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StartseiteKommentare und Themen der WocheIm Kampf gegen Clanstrukturen ist ein langer Atem wichtig15.05.2019

Erstes "Lagebild Clankriminalität"Im Kampf gegen Clanstrukturen ist ein langer Atem wichtig

In Nordrhein-Westfalen sind mehr als 100 kriminelle Clans aktiv. Das geht aus dem bundesweit ersten "Lagebild Clankriminalität" hervor. Innenminister Herbert Reul habe Recht, dass der Kampf gegen Clan-Strukturen lange dauern werde, kommentiert Vivien Leue.

Von Vivien Leue

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Das Bild zeigt Polizisten, die ein Lokal bei Nacht von außen umstellt haben.  (dpa / Bernd Thissen)
Einsatzkräfte durchsuchen eine Shisha-Bar in Bochum (dpa / Bernd Thissen)
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Die Zahlen sind erschreckend. In Nordrhein-Westfalen sind mehr als 100 kriminelle Clans aktiv. Zum Teil gehen sie hier schon seit Jahrzehnten ihren Geschäften nach - nahezu unbehelligt von Behörden und Politik. Denn statt ehrlich hinzuschauen, sind die Zustände offenbar viel zu lange schön geredet worden. Es kann eben nicht sein, was nicht sein darf.

Denn auch das gehört zur Wahrheit dazu: Ein Großteil der Clans sind Großfamilien mit Migrationshintergrund, viele haben arabische Wurzeln, libanesische, zum Teil türkische oder syrische. Aber Toleranz darf nicht mit Ignoranz verwechselt werden.

Rechtsfreie Räume unterbinden

Gerade wenn Integration gelingen soll, muss klar sein: Unsere Regeln und Gesetze gelten für alle. Wenn Bürger das Gefühl bekommen, es gebe rechtsfreie Räume, ist das eine Gefahr, die nie unterschätzt werden darf. Denn es bedroht das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und den Glauben an unsere Demokratie. Wozu das führen kann, haben wir in Dresden, Köthen oder Bautzen gesehen.

Und so ist es auch erschreckend, dass das heute veröffentlichte Lagebild zur Clankriminalität bundesweit das erste dieser Art ist. Aber vielleicht ist das jetzt der letzte Anstoß, den die Politik – bundesweit – brauchte, um aktiv zu werden. Die NRW-Landesregierung und allen voran ihr Innenminister Herbert Reul haben jetzt vorgelegt, betroffene Bundesländer wie Niedersachsen, Berlin oder Bremen müssen folgen. In einigen gibt es schon erste Strategien und Ansätze.

In NRW verfolgen die Behörden seit etwa einem Jahr die Strategie der 1.000 Nadelstiche. Neben polizeilichen Razzien, gibt es Besuche der Finanzbeamten, dann sind die Glücksspielautomaten dran oder die Arbeitsverhältnisse oder Hygiene-Vorschriften werden überprüft. Und manchmal ist es nur das Parken in der zweiten Reihe. Denn Gesetze müssen auch im Kleinen eingehalten werden. Und wurde nicht auch der berüchtigte Mafia-Boss Al Capone letztlich wegen Steuerhinterziehung verurteilt?

Teufelskreis durchbrechen

Neben all diesen Maßnahmen muss es jetzt aber auch um Prävention gehen. Jahrzehntelang sind innerhalb der Großfamilien Kinder und Jugendliche herangewachsen, die quasi nur eine Zukunftsaussicht hatten: in die Geschäfte der Familie einzusteigen. Diese Entwicklung muss durchbrochen werden. Das Beispiel Dänemarks könnte hier helfen. Dort gibt es speziell auf Clans ausgerichtete Aussteiger-Programme.

Und noch eines ist wichtig: der lange Atem. NRW-Innenminister Herbert Reul hat Recht, wenn er sagt, dass der Kampf gegen Clan-Strukturen lange dauern wird. Es sei zu bezweifeln, sagte Reul jüngst, dass er in fünf Jahren schon beendet sei. Wenn Behörden und Politik es jetzt aber wirklich ernst meinen, die Personal, Gelder und Ausrüstung zur Verfügung stellen und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dran bleiben – dann bleibt zumindest zu hoffen, dass das Lagebild der Clankriminalität in fünf Jahren etwas weniger erschreckend aussieht.

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