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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Naivität ist vorbei12.09.2020

Erster NSU-Mord vor 20 JahrenDie Naivität ist vorbei

Die Bedrohung durch Rechtsterrorismus sei schon lange real, doch erst nach dem Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke hätten Politik und Gesellschaft sie wirklich ernst genommen, kommentiert Peter Pauls. Dass die Rolle des Verfassungsschutzes bei den NSU-Morden immer noch unklar ist, sei ein Skandal.

Von Peter Pauls

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht im Jahr 2019 am Gedenkort für das erste NSU-Opfer Enver Şimşek an einem Baum.  (picture alliance/dpa/Robert Michael)
Angela Merkel besucht 2019 die Gedenkstelle für das erste NSU-Opfer Enver Şimşek. Eine Geste, die noch vor wenigen Jahren nicht selbstverständlich war, kommentiert Peter Pauls. (picture alliance/dpa/Robert Michael)
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Stellt man heute die Frage, ob sich ein solches Staatsversagen wie nach den NSU-Morden wiederholen könnte, fällt die Antwort nicht eindeutig aus. 38 Jahre alt war Enver Şimşek, als er in Nürnberg auf einem Parkplatz niedergeschossen wurde. Der Türke war Blumenhändler. Verheiratet, tüchtig, eine Tochter, einen Sohn. Zwei Tage später, am 11. September 2000, starb er an seinen schweren Verletzungen. Die Täter hatten ihm in den Kopf geschossen. Die Polizei behandelte den Mord wie eine Milieu-Tat. Heute gilt Enver Şimşek als erstes Opfer in der Serie der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Sein Tod liegt nun 20 Jahre zurück.

Fast alles lief damals falsch. Denn erst im November 2011 ging deutschen Ermittlern offiziell auf, dass die sogenannten "Döner-Morde" sowie der Mord an einer Polizistin in Heilbronn und zahlreiche Raubüberfälle eine gemeinsame Ursache haben: bandenmäßig organisierten Rechtsterrorismus.

Zwar wurde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die sich selber töteten, die Mittäterschaft unter anderem an zehn Morden und zwei Bombenanschlägen gerichtlich zugeschrieben. Doch die Rolle, die Verfassungsschützer und deren Mitarbeiter, die V-Männer, in dieser Mordserie spielten, wurde nie aufgeklärt. Das ist ein Skandal.

Indizien gab es früh

War es allein eine Mischung aus Alltagsrassismus, Vorurteil und Trägheit, die den Ermittlern den Blick verstellte? Denn Indizien und Hinweise gab es viele: Auch dem Kölner Journalisten Hans-Jürgen Deglow fiel 2006 auf, dass Phantombilder der Täter vom Mord an dem Nürnberger Imbissbesitzer Ismail Yasar 2005 und dem Kölner Nagelbombenanschlag aus dem Jahr 2004 bis ins Detail übereinstimmten. Dabei hatten unterschiedliche Gerichtszeichner sie angefertigt. Mosaikteile der Mordserie, die nicht zusammengelegt wurden? Die Polizei ließ Deglow abblitzen.

Ein Bild von Enver Şimşek hängt an einem Absperrgitter während des NSU-Prozesses in München. (picture alliance / dpa / Inga Kjer) (picture alliance / dpa / Inga Kjer)Das erste Mordopfer des NSU
Es begann mit dem Mord an dem 39-jährigen Blumenhändler Enver Şimşek heute vor 20 Jahren in Nürnberg. Über ein Jahrzehnt lang mordete danach der Nationalsozialistische Untergrund. Dabei war die rechtsextreme Szene von Informanten des Verfassungsschutzes durchsetzt.

Vieles hat sich seither geändert in Deutschland. 1993 noch weigerte sich der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl, an der Trauerfeier für die fünf Todesopfer des Brandanschlags von Solingen teilzunehmen. Heute sind nicht nur die Betroffenen lauter geworden und haben sich öffentliche Wahrnehmung erkämpft. Als bei dem rassistischen Anschlag von Hanau am 20. Februar 2020 zehn Menschen starben, nahmen an der Trauerfeier Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel teil. Eine Geste, die heute als selbstverständlich empfunden wird und den Schulterschluss von Politik und Zivilgesellschaft zeige, sagt die Kölner SPD-Politikerin Lale Akgün, die türkische Wurzeln hat.

Rechtsterrorismus wird endlich ernst genommen

Geändert hat sich ferner, dass der Staat Rechtsterrorismus seit einigen Jahren als ernstes Problem wahrnimmt. Innenminister Horst Seehofer (CSU) sprach nach den Anschlägen von Hanau von der "größten Bedrohung der Sicherheit in Deutschland". Doch solche Worte verdanken sich nicht allein besserer Erkenntnis. Es war ein weiterer Mord, der Politik und Gesellschaft klar machte, dass Opfer mittlerweile aus der Mitte des politischen Lebens gerissen werden können. Anfang Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident und CDU-Politiker Walter Lübcke vor seinem Wohnhaus erschossen. Der Rechtsradikale Stephan Ernst soll die Tat begangen haben.

Es mag sein, dass die NSU-Mordserie bei Ermittlern Gefühle wie Scham und Betroffenheit ausgelöst hat. Sie war etwas wie eine Initialzündung, den Rechtsterrorismus in seiner Gefährlichkeit zu erkennen, Ermittlungsroutinen und den Umgang mit Hinterbliebenen zu überdenken. Es gibt Schilderungen empörender Ungleichbehandlung von türkischen und deutschen Verbrechensopfern. Doch erst der Lübcke-Mord markiert den Grad allgemeiner Bedrohung, dass Terroristen generell vor Menschenleben nicht halt machen.

Seit Beginn der NSU-Morde begünstigt das Internet jede Form von Radikalisierung. AfD-Politiker wie Björn Höcke oder der aus der Partei ausgeschlossene Andreas Kalbitz zeigen zudem, dass der Rechtsradikalismus in der parlamentarischen Demokratie vertreten ist. Besser, sagt Lale Akgün, ist nichts geworden. Zumindest sei nun offen und klar, dass Deutschland - ebenso wie Europa - ein Rassismus-Problem habe.

Der naive Glaube jedenfalls, die NS-Zeit habe Deutschland eine Art von Dauer-Immunität verschafft, er verfängt nicht mehr.

Peter Pauls (Stefan Worring)Peter Pauls (Stefan Worring)Peter Pauls, Jahrgang 1953, studierte Germanistik und Sozialwissenschaften an der Universität in Köln. Er ist seit 1977 beim "Kölner Stadt-Anzeiger" tätig. Im Jahr 1980 absolvierte er ein Volontariat in der Mantelredaktion und arbeitete anschließend in der Lokal- und der Bezirksredaktion. 1989 wechselte er in die Politikredaktion und von 1995 bis 1998 war er Afrika-Korrespondent mit Sitz in Johannesburg, bevor er bis 2002 Stellvertretender Chefredakteur des "Kölner Stadt-Anzeiger" wurde. In den Jahren 2002 bis April 2009 war Peter Pauls Beauftragter des Herausgebers Alfred Neven DuMont und von 2009 bis 2016 Chefredakteur.

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