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StartseiteInterview der Woche"Es gibt jetzt keinen Anlass für solche Spekulationen"08.01.2012

"Es gibt jetzt keinen Anlass für solche Spekulationen"

CSU-Vorsitzender will keine Personaldiskussion um Wulff

Nur der Bundespräsident und "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann würden wissen, was bei diesem Anruf ausgetauscht wurde. Es gehöre zur Fairness, immer nur Dinge zu bewerten, die man kennt, sagt der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer. Sowohl die Kanzlerin als auch er stünden hinter Christian Wulff.

Horst Seehofer im Gespräch mit Frank Capellan

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (picture alliance / dpa / Daniel Karmann)
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (picture alliance / dpa / Daniel Karmann)

Capellan: Horst Seehofer, Deutschland redet über unseren Bundespräsidenten. Nach seinem Auftritt im Fernsehen hat man wenig von Ihnen gehört. Warum?

Seehofer: Ich hatte ja schon vor dieser Sendung im Namen der CSU dem Bundespräsidenten das Vertrauen ausgesprochen, unsere Unterstützung, und darauf hingewiesen, dass er zu den Fragen selbst sich erklären wird. Das hat er getan, und ich habe jetzt nicht die Absicht, die Erklärungen des Bundespräsidenten noch weiter zu kommentieren.

Capellan: Man könnte den Eindruck bekommen, dass Ihnen das Gesagte doch nicht reicht?

Seehofer: Das ist ein sehr subjektiver Eindruck, der aber mit meiner Befindlichkeit nicht übereinstimmt.

Capellan: Wie glaubhaft – darüber wird ja jetzt viel diskutiert – ist es denn, zu sagen, wie es Christian Wulff tut, "Ich wollte nur eine Verschiebung des Artikels und keine Verhinderung bewirken durch meinen Anruf beim Chefredakteur der "Bild"-Zeitung"?

Seehofer: Wissen Sie, was bei jenem Anruf ausgetauscht wurde, weiß der Bundespräsident und weiß der Chefredakteur der "Bild"-Zeitung. Ich habe davon keine Kenntnis. Und von Dingen, die ich nicht kenne, darüber kann ich auch nicht sprechen. Da bitte ich jetzt um Verständnis, das ist jetzt keine Taktik, wie Sie vielleicht vermuten, sondern ich glaube, es gehört zur Fairness, immer nur Dinge zu bewerten, die man kennt. Und was auf der Mailbox von Herrn Dieckmann steht, ist mir unbekannt und mir deshalb auch nicht möglich, dazu Stellung zu nehmen.

Capellan: Haben Sie denn Verständnis dafür, dass der Bundespräsident – ich sage mal salopp – ausgerastet ist? Sie haben ja auch Erfahrungen gemacht mit unliebsamen Veröffentlichungen, wenn es ins Private geht. Kommt dann irgendwann mal so ein Punkt, wo einem die Hutschnur platzt? Billigen Sie das auch einem Bundespräsidenten zu?

Seehofer: Auch hier gilt – ich weiß nicht, ob ihm die Hutschnur geplatzt ist, in welcher Form und in welchem Stil er sich geäußert hat, deshalb ist das von mir aus nicht zu beurteilen. Ich kann für meine Person nur sagen: Natürlich, ich bin auch ein Mensch, und gelegentlich passiert es mir auch mal, dass ich im Kabinett oder im Gespräch mit Journalisten etwas emotionaler werde. Aber ich finde, das gehört dazu. Ob das beim Bundespräsidenten so war, weiß ich nicht. Wir sind ja keine Kühlschränke als Menschen.

Capellan: Nun hält sich ja die Opposition nicht zurück nach diesem Fernsehauftritt. Sie sagt, der Bundespräsident muss weitere Fragen beantworten. Warum bekommt er denn dann nicht mehr Rückendeckung aus den eigenen Reihen, auch von der CDU? Reicht Ihnen das, was da von der CDU zu hören ist?

Seehofer: Ich war ja in dieser Angelegenheit immer mit der Bundeskanzlerin in Kontakt. Die Bundeskanzlerin hat ihm mehrfach das Vertrauen ausgesprochen, auch mehrfach positiv seine Arbeit gewürdigt. Ich habe das Gleiche getan. Und wissen Sie, das entwertet sich ja auch, wenn man immer und immer wieder die gleichen Erklärungen abgibt ...

Capellan: ... pardon, das waren Erklärungen vor seinen persönlichen Erklärungen, vor der Ansprache vor Weihnachten, vor dem Fernsehinterview ...

Seehofer: ... Herr Capellan, wir haben mit unseren Erklärungen verbunden, dass der Bundespräsident die Fragen, die im Raum stehen, beantworten wird mit einem eigenen Auftritt. Das hat er getan. Und die unterschiedlichen Auslegungen jetzt zwischen "Bild"-Zeitung und dem Herrn Bundespräsidenten, die können nur die beiden klären.

Capellan: Sie haben gerade selbst gesagt, dass Sie mit der Kanzlerin darüber gesprochen haben. Die Kanzlerin hat Ihnen gesagt, er genießt mein Vertrauen. Sie haben vor der Klausur in Kreuth auch gesagt, die CSU steht hinter diesem Bundespräsidenten. Gilt das nach wie vor, oder bedarf es da nicht auch einer Erklärung möglicherweise von Angela Merkel, das noch mal zu bekräftigen?

Seehofer: Nein, also ich finde, man sollte uns diese Erklärungen abnehmen, die sind ehrlich und ernst gemeint, und die gelten.

Capellan: Wie lange ist denn Angela Merkel bereit, ein angeschlagenes Staatsoberhaupt zu tragen?

Seehofer: Es gibt jetzt keinen Anlass für solche Spekulationen.

Capellan: Sie haben gesagt: "In Bayern läuft nichts gegen die CSU!" Kann ein so angeschlagener Bundespräsident – könnte er gegen die CSU weiter im Amt bleiben?

Seehofer: Die Frage stellt sich nicht, weil die CSU ihm das Vertrauen ausgesprochen hat. Wir können uns jetzt von verschiedenen Himmelsrichtungen jetzt der gleichen Frage nähern, Sie werden von mir nichts anderes dazu hören. Ich verstehe Sie, aber ...

Capellan: ... das nährt den Eindruck, als hätten Sie Angst, als hätten Politiker von Union und FDP Angst, dass da vielleicht doch noch was kommt. Jetzt hören wir, dass die BW-Bank auch den Darstellungen von Christian Wulff widerspricht, dass man also nicht bereits im November diesen Kredit in einen normalen langfristigen Kredit umgewandelt habe, so wie er es im Fernsehinterview erklärt hat. Also, das nährt ja möglicherweise auch bei Ihnen Zweifel. Gibt es da Angst davor, dass vielleicht doch noch irgendetwas auf den Tisch kommt und dass man sich zu früh definitiv hinter Christian Wulff gestellt hat?

Seehofer: Das ändert nichts an meiner Haltung. Auch da, wenn jetzt unterschiedliche Auffassungen oder Interpretationen aufgestellt werden, können das nur die Bank und der Bundespräsident auflösen, wenn es da Widersprüche gibt. Und wissen Sie, ich lebe jetzt nicht täglich in einer Angst vor dem, was morgen kommt oder mit Vermutungen und Unterstellungen. Ich gehe von den Tatsachen aus, die mir bekannt sind. Und die haben mich zu dieser Erklärung für den Bundespräsidenten veranlasst.

Capellan: Es gibt auch keinen "Plan B" für den Fall, dass er am Ende doch gehen müsste?

Seehofer: Nein, den gibt es nicht, noch mal ausdrücklich: "Nein"!

Capellan: Ich habe mir noch mal angeschaut, wie Sie nach dem Rücktritt von Horst Köhler reagiert haben. Da musste man ja auch relativ schnell einen Nachfolger finden. Da war ja zunächst Ursula von der Leyen von der CDU, die Arbeitsministerin, die heutige, im Gespräch. Da haben Sie gesagt, das ist eine sehr gute Kandidatin. Dann kam Joachim Gauck, da sagten Sie dann auch, ein respektabler Kandidat, aber Christian Wulff ist der bessere. Gilt das heute auch noch so? Die Frage stellt sich ja: Wäre es vielleicht besser gewesen, einen überparteilichen Kandidaten zu suchen?

Seehofer: Das Verfahren war so, wie Sie es gerade beschrieben haben – seinerzeit. Und das Vorschlagsrecht, das hatte zweifelsohne die Kanzlerin damals. Und wir haben diesen Vorschlag dann mitgetragen, wie Sie wissen – die FDP, damals noch Guido Westerwelle, und ich. Und dazu stehen wir, ich sehe überhaupt keinen Anlass zu Personaldiskussionen.

Capellan: Ich frage das auch deshalb, weil Christian Wulff in diesem Fernsehinterview sinngemäß selbst gesagt hat, 'Ich bin ja sehr schnell da rein gekommen – vom Parteipolitiker, vom Amt des Ministerpräsidenten in das höchste deutsche Staatsamt. Da muss ich mich zurechtfinden und brauche so etwas wie eine Lehrzeit'. Darf man das einem Bundespräsidenten zugestehen, dass man sich da erst reinfrickeln muss?

Seehofer: Sie machen das sehr gut, Herr Capellan. Aber wie Sie auch immer auf das Thema zugehen: Ich bewerte nicht persönliche Erklärungen, die ein Bundespräsident in seiner Angelegenheit im deutschen Fernsehen abgibt. Das ist seine Angelegenheit, und ich finde, wir sollten nicht in so hochpersönlichen Angelegenheiten jetzt als Oberlehrer und Kommentatoren auftreten.

Capellan: Und das mit der Lehrzeit, das hat Sie auch nicht überrascht, dass er das gesagt hat?

Seehofer: Ich gebe keine Bewertungen und Erklärungen ab, weil aus jedem Halbsatz – Herr Capellan, Sie wissen doch, wie es in der modernen Mediendemokratie läuft, sofort interpretiert wird, wie angeblich der Seehofer tatsächlich denkt oder dass er ganz anders denkt. Das ist doch immer der Versuch, aus solchen Äußerungen dann auch wieder neue Interpretationen zu konstruieren.

Capellan: Gestatten Sie trotzdem noch eine Frage. Wenn man sich anschaut, was durchs Internet geistert: Der Bundespräsident wird an den Pranger gestellt, es gibt etliche Satiren. Das haben wir ja so auch noch nicht erlebt in dieser Form. Wir reden viel von der "Würde des höchsten deutschen Staatsamtes". Kann er da wirklich noch glaubwürdig auftreten, oder ist das Amt doch nicht beschädigt auch dadurch?

Seehofer: Herr Capellan, ich hätte große Schwierigkeiten, in einem Land zu leben, wo wir unser Vertrauen in eine politische Persönlichkeit davon abhängig machen, wo er Gegenstand des Internetprangers ist oder nicht. Da hätte ich schon unzählige Male mein Amt zur Verfügung stellen müssen. Ich habe mich mal aus Interesse da über Weihnachten eingeklickt, und ich muss Ihnen sagen, was da so unterwegs ist, ist jenseits meiner Vorstellungskraft. Das hat mit menschlichem, vernünftigen Umgang mit einer Thematik nichts zu tun. Also ich würde uns dringend raten, den Internetwahn, der ja modern geworden ist und infolge alle Persönlichkeiten – das können Sie über Schauspieler, über Kirchenvertreter, über Politiker nach Belieben im Internet feststellen: Der Internetpranger als solcher ist für uns nicht Maßstab der Bewertung.

Capellan: Das Internet vergisst nichts: Man kann alles wieder nachlesen ...

Seehofer: ... ja, man kann auch nichts mehr löschen und man kann auch alles behaupten. Da sind ja auch sehr, sehr schwierige Behauptungen unterwegs im Internet, die jenseits der Realität sind nach meiner festen Überzeugung. Aber das Internet gibt diese Möglichkeiten, solche subjektiven Dinge oft noch unter dem Schutz der Anonymität von sich zu geben. Damit müssen wir leben. Aber wir sollten es nicht zum Maßstab für unsere eigene Beurteilung nehmen.

Capellan: Der Bundespräsident wäre ja jetzt gerade in der Eurokrise gefragt, weil wir darüber sprachen, was die normalen Amtsgeschäfte jetzt ausmachen. Manche sagen, gerade jetzt könnten wir einen Horst Köhler gut gebrauchen. Denken Sie das manchmal auch?

Seehofer: Ich möchte jetzt keine Personaldiskussionen. Ich sagte es, es bleibt dabei. Im Übrigen hat die Bundeskanzlerin in dieser schwierigen Frage in den letzten Monaten sehr, sehr gut durchgesteuert, indem sie die deutschen Interessen vertreten hat und auf der anderen Seite aber auch ihrer europäischen Verantwortung gerecht geworden ist.

Capellan: Aber Sie waren nicht immer einer Meinung mit ihr ...

Seehofer: ... ja natürlich, aber ...

Capellan: ... darf ich das Zitat gerade bringen, als sie sagte – mehrfach im vergangenen Jahr: "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa". Da haben Sie gesagt: "So schlimm ist es nicht". Warum haben Sie das so formuliert?

Seehofer: Ja, weil es mehrere patente Volkswirtschaften gibt in Europa, die den Euro nicht haben. Und Europa funktioniert trotzdem. Also Großbritannien ist das Beispiel. Und weil auf der anderen Seite – damals ging es um Griechenland – es ja durchaus mir möglich erscheint unter ökonomischen Gründen, dass ohne negative Auswirkungen auf die europäische Integration eine Volkswirtschaft mit zwei Prozent Anteil am Sozialprodukt aus einem Euro ausscheidet. Ich schlage das jetzt nicht vor, aber wenn wir uns jetzt mal virtuell uns vorstellen, Griechenland würde ausscheiden, dann wird deshalb die europäische Integration nicht beschädigt und zerstört. Da gab es noch mehrere Dinge, die gar nicht so öffentlich gehandelt worden sind ...

Capellan: ... ja, was ist denn mit der Abgabe von Souveränitätsrechten ...

Seehofer: ... ja, das ist zum Beispiel so ein Punkt ...

Capellan: ... da stellen Sie sich quer. Warum? Warum kann man nicht mehr Rechte an Europa abgeben, warum wäre es nicht sinnvoll, über einen europäischen Finanzminister beispielsweise nachzudenken?

Seehofer: Wir als Bayern und CSU sind sehr wohl bereit, an die Europäische Union Kompetenzen abzugeben, wenn es darum geht, den Stabilitätspakt mit Zähnen auszustatten, also ihn zu schärfen, damit das, was wir an Stabilitätskriterien haben, von der Europäischen Kommission auch durchgesetzt werden kann. Da gab es ja bisher Lücken. Wir sind aber auf der anderen Seite dagegen, dass wir Kernkompetenzen eines Nationalstaates an die Europäische Union abgeben, zum Beispiel das Budgetrecht mit einem Finanzminister. Das Budgetrecht muss beim Deutschen Bundestag bleiben - die Wirtschaftspolitik im Kern. Wir tragen doch die Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, und wir können doch nicht die Rechte an einen Kommissar abgeben, der keinerlei – wie soll ich sagen – Rechtfertigung hat gegenüber unserer Bevölkerung.

Capellan: Sie haben ja jetzt in Kreuth beschlossen, dass nach den Vorstellungen der CSU Haushaltssünder aus dem Euroraum austreten sollen.

Seehofer: ... notorische Haushaltssünder ...

Capellan: ... notorische Haushaltssünder. Am liebsten würden Sie sie wahrscheinlich rausschmeißen, oder?

Seehofer: Als letztes Mittel muss dies – rausschmeißen ist ja ein bisschen salopper Begriff – muss dann das Ausscheiden auch möglich sein. Das ist seit Monaten unsere Position.

Capellan: Das ginge nur durch Vertragsänderung.

Seehofer: Ja, wissen Sie, es geht um Folgendes: Wenn eine Volkswirtschaft Hilfe braucht, dann haben wir die Regel, dass die sogenannte Troika, der IWF, die Kommission und der Rat oder die Europäische Zentralbank sich die Zahlen, die Haushaltswirtschaft des betreffenden Staates ansieht, machen die ihre Reformen, bauen die ihre Schulden ab? Und wenn das nicht der Fall ist, dann gibt es keine Hilfen an diesen Staat. Und jetzt müssen wir nicht über Juristerei diskutieren, ob das vertraglich möglich ist, dass jemand ausscheidet aus dem Euro. In dem Moment, wo die Voraussetzungen nicht erfüllt werden, weil die Zusagen zum Schuldenabbau nicht eingehalten werden, dann glaube ich müssen wir zwei erwachsenen Menschen uns nicht mehr die Frage vorlegen, welche Wahl dann ein solcher Staat hat. Das läuft doch faktisch so ab, dass die Griechen ein großes Interesse daran haben, an diese Hilfen ranzukommen. Deshalb müssen sie ihre Reformprogramme durchführen. Können sie sie nicht durchführen oder wollen sie sie nicht durchführen – bei Berlusconi war es mehr das Wollen, bei den Griechen ist mehr die Frage, ob sie die Unterstützung ihrer Bevölkerung haben, um ein hartes Sparprogramm auf Dauer durchzusetzen. Dann stellt sich doch die Frage, zahlen wir dann trotzdem als Europäische Union oder zahlen wir nicht. Wenn wir trotzdem bezahlen, zerstört das jede Reformbemühung von überschuldeten Staaten. Wir haben es ja mit einer Staatsschuldenkrise zu tun. Warum sollen dann noch Portugal, Spanien und Italien sparen, wenn sie am Beispiel Griechenland feststellen, obwohl die ihre Zusagen nicht einhalten, bekommen sie trotzdem Geld. Deshalb dürfen wir nicht bezahlen.

Capellan: "Wir dürfen auch nicht immer mehr Geld in den Rettungsfonds stecken." Das ist auch Linie der CSU: "Nicht weiter aufstocken!" Sie hatten Klaus Regling zu Gast, den Chef des Rettungsfonds. Und der hat gesagt, das ist eigentlich falsch. Er hat das so formuliert: Wir müssen sehr viel Geld ins Schaufenster stellen, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Bisher hat das im Grunde ja auch funktioniert. Warum sagen Sie trotzdem, das ist der falsche Weg?

Seehofer: Wir sind dagegen, dass wir die Schulden einzelner Staaten in Europa vergemeinschaften. Das sind die Eurobonds. Und die Schulden, die dann die Europäische Union hat, die muss in erster Linie die Bundesrepublik Deutschland tragen. Das können wir nicht unendlich, ohne unsere eigene Volkswirtschaft, unsere Arbeitsplätze, zu gefährden. Und deshalb achtet die CSU darauf, dass aus der Europäischen Union keine Schuldenunion wird.

Capellan: Das Interview der Woche im Deutschlandfunk, heute mit dem bayerischen Ministerpräsidenten. Herr Seehofer, uns wird manchmal vorgeworfen, dass wir von den anderen mehr verlangen, als wir selber leisten. Da fällt mir die Schuldenbremse ein. Die Schuldenbremse, da stellen Sie sich vor, dass die verpflichtend sein soll auch für alle Mitglieder der Eurozone, die deutsche Schuldenbremse, unser Modell. Auf der anderen Seite haben wir jetzt eine Bundesregierung, die Steuererleichterungen ins Auge fasst. Wir haben eine Neuverschuldung, die vier Milliarden höher liegt als im vergangenen Jahr. Ist das alles glaubwürdig, dass man dann gleichzeitig sagt, Schuldenbremse müsst ihr auch machen, wenn wir selber nicht das Geld – wir haben ja ein Rekordniveau von Steuereinnahmen – wenn wir das nicht sämtlich in die Konsolidierung des Haushaltes stecken?

Seehofer: Das ist sehr glaubwürdig, sonst hätte ich das nicht mitgetragen. Wir werden in Deutschland wahrscheinlich 2014, also wesentlich früher als im Grundgesetz vorgesehen, eine Null-Neuverschuldung erreichen. Auf der anderen Seite müssen wir sehen, dass unsere Volkswirtschaft dynamisch bleibt, dass die Kaufkraft nicht gefährdet wird, dass investiert wird. Und Steuerentlastungen sind ein Beitrag, die Kaufkraft zu stimulieren. Und in der Steuerentlastung, die wir jetzt vorhaben, sind wir sogar vom Grundgesetz verpflichtet, dass das Existenzminimum für einen Menschen steuerfrei gestellt werden muss. Das, was der Mensch zum Leben braucht, darf der Staat nicht besteuern. Das ist der sogenannte Grundfreibetrag.

Capellan: Aber die Steuerentlastung geht ja weiter, also der andere Teil. Das eine muss man sowieso machen, weil Karlsruhe das gesagt hat, aber das andere – sagen Kritiker – ist ein Rettungsprogramm für die FDP.

Seehofer: Ja, das sind immer so schnelle Schlagworte, die auch nicht stimmen. Wissen Sie, jetzt sind wir sehr im Steuerchinesisch drin, wenn Sie den Grundfreibetrag erhöhen, also die Frage, bis zu welchem Einkommen bleibt ein Bürger von jeder Steuerlast befreit bei der Einkommensteuer, dann erhöhen Sie die progressive Wirkung.

Capellan: Das muss angepasst werden.

Seehofer: Ja, das muss dann angepasst werden. Sie müssen die zusätzliche Progression, die Sie durch die Erhöhung des Grundfreibetrages in unserem Steuertarif auslösen, dann wieder abflachen, damit die Menschen nicht am Schluss nach der Erhöhung des Grundfreibetrages mehr Steuern als vorher, und zwar durch die Progression.

Capellan: Trotzdem stellt sich ja auch in diesem Kontext die Frage – weil ich das Stichwort FDP gebracht habe: Die FDP hat den letzten Wahlerfolg eingefahren mit dem Versprechen, wir senken die Steuern. Ist die FDP damit zu retten, wenn man so was jetzt anbietet?

Seehofer: Dieses Versprechen hatten wir auch, die CSU, 15 Milliarden Steuersenkungen. Wir haben sieben Milliarden zu Beginn der Legislatur gemacht.

Capellan: Dabei war eine Milliarde auch für die Hoteliers.

Seehofer: Ja, da stehe ich dazu. Da stehe ich sehr dazu.

Capellan: Bei der FDP heißt es, das sei der größte Fehler gewesen.

Seehofer: Das mag die FDP so beurteilen, aber wir beurteilen das anders. Wir stehen zu dieser Entscheidung, weil es für die mittelständischen touristischen Betriebe im Bayerischen Wald und im Alpengebiet bei uns in Bayern sehr viele positive Investitionen ausgelöst hat. Und wissen Sie, wenn sie auf die FDP reflektieren, das war sicher ein Fehler, dass die FDP sich nur auf dieses Thema konzentriert hat. Moderner Liberalismus muss abbilden sozusagen Antworten auf die Gesellschaftspolitik eben in unserem Zeitalter der Globalisierung, der offenen Grenzen und stellt sich deshalb viel, viel breiter an programmatischer Aufgabe als nur die Steuerentlastung. Aber die Steuerentlastung ist ein wichtiger Bereich der Wirtschaftspolitik.

Capellan: Das versucht die FDP ja gerade auf anderem Feld, zum Beispiel bei der Vorratsdatenspeicherung, dass man sich da dagegen ausspricht und die Liberalität betont. Da stellt sich aber jetzt die CSU quer. Also müssten Sie nicht ihrem Koalitionspartner da auch langsam mal irgendetwas bieten, um ihn noch zu retten?

Seehofer: Ja, da geht es darum, ein EU-Recht umzusetzen. Wissen Sie, der Ausgangspunkt für diese Diskussion war dieser verheerende Bombenanschlag in Madrid. Diese Bombe wurde durch ein Mobiltelefon gezündet. Und man konnte dann nicht mehr zurückverfolgen, woher kam dies. Und daraufhin ist die Kommission hingegangen und hat gesagt, wir müssen für eine bestimmte Zeit, wenn jemand telefoniert oder im Internet unterwegs ist, rückverfolgen können, mit wem jemand Kontakt hatte. Es werden ja nicht die Inhalte des Kontaktes gespeichert, sondern nur, welche Kontaktwege es gab.

Capellan: Ohne jeden Anlass.

Seehofer: Ja. Ich bin prinzipiell auch ein Mensch, der sehr vorsichtig ist mit öffentlicher Sammlung von Daten. Bei der Vorratsdatenspeicherung habe ich mir die Fälle angesehen, die in der Bundesrepublik Deutschland in der Strafverfolgung sind und wo man nicht weiterkommt, weil man nicht zurückverfolgen kann, mit wem jemand Kontakte hatte. Das wäre für die Strafverfolgung ungeheuer hilfreich.

Capellan: Also in diesem Punkt offenbar kein Zugehen auf die Liberalen. Auch nicht beim Betreuungsgeld? Das ist auch ein Alleinstellungsmerkmal eigentlich der CSU. Die CDU möchte es nicht, die FDP möchte es auch nicht.

Seehofer: Aber es kommt.

Capellan: Warum?

Seehofer: Weil es vereinbart war.

Capellan: Warum muss es kommen?

Seehofer: Es war ein Interessenausgleich zwischen verschiedenen Anliegen der CDU, der CSU und der FDP. Und vereinbart, das gilt bei uns. Wir sind da sehr verlässlich, obwohl mir immer das Gegenteil zugeschrieben wird. Da gibt es eine Entlastung für Familien von 1200 Euro im Jahr. Die Mutter oder der Vater können trotzdem berufstätig sein.

Capellan: Aber der Staat zahlt für eine staatliche Leistung, die nicht in Anspruch genommen wird.

Seehofer: Nein, der Staat zahlt in einem Falle – das haben wir in Bayern jetzt optimal entwickelt für die Kinderkrippen, dafür wendet er etwa 1000 Euro im Monat auf. Und auf der anderen Seite gibt es viele Menschen – bei uns in Bayern zwei Drittel, das ist aber in Deutschland nicht viel anders –, die sich für eine bestimmte Zeit entscheiden, die Kinder betreuen zu lassen ...

Capellan: ... bei Oma und Opa ...

Seehofer: ... bei Oma und Opa, oder die Berufstätigkeit zu unterbrechen. Oder es gibt Betreuungsgeld, wenn man andere Formen der Betreuung wählt. Das sind diese 150 Euro. Das ist keine Herdprämie. Ich sage noch mal ausdrücklich, dass jemand, der das Betreuungsgeld in Anspruch nehmen will, trotzdem berufstätig sein kann.

Capellan: Das war ursprünglich nicht so geplant. Sie haben das jetzt reingenommen, weil alle von der Herdprämie gesprochen haben.

Seehofer: Wir haben es immer so vorgesehen. Aber wir sind selbst oft erstaunt, wie ein Begriff sich unheimlich lange hält in der öffentlichen Diskussion, obwohl er mit der Realität nichts zu tun hat. Wenn Sie das Elterngeld in Anspruch nehmen, das ja schon da ist im ersten Lebensjahr des Kindes, wenn eine Mutter zuhause bleibt oder ein Vater und die Berufstätigkeit unterbricht für ein Jahr, da müssen Sie Ihre Arbeitstätigkeit einschränken oder ganz aufgeben. Und ich würde trotzdem nie zu dem Urteil kommen, dass das Elterngeld eine Herdprämie ist.

Capellan: Kann man denn ein Betreuungsgeld ab 2013 einführen, wenn es de facto keine Wahlfreiheit gibt, weil wir ja wissen, dass es nicht genügend Betreuungsplätze für unter Dreijährige geben wird bis 2013?

Seehofer: Ich kann nur für Bayern sprechen, wo ich Verantwortung trage. Da sage ich Ihnen zwei Zahlen. Wir haben eine Frauenerwerbsquote von fast 70 Prozent. Das heißt, das ist die Höchste in ganz Deutschland. Nur zu dem Thema, "die CSU möchte die Frau an den Herd zurückführen". Und auf der anderen Seite ist in meiner Verantwortung das Angebot für Kinderkrippenplätze unter drei Jahren auf 36 Prozent jetzt ausgebaut worden. Ich habe mit sieben Prozent die Regierung übernommen.

Capellan: Zum Schluss zu Bayern: Wie läuft es für die CSU?

Seehofer: Ich bin im Moment recht zufrieden, auch mit den Umfragen. Die Umfrage des Bayerischen Rundfunks würde uns in die Situation versetzen, im Moment alleine zu regieren ...

Capellan: ... mit 44 Prozent ...

Seehofer: ... wir hätten die absolute Mehrheit der Sitze, wären mit 44 Prozent stärker als unsere Wettbewerber zusammen.

Capellan: Aber die sind nur ein Prozent hinter Ihnen.

Seehofer: Ja. Trotzdem ist das überhaupt kein Anlass zu verzagen – es ist ein schöner Erfolg, weil ich habe eine sehr traumatisierte Partei vor drei Jahren übernommen nach einer deftigen Wahlniederlage in der Landtagswahl mit Verlust von 17 Prozent. Und jetzt geht es darum, dies zu verstetigen, auszubauen. Und es ist die Kehrseite dieser Umfrage, wenn Sie sagen, wir sind so knapp beieinander, dann ist das richtig. Aber es ist ja nur gut, dass alle meine Freunde wissen, sie müssen sich anstrengen, damit dies stabilisiert wird. Und vielleicht können wir das sogar noch etwas ausbauen. Wir sind nicht genügsam, wir wollen schon noch stärker werden.

Capellan: Warum brauchen Sie eigentlich Karl Theodor zu Guttenberg wieder, wenn es so gut läuft, wie Sie gerade sagen?

Seehofer: Ach, ich habe irgendwo heute Nacht gehört, ich hätte mich Karl Theodor zu Guttenberg zu Füßen geworfen. Das ist auch eine dieser schönen Formulierungen.

Capellan: Aber Sie haben gesagt, wir würden ihn ganz gerne wieder haben, aber er soll sich ins Glied einreihen, mit Demut. Er soll der Partei dienen, so habe ich Sie verstanden. Glauben Sie, dass er das kann?

Seehofer: Anders kann eine Partei keinen Erfolg haben, nur mit diesem Mannschaftsgeist. Ich kenne Karl Theodor zu Guttenberg sehr intensiv. Ich habe ihn zum Generalsekretär gemacht. Ich habe ihn vorgeschlagen der Kanzlerin als Wirtschaftsminister und später als Verteidigungsminister. Er hat Fehler gemacht, aber er hat große politische Fähigkeiten. Und mit der erforderlichen Demut wünsche ich mir, dass er bei uns wieder eine aktive Rolle hat.

Capellan: Aber das würde heißen: Guttenberg von Seehofers Gnaden.

Seehofer: Ach, wissen Sie, Sie können es auch umgekehrt sehen, dass ich so nervös bin, dass ich unbedingt den Karl Theodor brauche. Wählen Sie es aus.

Capellan: Horst Seehofer, danke für das Gespräch.

Seehofer: Danke auch.

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