dass dafür ein ganzes Bündel von Ursachen verantwortlich ist. Bei den externen Ursachen glaube ich, dass eben, wenn man die Zeit des Umbruchs 89/90 nochmal vergegenwärtigt, die Implusion des realen Sozialismus, die negative Ausstrahlung des real existierenden Sozialismus eine ganz entscheidende Wirkung hat, und ein weiterer Punkt ist die Fremdheit der PDS, die im Osten natürlich in ihren Milieus anerkannt ist, Anerkennung erworben hat, Anfang der 90er, aber die eben im Westen ausgesprochen fremd vorgekommen ist. Also die Vorzüge, die die PDS im Osten erreicht hat, sich gleichzeitig im Westen negativ für sie zu Buche geschlagen."

Eine Zwickmühle: 15 Jahre hat sich die PDS vergeblich bemüht, bis sie verstanden hat, dass es ohne starke Partner in den alten Bundesländern nicht geht. Und auch ohne die Politik der rot-grünen Bundesregierung, die auch im Westen eine Opposition links von ihr entstehen ließ, wäre der Fusionsprozess nicht denkbar gewesen. Und die WASG ist in vergleichbarer Lage: Auch sie kann in den östlichen Bundesländern aus eigener Kraft keine relevanten Mehrheiten gewinnen. Wenn auch, so Meuche-Mäker, aus anderen Gründen.

"Ich denke, dass die Ursache darin liegt, dass die PDS im Osten sich inzwischen eben nicht nur in ihren ureigensten traditionellen Milieus, also auch den Milieus der alten Dienstklasse der untergegangenen DDR etabliert hat, sondern weit darüber hinaus. Wenn man die Struktur der Wählerinnen und Wähler sich anschaut, sind dort eben Unternehmer, Beamte, Studierende genauso vertreten, wie andere Teile der Bevölkerung. Wenn man sich, in Anführungsstrichen, jetzt links engagieren will, dann hat man in der Regel die Möglichkeit: Man geht zur PDS. Aber man hat eigentlich überhaupt keinen Grund, eine neue Partei, die sich dann noch nicht mal richtig entscheiden kann, ist sie eigentlich links oder rechts von der PDS, aufzubauen."

Zur Fusion gibt es demnach kaum eine Alternative, gerade für die WASG, wenn sie nicht über kurz oder lang wieder in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden will. Spätestens wenn die SPD eines Tages die Regierungsverantwortung abgeben und als Oppositionspartei wieder Profil gewinnen sollte, wäre die WASG schlicht überflüssig. Um zu überleben, muss ihr die Fusion mit der Linkspartei in der laufenden Legislaturperiode gelingen. Nach dem Ja ihrer Mitglieder zum Zusammenschluss soll ein Bundesparteitag Ende des Monats in Ludwigshafen den Beschluss umsetzen und konkretisieren. Die Urabstimmung ist auch als deutliches Zeichen an innerparteiliche Kritiker der Fusion zu verstehen, die sich, so Klaus Ernst, nun der Mehrheit anpassen oder eigene Wege gehen müssen.

"Wenn wir nun mehrheitlich entscheiden, dieses Projekt wird ein gemeinsames, und Leute wollen nicht mitgehen, dann werden die natürlich überlegen müssen, ob die noch richtig aufgehoben sind in diesem Laden, und wenn nicht, würden die sich dann entscheiden müssen, was eigenes zu machen. "

Eine klare Drohung an zwei Landesverbände der WASG, die sich in den vergangenen Wochen und Monaten offen gegen den Schmusekurs der Parteispitze mit der Linkspartei gewandt hatten. Sowohl die WASG in Mecklenburg-Vorpommern als auch die im Land Berlin haben in eigenen Urabstimmungen beschlossen, bei Landtagswahlen gegen die Linkspartei anzutreten. Für die Bundespartei wäre dies ein Problem. Wie will man mit einer Partei fusionieren, mit der man sich in Landtagswahlkämpfen zerfleischt? Da liegt es nahe, den betroffenen Landesverbänden zu unterstellen, sie seien von linken Sektierern unterwandert worden, die ganz andere, destruktive Ziele verfolgten, als eine starke linke Partei zu schaffen. Insbesondere dem Berliner Landesverband der WASG wird der Vorwurf gemacht, hier hätte sich eine trotzkistische Gruppe eingeschlichen, um staatsstreichartig das Ruder an sich zu ziehen. Klaus Ernst:

"Ich sehe schon, dass hier der eine oder andere linke Sektenkrieger am Werk ist, die sind ja teilweise recht gut organisiert, das ist mit Sicherheit en Problem, das wir nur in einigen Orten haben, das ist kein flächendeckendes Problem, weil diese Gruppe ja vielleicht 200, 300 Mitglieder bundesweit hat. Und wenn sich die auf die Städte der Republik aufteilen, bleiben ja nicht viel übrig. Es konzentriert sich auf einige Städte, da sind die sehr aktiv, und da ist es ihnen eben auch gelungen, das eine oder andere zu platzieren, das dann thematisiert wurde."

Die Gruppe, die gemeint ist, ist die "Sozialistische Alternative" SAV, die sich selbst in der Tradition des bolschewistischen Revolutionärs Leon Trotzki sieht. Ihr seit kurzem prominentestes Mitglied ist die 26-jährige Lucy Redler, Mitglied des Landesvorstandes der WASG. Sie steht wie keine andere für den Aufstand der Berliner gegen die kritiklose Fusion mit der Linkspartei, die in der Hauptstadt mitregiert und der von den Linken vorgeworfen wird, neoliberale Politik zu betreiben. Den Vorwurf des Trotzkismus gesteht Lucy Redler mit einem Lächeln ein, nicht aber, dass dies in irgendeiner Weise ein Problem sein könnte.

"Das ist in erster Linie ein Versuch, die Mitglieder der WASG in Berlin zu verunsichern, irgendwie das in so eine ganz linke Ecke zu stellen, Trotzkismus, hat man eh noch nie gehört, weiß man gar nicht, was man sich drunter vorstellen soll, das ist wirklich nur ein Versuch, um hier die Leute auseinanderzutreiben. Und ich hab immer betont, wenn zwölf Landesparteitagsdelegierte einen Landesparteitag mit 157 Mitgliedern unterwandern können, dann befinden wir uns irgendwo im Reich der Märchen."

Und doch ist es den Trotzkisten gelungen, in einer Urabstimmung im Landesverband, an der nur eine Minderheit teilnahm, eine relative Mehrheit dafür zu gewinnen, am 17. September eigenständig gegen die Linkspartei anzutreten – Fusion hin oder her. Einige WASG-Wortführer haben die ehemalige PDS gar als Hauptgegner im Wahlkampf auserkoren. Es steht zu befürchten, dass allerlei politisches Porzellan zerschlagen wird, das bis zur Fusion im nächsten Jahr nicht zu kitten ist. Und auf dem wichtigen Parteitag der Wahlalternative Ende April, auf dem der Zusammenschluss nochmals abgesegnet werden soll, kann die Spitze ein Berliner Grüppchen von Abweichlern nicht gebrauchen, das gegen die Linkspartei Stimmung macht, um sich im Wahlkampf zu profilieren.

Denn die WASG ist trotz des eindeutigen Votums auf Bundesebene für die Fusion nach wie vor eine bunte Truppe. In ihr haben sich nicht nur SPD-Abtrünnige und linke Gewerkschafter versammelt, sondern auch manches schwer zu disziplinierende Mitglied der autonomen Szene. Der Bundesvorstand will die Ordnung, die er mit Müh und Not hergestellt hat, um jeden Preis erhalten. Mit offenen Briefen hat er bereits versucht, die Berliner auf Kurs zu bringen – erfolglos. Und die aktuelle Urabstimmung ist so vor allem ein Signal an die Rebellen in der Hauptstadt, auf die eigenständige Kandidatur gegen die Linkspartei zu verzichten. Auch an diesem Wochenende gab es Gespräche zwischen Bundes- und Landesparteispitzen mit dem Versuch, das Kriegsbeil zu begraben. Lucy Redler und die Ihren wollen jedoch standhaft bleiben.

"Es steht fest, dass wir antreten, ja. Es hat sich an der Politik der Linkspartei/PDS in Berlin nichts geändert. Es wird weiter Sozialabbau betrieben, weiterhin privatisiert, daran wird festgehalten. Und in dem Sinne gibt es keine andere politische Grundlage für uns."

Dass die Postkommunisten der Linkspartei einmal als neoliberal beschimpft werden würden, hätte sich vor Jahresfrist kaum einer der Genossen träumen lassen. So tituliert wird die Partei wegen der Realpolitik, die sie gemeinsam mit der SPD betreibt, um den maroden Berliner Haushalt zu sanieren. Der rot-rote Senat des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit habe, so der Vorwurf, Arbeitsplätze und Sozialleistungen in einem Umfang abgebaut, wie es eine konservative Regierung kaum hätte durchsetzen können. Drei Argumente sind es vor allem, die es für Lucy Redler rechtfertigen, der Linkspartei.PDS im Abgeordnetenhauswahlkampf Konkurrenz zu machen:

"Das erste: Die PDS sagt auf Bundesebene, wir sind gegen Hartz IV. In Berlin haben sie 32.000 Ein-Euro-Jobs mit eingerichtet. Das zweite: Die Linkspartei auf Bundesebene sagt: Wir wollen höhere Löhne, in Berlin wird aktuell den Beschäftigten der Charité, werden die Löhne gekürzt. Das dritte ist, man ist gegen Privatisierungen, es soll keine weiteren Wohnungsprivatisierungen geben, ist die PDS schon wieder eingeknickt, es werden jetzt Wohnungen privatisiert. Im Wahlkampf will man dann noch ein bisschen stillhalten, aber 2007, wenn sie an der Regierung sind, wollen sie auch weiter munter Wohnungen privatisieren. Das ist eine Politik, wo wir sagen, wir brauchen keine zusätzliche Partei, die verbal linke Politik macht, aber in der Realität Sozialabbau betreibt."

Paradox am innerlinken Gerangel ist, dass diesen Argumenten inhaltlich vom Bundesvorstand der WASG nicht widersprochen wird. Auch der Fusions-Architekt Klaus Ernst räumt ein, dass man vor der nächsten Legislaturperiode in Berlin mit der Linkspartei zu reden habe. Denn in der Hauptstadt wurde öffentliches Eigentum, darunter auch städtische Wohnungen, privatisiert, was für die WASG ein Tabubruch ist. Ein weiterer Punkt: Es soll verhindert werden, dass die Tarifverträge für die kommunal Beschäftigen in Frage gestellt werden. Dass diese Realpolitik der Linkspartei schon jetzt Probleme mit ihrer Glaubwürdigkeit bereitet, ist auch daran zu erkennen, dass manche Umfragen einer eigenständigen WASG in Berlin mehr als drei Prozent der Wählerstimmen vorhersagen – das Überspringen der Fünfprozenthürde rückt damit in greifbare Nähe. Und die Aussicht, als vierte linke Partei ins Abgeordnetenhaus einzuziehen, motiviert die Abweichler ungemein.

Dieses Szenario erschreckt die Fusionswilligen in der Bundeszentrale der Wahlalternative zu Recht. Denn damit wäre der innerlinke Zank für die Dauer einer Legislaturperiode zementiert – und ein derart erfolgreiches Aufbegehren gegen die Parteilinie wäre ein Ansporn für andere Landesverbände, es den Berlinern gleichzutun. Auch der PDS-Experte Meinhard Meuche-Mäker würde der WASG dringend raten, den Machtkampf in der Hauptstadt beizulegen – so bald und so geräuschlos wie möglich.

"Das Problem natürlich ist, dass diese Berliner Gemengelage sich negativ auswirken kann auf den gesamten Fusionsprozess, Berlin sozusagen nicht nur der Bremsklotz ist, und die beiden Seiten sich vorwerfen, wer daran Schuld ist, sondern, dass immer mit "Berlin" begründet wird, dass man eben mit der PDS respektive der WASG eben nicht könne. Und es gibt glaube ich ganz unterschiedliche politische Kräfte, die das eigentlich mehr als Vehikel benutzen, um einen Vorbehalt zu produzieren, damit man eben nicht mit der anderen Seite fusioniert."

Nicht wenige der WASG-Mitglieder haben die PDS zuvor im Groll verlassen und versuchen nun, alte Rechnungen zu begleichen. Das jedenfalls sagt Klaus Lederer, Landesvorsitzender der Linkspartei in Berlin. Das Tischtuch zwischen beiden Parteien sei zerschnitten und unter den gegebenen Umständen sieht Lederer keinen Anlass zur Kooperation.

"Was die Berliner WASG will, oder große Teile zumindest dieses Mehrheitsflügels wollen, ist, das Parlament als Plattform gegen die bürgerliche Gesellschaft zu benutzen, um irgendwann die Weltrevolution herbeizuführen. Das ist in der Tat, was mit unseren politischen Ansichten nicht kompatibel und mit unseren politischen Inhalten auch nicht verträglich ist. "

Die Linkspartei in Berlin hat sich als Regierungspartei Ansehen verschafft und verfügt über eine sichere Basis. Die nicht selten gut verdienende und hochgebildete ehemalige Nomenklatura der DDR steht treu zu ihr. In kaum einem Landesverband war auch nur das Bündnis mit der WASG vor den Bundestagswahlen 2005 so umstritten wie in der Hauptstadt. Der damalige Landesvorsitzende Stefan Liebich hatte aus seiner Abneigung gegen die als chaotisch geltenden West-Linken keinen Hehl gemacht. Als er vor einigen Monaten demonstrativ die Doppelmitgliedschaft in der WASG beantragt hatte, wurde sie ihm verweigert.

Die Linkspartei an der Spree braucht die WASG nicht. Ganz im Gegenteil. Viele hier können sich die Zukunft ihrer Partei auch ohne die Fusion vorstellen. Der Zwist jedenfalls, so der Landesvorsitzende Klaus Lederer, schadet langfristig:

"Jeder innerlinke Zank und Streit, der die Akteure hier monatelang von den eigentlichen politischen Aufgaben abhält, schadet der politischen Handlungsfähigkeit von uns in dieser Stadt, aber es ist natürlich auch so, dass der Prozess mit einer großen Dynamik gestartet ist. Wenn jetzt die Ausstrahlung durch solche Streitereien entsteht, die wollen nicht miteinander, die wollen auch nicht Gesellschaft verändern, die wollen sich vornehmlich unter sich selbst zerlegen, und zwar so lange, bis sie in altlinker Mentalität jeder für sich allein dasitzen - Monthy Python hat da schöne Filme drüber gemacht - dann ist das insgesamt eine Sache, die der Ausstrahlung schadet, und die dem bundesweiten Prozess schadet, und wir sehen, dass die Verunsicherung von Mitgliedern, insbesondere im Westen, der WASG, aber auch die Verunsicherung von Wählern hat einfach zugenommen, und die Attraktivität des Projekts hat an Ausstrahlung verloren."

Und in der Tat wird das mäßige Abschneiden der Wahlalternative bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu einem nicht unerheblichen Teil dem Berliner Gezänk zugeschrieben. Aus dem Bundesvorstand heißt es drohend, man kenne Mittel und Wege, das Antreten der Berliner unter dem Label WASG zu verhindern – mit Maßnahmen, die das Parteistatut vorsähen. Und auch Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, ist sich sicher, dass ein paar bellende Hunde in Berlin die gesamtdeutsche Karawane nicht aufhalten werden.

"Ganz klar ist doch, dass wir die Fusion nicht scheitern lassen, auch nicht an 272 Mitgliedern in Berlin, auch nicht an 20 in Mecklenburg-Vorpommern. Die WASG hat inzwischen über 10.000 Mitglieder. Es wird eine Mehrheit die Neubildung wollen, deshalb bin und bleibe ich da optimistisch. Im Augenblick macht uns das ein bisschen zu schaffen, aber wissen Sie, ich hab so viel erlebt seit 1990, und ich hab auf dem Parteitag, als wir uns den neuen Namen gegeben haben, im Sommer letzten Jahres, gesagt, das wird ein schwieriger Prozess. Bei der Bundestagswahl stehen wir erst mal zusammen, dann wird es Ausdifferenzierungen geben, dann wird es Schwierigkeiten geben, aber lassen Sie mich eine Sache versprechen: Die Parteineubildung wird stattfinden. Wir haben ab 2007 eine Partei links von der Sozialdemokratie, in ganz Deutschland, von Bayern bis Mecklenburg-Vorpommern!"

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