Mario Dobovisek: Nach Jahren des Widerstands also scheint sich in der Union nun doch etwas in Sachen Mindestlöhnen zu bewegen, auch wenn es dort niemand so benennen möchte. Vielmehr sollen Kommissionen der Tarifparteien über Lohnuntergrenzen entscheiden, heißt es.
Am Telefon mitgehört hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Atomausstieg, Wehrpflicht, Mindestlöhne, und damit wieder eine Kehrtwende in Ihre Richtung, Frau Künast. Wie nahe kommt die CDU damit den Grünen-Positionen?
Renate Künast: Ach, das, Herr Dobovisek, ist mir noch gar nicht aufgefallen. Ich sehe das nicht unter dem Gesichtspunkt, sondern ich sage mal, die totale Realitätsverweigerung der CDU findet vielleicht ein Ende. Gerade hat ja ein CDU-ler gesagt, wenn über 30 Prozent der Kreisverbände und einige Landesverbände in der CDU sagen, da muss was passieren, kann sich deren Spitze dem nicht verweigern. Ich schaue allerdings auf den ganz konkreten Inhalt und ich stelle hier wirklich fest, dass die Koalition vielleicht unter dem Deckmäntelchen, oder ich sage besser die CDU unter dem Deckmäntelchen des Begriffs Mindestlohn uns eigentlich einen Käse mit vielen Löchern präsentiert, weil erstens muss ja mal die Einstiegshöhe stimmen, damit man von einem Vollzeitjob auch wirklich würdevoll leben kann und nicht noch aufs Amt rennen muss. Zweitens halte ich es für falsch, dann doch wieder die Tarifpartner mit reinzunehmen und Ausnahmeregelungen zu haben, sprich mit einzelnen Tarifverträgen, ob bei Service-Gesellschaften, oder bei christlichen Gewerkschaften, darf das Ganze doch noch unterlaufen werden. Und ich finde drittens das Angebot, dass nur die beiden Tarifparteien sich an den Tisch setzen und eine Kommission bilden, übrigens falsch. Die haben es ja jetzt schon im Tarifbereich nicht geschafft, einen richtigen Mindestlohn hinzukriegen, da müssen ja mindestens Wissenschaftler mit rein. Also kein löchriger Käse ist von uns gewünscht, sondern wir wollen wirklich einen flächendeckenden Mindestlohn, der per Kommission weiterentwickelt wird entsprechend der Lebenshaltungskosten.
Dobovisek: Ist das also aus Ihrer Sicht nicht der Durchbruch, über den sich ja schon lautstark die Gewerkschaften freuen?
Künast: Ja wenn Sie genau hingucken, Herr Dobovisek, sehen Sie, dass die Gewerkschaften auch Kriterien auf den Tisch legen. Ich sage mal, was draufsteht muss am Ende auch drin sein. Mir reicht es nicht, wenn eine Nebelkerze geworfen wird, behauptet wird, man entwickelt sich dort ein bisschen, um Terrain zu gewinnen, sondern es muss dann auch tatsächlich von der Höhe und für alle geltend und mit einer ordentlichen Kommission ausgestattet werden. Wir haben als Grüne da immer schon Vorschläge zu gemacht. Ich sage mal hier, Realitätsverweigerung geht offensichtlich nicht mehr komplett, aber es muss dann eben im wahrsten Sinne des Wortes auch drin sein. Und ich sehe jetzt schon wieder, kein Wunder bei Schwarz-Gelb, dass der Generalsekretär der FDP, Herr Lindner, auf den Koalitionsvertrag pocht und sagt, also wir gehen allenfalls gegen sittenwidrige Löhne vor.
Dobovisek: Kommen wir aber, Frau Künast, bitte noch mal zurück auf das eigentliche Modell, das die CDU jetzt vorgeschlagen hat mit der Tarifkommission beziehungsweise den Kommissionen der Tarifparteien. Was ist daran falsch, die Beteiligten dazu zu bewegen, vielleicht doch noch mal mit ein bisschen mehr Nachdruck eine Lösung zu finden, statt gleich mit der gesetzlichen Keule zu kommen?
Künast: Also einmal würde ich das Wort gesetzliche Keule bitte schön zurückweisen. Es geht um Existenzsicherung und es geht auch darum, dass nicht die öffentliche Hand und die öffentlichen Kassen jetzt und später bei der Altersarmut ausgleichen, was im Wirtschaftsbereich nicht gezahlt wird. Das ist sozusagen für mich Sozialstaat und nicht negativ eine Keule. Zweitens haben wir Grüne schon lange Zeit das Vorbild Großbritannien auf den politischen Tisch gebracht, wir haben eine Kommission vorgeschlagen, aber eben nicht nur mit den Tarifparteien, sondern dann auch mit unabhängigen Wissenschaftlern, die wirklich auch die Kostenentwicklung von Betriebskosten bis Lebenshaltungskosten ganz neutral rechnen. Das ist das britische Vorbild und das ist etwas, was wir nach einer guten Einstiegshöhe dann eben auch vorschlagen. Und ein anderer Punkt ist eben: nicht nach unten offen! Es muss dann wirklich für alle gelten und nicht heißen, wo zwei Tarifpartner schon was haben, was bei 3,50 Euro oder vier Euro liegt, gilt das dann trotzdem.
Dobovisek: Werden Sie trotzdem die Kommissionslösung der CDU unterstützen?
Künast: Wir haben einen anderen Kommissionsvorschlag, und den unterstütze ich. Ich sage mal, allein die Kommission macht es nicht. Höhe, Verbindlichkeit und eine Kommission, die gesellschaftlich breit aufgestellt ist, ist für meine Begriffe der Punkt, und dafür werden wir auch weiter kämpfen. Es geht nicht um Nebelkerzen, sondern dass es wirklich einen flächendeckenden Mindestlohn gibt, nicht die öffentlichen Kassen belastet werden, sondern man wirklich würdevoll für eigene Hände Arbeit einen angemessenen Lohn bekommt.
Dobovisek: Anderes Thema, aber auch hier geht es um viel Geld. Bei der Bad Bank, der verstaatlichen Hypo Real Estate, tauchen offenbar aufgrund eines Buchungsfehlers plötzlich 55,5 Milliarden Euro auf. Was sagt uns das über eine Bank unter staatlicher Rigide?
Künast: Ja, es hat offensichtlich nicht funktioniert. Ich wundere mich im übrigen auch, dass Herr Schäuble angeblich schon seit einiger Zeit von diesen fehlenden Rechentalenten bei der Hypo Real Estate weiß, ohne es öffentlich klar gemacht zu haben. Das heißt als allererstes, dass wir uns im Parlament nicht nur den Sachverhalt aufklären lassen wollen, sondern wir müssen auch checken und wollen darauf eine Antwort, wie wird denn unter staatlicher Ägide tatsächlich kontrolliert. Staatliche Ägide sollte ja auch heißen, dass man Zugriff auf Zahlen hat und auf ein ordentliches Rechenwerk hinguckt. Da können einem nur die Haare zu Berge stehen.
Dobovisek: Spricht das gegen eine Verstaatlichung?
Künast: Nein! Nein, das spricht nur dafür, es auch fachlich und personell gut zu machen, Herr Dobovisek. Die Verstaatlichung war für uns immer ein Punkt, wenn wir Geld investieren, dann musst du auch innerhalb des Geschäftsgebarens intern Einfluss nehmen können und dafür Sorge tragen, dass die nicht wie vorher wirtschaften: Gehälter hoch, Boni hoch für die Chefetagen und, und, und. Also Einfluss zu nehmen, wenn man finanzielle Verantwortung hat, das ist ja wohl das mindeste, was Staat bei einer Bank wollen muss. Aber man muss den Einfluss und die Kontrolle auch machen. 55 Milliarden ist ja schon eine Summe. So einen Rechenfehler kann man sich eigentlich nicht vorstellen.
Dobovisek: Renate Künast, die Grünen-Fraktionsvorsitzende, im Deutschlandfunk-Interview. Vielen Dank für das Gespräch.
Künast: Ich danke auch.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Links auf dradio.de:
Regelung bringt Lohnniveau nicht durcheinander - Interview mit Karl Schiewerling (DLF)
"Mindestlöhne sind weder eine Katastrophe noch ein Allheilmittel" - Interview mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen von der CDU (DLF)
"Wir brauchen den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn als absolute Lohnuntergrenze" - Interview mit dem SPD-Politiker Hubertus Heil (DLF)
Bund der Arbeitgeberverbände lehnt Lohnuntergrenze ab - Interview mit Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt (DKultur)
Kommentar: CDU diskutiert über Lohnuntergrenzen (DLF)
Am Telefon mitgehört hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Atomausstieg, Wehrpflicht, Mindestlöhne, und damit wieder eine Kehrtwende in Ihre Richtung, Frau Künast. Wie nahe kommt die CDU damit den Grünen-Positionen?
Renate Künast: Ach, das, Herr Dobovisek, ist mir noch gar nicht aufgefallen. Ich sehe das nicht unter dem Gesichtspunkt, sondern ich sage mal, die totale Realitätsverweigerung der CDU findet vielleicht ein Ende. Gerade hat ja ein CDU-ler gesagt, wenn über 30 Prozent der Kreisverbände und einige Landesverbände in der CDU sagen, da muss was passieren, kann sich deren Spitze dem nicht verweigern. Ich schaue allerdings auf den ganz konkreten Inhalt und ich stelle hier wirklich fest, dass die Koalition vielleicht unter dem Deckmäntelchen, oder ich sage besser die CDU unter dem Deckmäntelchen des Begriffs Mindestlohn uns eigentlich einen Käse mit vielen Löchern präsentiert, weil erstens muss ja mal die Einstiegshöhe stimmen, damit man von einem Vollzeitjob auch wirklich würdevoll leben kann und nicht noch aufs Amt rennen muss. Zweitens halte ich es für falsch, dann doch wieder die Tarifpartner mit reinzunehmen und Ausnahmeregelungen zu haben, sprich mit einzelnen Tarifverträgen, ob bei Service-Gesellschaften, oder bei christlichen Gewerkschaften, darf das Ganze doch noch unterlaufen werden. Und ich finde drittens das Angebot, dass nur die beiden Tarifparteien sich an den Tisch setzen und eine Kommission bilden, übrigens falsch. Die haben es ja jetzt schon im Tarifbereich nicht geschafft, einen richtigen Mindestlohn hinzukriegen, da müssen ja mindestens Wissenschaftler mit rein. Also kein löchriger Käse ist von uns gewünscht, sondern wir wollen wirklich einen flächendeckenden Mindestlohn, der per Kommission weiterentwickelt wird entsprechend der Lebenshaltungskosten.
Dobovisek: Ist das also aus Ihrer Sicht nicht der Durchbruch, über den sich ja schon lautstark die Gewerkschaften freuen?
Künast: Ja wenn Sie genau hingucken, Herr Dobovisek, sehen Sie, dass die Gewerkschaften auch Kriterien auf den Tisch legen. Ich sage mal, was draufsteht muss am Ende auch drin sein. Mir reicht es nicht, wenn eine Nebelkerze geworfen wird, behauptet wird, man entwickelt sich dort ein bisschen, um Terrain zu gewinnen, sondern es muss dann auch tatsächlich von der Höhe und für alle geltend und mit einer ordentlichen Kommission ausgestattet werden. Wir haben als Grüne da immer schon Vorschläge zu gemacht. Ich sage mal hier, Realitätsverweigerung geht offensichtlich nicht mehr komplett, aber es muss dann eben im wahrsten Sinne des Wortes auch drin sein. Und ich sehe jetzt schon wieder, kein Wunder bei Schwarz-Gelb, dass der Generalsekretär der FDP, Herr Lindner, auf den Koalitionsvertrag pocht und sagt, also wir gehen allenfalls gegen sittenwidrige Löhne vor.
Dobovisek: Kommen wir aber, Frau Künast, bitte noch mal zurück auf das eigentliche Modell, das die CDU jetzt vorgeschlagen hat mit der Tarifkommission beziehungsweise den Kommissionen der Tarifparteien. Was ist daran falsch, die Beteiligten dazu zu bewegen, vielleicht doch noch mal mit ein bisschen mehr Nachdruck eine Lösung zu finden, statt gleich mit der gesetzlichen Keule zu kommen?
Künast: Also einmal würde ich das Wort gesetzliche Keule bitte schön zurückweisen. Es geht um Existenzsicherung und es geht auch darum, dass nicht die öffentliche Hand und die öffentlichen Kassen jetzt und später bei der Altersarmut ausgleichen, was im Wirtschaftsbereich nicht gezahlt wird. Das ist sozusagen für mich Sozialstaat und nicht negativ eine Keule. Zweitens haben wir Grüne schon lange Zeit das Vorbild Großbritannien auf den politischen Tisch gebracht, wir haben eine Kommission vorgeschlagen, aber eben nicht nur mit den Tarifparteien, sondern dann auch mit unabhängigen Wissenschaftlern, die wirklich auch die Kostenentwicklung von Betriebskosten bis Lebenshaltungskosten ganz neutral rechnen. Das ist das britische Vorbild und das ist etwas, was wir nach einer guten Einstiegshöhe dann eben auch vorschlagen. Und ein anderer Punkt ist eben: nicht nach unten offen! Es muss dann wirklich für alle gelten und nicht heißen, wo zwei Tarifpartner schon was haben, was bei 3,50 Euro oder vier Euro liegt, gilt das dann trotzdem.
Dobovisek: Werden Sie trotzdem die Kommissionslösung der CDU unterstützen?
Künast: Wir haben einen anderen Kommissionsvorschlag, und den unterstütze ich. Ich sage mal, allein die Kommission macht es nicht. Höhe, Verbindlichkeit und eine Kommission, die gesellschaftlich breit aufgestellt ist, ist für meine Begriffe der Punkt, und dafür werden wir auch weiter kämpfen. Es geht nicht um Nebelkerzen, sondern dass es wirklich einen flächendeckenden Mindestlohn gibt, nicht die öffentlichen Kassen belastet werden, sondern man wirklich würdevoll für eigene Hände Arbeit einen angemessenen Lohn bekommt.
Dobovisek: Anderes Thema, aber auch hier geht es um viel Geld. Bei der Bad Bank, der verstaatlichen Hypo Real Estate, tauchen offenbar aufgrund eines Buchungsfehlers plötzlich 55,5 Milliarden Euro auf. Was sagt uns das über eine Bank unter staatlicher Rigide?
Künast: Ja, es hat offensichtlich nicht funktioniert. Ich wundere mich im übrigen auch, dass Herr Schäuble angeblich schon seit einiger Zeit von diesen fehlenden Rechentalenten bei der Hypo Real Estate weiß, ohne es öffentlich klar gemacht zu haben. Das heißt als allererstes, dass wir uns im Parlament nicht nur den Sachverhalt aufklären lassen wollen, sondern wir müssen auch checken und wollen darauf eine Antwort, wie wird denn unter staatlicher Ägide tatsächlich kontrolliert. Staatliche Ägide sollte ja auch heißen, dass man Zugriff auf Zahlen hat und auf ein ordentliches Rechenwerk hinguckt. Da können einem nur die Haare zu Berge stehen.
Dobovisek: Spricht das gegen eine Verstaatlichung?
Künast: Nein! Nein, das spricht nur dafür, es auch fachlich und personell gut zu machen, Herr Dobovisek. Die Verstaatlichung war für uns immer ein Punkt, wenn wir Geld investieren, dann musst du auch innerhalb des Geschäftsgebarens intern Einfluss nehmen können und dafür Sorge tragen, dass die nicht wie vorher wirtschaften: Gehälter hoch, Boni hoch für die Chefetagen und, und, und. Also Einfluss zu nehmen, wenn man finanzielle Verantwortung hat, das ist ja wohl das mindeste, was Staat bei einer Bank wollen muss. Aber man muss den Einfluss und die Kontrolle auch machen. 55 Milliarden ist ja schon eine Summe. So einen Rechenfehler kann man sich eigentlich nicht vorstellen.
Dobovisek: Renate Künast, die Grünen-Fraktionsvorsitzende, im Deutschlandfunk-Interview. Vielen Dank für das Gespräch.
Künast: Ich danke auch.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Links auf dradio.de:
Regelung bringt Lohnniveau nicht durcheinander - Interview mit Karl Schiewerling (DLF)
"Mindestlöhne sind weder eine Katastrophe noch ein Allheilmittel" - Interview mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen von der CDU (DLF)
"Wir brauchen den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn als absolute Lohnuntergrenze" - Interview mit dem SPD-Politiker Hubertus Heil (DLF)
Bund der Arbeitgeberverbände lehnt Lohnuntergrenze ab - Interview mit Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt (DKultur)
Kommentar: CDU diskutiert über Lohnuntergrenzen (DLF)