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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin Fenster zur Gerechtigkeit24.02.2021

Erstes Urteil zur Staatsfolter in SyrienEin Fenster zur Gerechtigkeit

Im weltweit ersten Strafprozess wegen Staatsfolter in Syrien hat das Oberlandesgericht Koblenz hat eine Gefängnisstrafe verhängt. Das Urteil wird in Syrien wahrgenommen werden, kommentiert Anke Petermann. Es solle sich herumsprechen, dass Diktatoren und ihre Folterknechte nicht treiben können, was sie wollen.

Ein Kommentar von Anke Petermann

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Serda Alshehabi kommentiert das Urteil vor dem Gebäude des Oberlandesgerichts. Ihr Vater ist nach ihren angaben seit 2012 in Syrien in Haft Ein nach Deutschland geflohener und hier festgenommene 44-jähriger war Agent des staatlichen Allgemeinen Geheimdienstes in Syrien gewesen. Nach Überzeugung des Gerichts machte er sich der Folter und der Freiheitsberaubung schuldig. (picture alliance/dpa | Thomas Frey)
Demonstrantin vor dem Gericht in Koblenz (picture alliance/dpa | Thomas Frey)
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Welche Aussicht auf Gerechtigkeit hat ein Oppositioneller, der in den Folterkellern des syrischen Geheimdienstes stundenlang an den Handgelenken aufgehängt wird? Welche Aussicht auf Gerechtigkeit hat eine Regimegegnerin, die mit der ständigen Bedrohung lebt, in der rechtswidrigen Haft vergewaltigt zu werden?

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Mit dem ersten Urteil in Sachen syrischer Staatsfolter hat sich heute in Koblenz ein Fenster zur Gerechtigkeit geöffnet. So hat es jedenfalls einer formuliert, der Haft und Folter überlebt und das Koblenzer Verfahren durch seine Aussage bereichert hat. Der vom Opfer zum Zeugen wurde. Und sich als "Opferzeuge" ein Stück seiner mit Füßen getretenen Würde zurückgeholt hat.

Der syrische Präsident Bashar al-Assad (AFP/ HO/ SANA) (AFP/ HO/ SANA)Staatsfolter in Syrien - Assads Handlanger vor deutschem Gericht
Verfolgung, Folter, Mord: Syrische Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten erheben schwere Vorwürfe gegen Syriens Präsidenten Baschar al-Assad. Nun stehen zwei syrische Ex-Geheimdienstfunktionäre in Koblenz vor Gericht – im weltweit ersten Verfahren gegen Mitglieder des Regimes.

Die Unrechtstaten, die Akteure des Assad-Regimes in den Geheimdienstgefängnissen begehen, sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das hat das Oberlandesgericht Koblenz nun öffentlich konstatiert. Für Beihilfe zu diesem Verbrechen wurde ein Geheimdienstmitarbeiter zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Nicht stellvertretend für das Regime, sondern weil ihm eine Tat konkret zugeordnet werden konnte.

Die mündliche Urteilsbegründung wurde abschnittweise auf Arabisch übersetzt. Das Urteil soll und es wird in Syrien wahrgenommen werden. Es soll sich herumsprechen, dass Diktatoren und ihre Folterknechte nicht treiben können, was sie wollen. Dass sie ihr Gewissen entdecken – kaum zu erwarten. Aber vielleicht realisieren sie, dass bestimmte Auslandreisen mit Festnahme und Anklage enden könnten. Gut, wenn sie sich in ihrem Radius eingeschränkt fühlen müssen. Gut auch, wenn zunehmend als gefährlich erachtet wird, solchen Machthabern zuzuarbeiten oder ihnen gar Waffen zu verkaufen.

Deutsche Zivilgesellschaft muss sich beteiligen

Wie genau das Koblenzer Urteil wirkt, ist noch nicht absehbar. Wenn es dazu beitrüge, dass Akteure von Unrechtsregimes isoliert werden, wäre das zu begrüßen. Arabischsprachigen Journalisten und Menschenrechtlern werden auch das weitere Verfahren aufmerksam verfolgen. Gemeinsam mit den Opferzeugen hoffen viele, dass es Syrien langfristig verändert, wenn dass staatliche Unrecht dort nach dem Weltrechtsprinzip in Deutschland verfolgt und geahndet wird.

Hochachtung dafür, dass Bundesanwaltschaft und Gerichte das Prinzip ernst nehmen. Wirken kann es aber nur, wenn sich die deutsche Zivilgesellschaft beteiligt. Die Menschenrechtsorganisation ECCHR, also das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte, geht da mit bestem Beispiel voran. Ohne seine Unterstützung hätten wohl kaum so viele Opferzeugen den Mut zur Aussage gefasst.

Anke Petermann –  (© Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Anke Petermann – (© Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Anke Petermann, geboren in Hohenlimburg, Westfalen. Studierte Germanistik, Romanistik und Skandinavistik in Münster, M.A. Auf eine Zeitungsstation folgten Volontariat und freie Mitarbeit bei RIAS Berlin. Nach einem Intermezzo beim Deutschen Dienst der Voice of America, Washington D.C., Rückkehr zum RIAS - als entsandte Redakteurin in Magdeburg. Seit 1994 Landekorrespondentin von Deutschlandradio - zunächst in Sachsen-Anhalt, dann Rheinland-Pfalz und Hessen. Seit 2014 wieder in Mainz.

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