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StartseiteInterviewSeawatch: Beweise für Schuld der libyschen Küstenwache25.10.2016

Ertrunkene FlüchtlingeSeawatch: Beweise für Schuld der libyschen Küstenwache

Die Hilfsorganisation Seawatch hat ihre Vorwürfe gegen die libysche Küstenwache bekräftigt. Man könne beweisen, dass sie in der Nacht zu Freitag einen Einsatz zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer behindert habe, sagte Seawatch-Sprecher Ruben Neugebauer im DLF. Die Küstenwache sei für den Tod von bis zu 30 Menschen verantwortlich.

Ruben Neugebauer im Gespräch mit Jasper Barenberg

Fotos von Seawatch zeigen das Eingreifen der libyschen Küstenwache (Seawatch / Christian Ditsch)
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Man könne zweifelsfrei nachweisen, dass der Einsatz außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer erfolgt sei und dass deren Mitarbeiter auf Flüchtlinge eingeschlagen und dadurch eine Panik verursacht hätten, so Neugebauer weiter. Die Ereignisse müssten aufgeklärt und die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden.

Neugebauer kritisierte den in diesen Tagen beginnenden EU-Einsatz zur Ausbildung der libyschen Küstenwache. Die Mission habe den völlig falschen Fokus, sagte der Seawatch-Sprecher im Deutschlandfunk. Europa gehe es vor allem um Abschottung. Statt dessen müssten aber bei jeder Form von Training die Verbesserung der humanitären Lage und die Seenotrettung Priorität haben.


Das Interview in voller Länge:

Jasper Barenberg: Die Marine in Libyen hat heftig dementiert, was die deutsche Hilfsorganisation Seawatch der Küstenwache des Landes vergangene Woche vorgeworfen hat, dass eine libysche Patrouille ein Flüchtlingsboot angegriffen und am Ende den Tod von mehreren Flüchtlingen verursacht habe. Heute hat Seawatch dazu eine Pressekonferenz gegeben und den Termin wohl nicht zufällig gewählt, denn morgen startet die EU ihre Ausbildungsmission für die Küstenwache in Libyen. - Am Telefon ist Ruben Neugebauer, der Sprecher von Seawatch. Schönen guten Tag, Herr Neugebauer.

Ruben Neugebauer: Guten Tag.

Barenberg: Die Behörden in Libyen, ich habe es erwähnt, haben die Vorwürfe ja zurückgewiesen und Beweise von ihnen verlangt. Können Sie denn liefern?

Neugebauer: Die Beweise haben wir vorgelegt heute. Zum einen war es ja so, dass uns die libysche Küstenwache vorgeworfen hat, wir wären in deren territorialen Gewässern gewesen. Das können wir zweifelsfrei nachweisen, dass wir das nicht waren, über unsere Lockfiles von der Satellitenverbindung, und außerdem haben wir heute Fotos vorgelegt von diesem Übergriff, der da stattgefunden hat. Da haben wir auch nachweisen können, wo das stattgefunden hat und dass da ein Patrouillen-Boot im Prinzip in gefährlicher Weise in unseren Einsatz eingegriffen hat.

Es war so, dass zunächst wir in der Nacht zu Freitag von der Rettungsleitstelle zu einem Schlauchboot in Seenot gerufen worden sind, dann mit der Rettung beauftragt worden sind. Wir haben das dann auch gefunden und im Prinzip die Rettungsmaßnahmen eingeleitet, als dann ein Patrouillen-Boot der libyschen Navy oder Küstenwache aufgetaucht ist und dann in gefährlicher Weise in diesen Einsatz eingegriffen hat, indem sie zunächst weitere Rettungsmaßnahmen durch unsere Crew unterbunden haben, sich dann in einem sehr gefährlichen Manöver dem Schlauchboot angenähert haben, das gebordet haben. Da wurde auf Flüchtende eingeschlagen und anschließend ist es zu einer Paniksituation gekommen, in deren Folge dieses Boot kollabiert ist und circa 150 Menschen im Wasser gelandet sind, von denen wir leider nur 124 lebend retten konnten.

"Eine Ausnahmesituation, wo alle Kräfte vor Ort gebraucht werden"

Barenberg: Sie haben vor ein paar Tagen schon gesagt, dass Sie auch darauf setzen, dass es zuverlässige Bilder gewissermaßen von einer Überwachungskamera gibt. Ist das der Fall?

Neugebauer: Das ist der Fall. Es ist so, dass wir bisher noch nicht komplett alle Aufnahmen sichern konnten an Land. Wir haben die aber an Bord ausgewertet. Wir haben heute so viele Fotos vorgelegt, dass zweifelsfrei dargelegt werden kann, dass dieser Vorfall stattgefunden hat und dass das auch so war, wie wir das beschrieben haben. Es ist so, dass wir da in den nächsten Tagen, spätestens wenn das Schiff an Land ist, noch mal die komplette Sequenz von der Überwachungskamera haben werden.

Das Problem ist, dass unser Schiff seit jetzt mittlerweile vier Tagen mehr oder weniger im Dauereinsatz ist. Wir hatten eine kurze Pause, mussten dann aber direkt wieder ins Einsatzgebiet. Unser Schiff hat heute Morgen schon wieder Tote geborgen. Es ist so, dass wir im Moment eine Ausnahmesituation dort haben, wo alle Kräfte vor Ort gebraucht werden.

Barenberg: In Ihren Augen haben Sie diesen Zwischenfall, nenne ich es mal, gut dokumentiert, werden das sicherlich auch der libyschen Seite zugänglich machen.

Neugebauer: Ja, natürlich.

"Der völlig falsche Fokus, den diese Mission da hat"

Barenberg: Was erwarten Sie von den Behörden?

Neugebauer: Wir erwarten von den Behörden zunächst mal, dass dieser Vorfall zweifelsfrei aufgeklärt wird, wer das auf libyscher Seite gewesen ist, und dass da die Verantwortlichen, die für den Tod von bis zu 30 Menschen verantwortlich sind, dann auch zu dieser Verantwortung gezogen werden. Weiterhin ist es so, dass wir natürlich insbesondere auch im Angesicht dieses Vorfalls auch noch mal infrage stellen wollen, was die Europäische Union jetzt veranstaltet bezüglich der Ausbildung libyscher Küstenwache. Es geht uns nicht darum zu kritisieren, dass eine Einheit für Search-and-rescue-Einsätze in Libyen ausgebildet wird.

Das ist nicht unser Problem. Aber bei jeder Form von Training, die da stattfinden sollte, muss die Verbesserung der humanitären Lage und die Seenotrettung von Menschen die Priorität haben und nicht eine weitere Abschottung der Europäischen Union und eine Reduktion der Flüchtlingszahlen. Das ist der völlig falsche Fokus, den diese Mission da hat, und deswegen glauben wir, dass wir sie dringend stoppen müssen, vor allem auch, weil wir uns nicht so sicher sind, ob die EU überhaupt weiß, mit wem genau sie da kooperiert und wer auf diese Truppen dann nachher Einfluss ausübt.

"Nicht nötig, militärische Kräfte auszubilden"

Barenberg: Sie sagen hier bei uns im Deutschlandfunk, dass das Ziel der Mission gar nicht das ist, was Sie gern sehen würden, nämlich Menschenleben zu retten, sondern im Gegenteil weiter zu einer Abschottungspolitik beizutragen. Woher nehmen Sie diese Erkenntnis?

Neugebauer: Es ist so, dass es immer wieder von den Verantwortlichen gesagt wird, dass es darum geht, dieses Seegebiet in den Griff zu bekommen, dort zu einer Reduktion von Flüchtlingszahlen zu führen. Das hat Angela Merkel auch schon relativ unverhohlen so gesagt und deswegen gehen wir davon aus, dass das das Hauptziel ist. Wenn es wirklich darum gehen würde, eine Search-and-rescue-Truppe auszubilden, dann könnte man da auch zivile Retter ausbilden. Dann wäre das nicht nötig, da militärische Kräfte auszubilden, wo man nicht so richtig weiß, wo das Equipment und das Know-how nachher landen.

"Da ist nicht so viel von Search and Rescue die Rede, ehrlich gesagt"

Barenberg: Aber Sie gehen schon davon aus, dass im Rahmen dieser Mission, wenn da libysche Beamte geschult werden, die auch darin geschult werden nach EU-Standards, dass Menschen in Seenot gerettet werden?

Neugebauer: Was da vermittelt wird, sind erst mal die Basics. Was da auch laut der Bundeswehr vermittelt werden soll, ist erst mal das Navigieren mit entsprechenden Patrouillen-Booten, Positionsbestimmung mit GPS. Da ist nicht so viel von Search and Rescue die Rede, ehrlich gesagt. Es sind wirklich Grundlagen, die man für verschiedene Zwecke einsetzen kann.

Und wenn wir die Vorfälle der vergangenen Wochen und Monate uns anschauen, die sich ja gehäuft haben - es war ja nicht so, dass das ein einmaliger Vorfall gewesen ist, was wir da jetzt gesehen haben, sondern es ist ja der Vorwurf schon so gewesen, dass das Schiff von Ärzte ohne Grenzen, die Bourbon Argos bei einer sogenannten Kontrolle beschossen worden ist. Es ist so, dass auch unser Schiff, sagen wir mal, eine etwas ruppige Kontrolle erfahren hat, wo dann zumindest in die Luft geschossen worden ist. Es ist so, dass wir immer wieder das dokumentieren können, dass libysche Küstenwache auch außerhalb der territorialen Gewässer Boote aufbringt und die zurückschiebt nach Libyen. Das ist auch illegal nach internationalem Seerecht.

Und wenn man sich diese verschiedenen Vorfälle in der Summe anschaut, dann ist es zumindest in Zweifel zu ziehen, dass es bei dieser Mission um Seenotrettung geht, sondern dann ist für uns offensichtlich, dass da andere Ziele im Vordergrund stehen. Wir haben eine ähnliche Situation gehabt in der Türkei, wo dieser Türkei-Deal dann auch erst mal zu Übergriffen geführt hat, und wir haben jetzt die Befürchtung, wenn in Libyen sich so was anbahnt, dass es da noch viel, viel schlimmere Ausmaße annimmt.

Barenberg: Sagt Ruben Neugebauer, der Sprecher von Seawatch. Vielen Dank für dieses Gespräch heute Mittag, Herr Neugebauer.

Neugebauer: Sehr gerne!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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