Tony Banyon gehört zu dem britischen Bürgerrechtsverein Statewatch. Akribisch beobachten er und seine Mitstreiter, welche Veränderungen in der Europäischen Union seit den Anschlägen vom 11. September 2001 zu verzeichnen sind. Mit den Attentaten von New York und den einstürzenden Twin Towers hat eine neue Ära des Terrorismus begonnen, meint auch die britische Professorin Elsbeth Guilt:
Der meiste Terrorismus in den vergangenen 25 Jahren in Europa war mehr oder minder hausgemacht, doch der 11. September hat das verändert. Seither wird Terrorismus mit Ausländern in Verbindung gebracht, ein Angriff durch Ausländer, das hat auch unser Denken verändert, was der Kampf gegen den Terrorismus ist.
Doch nicht nur die Sichtweise hat sich verändert. Der 11. September 2001 hat neue Maßstäbe gesetzt: Nie zuvor sind so viele Menschen bei einem einzigen Attentat ums Leben gekommen. In das schiere Entsetzten mischte sich schnell der Wunsch nach mehr Sicherheit, die durch weitere Maßnahmen und Gesetze verbessert werden sollte. Auch in Europa wurden die Parlamentarier aktiv.
Wir müssen jetzt Personalausweise haben. Bisher gab es in der Geschichte Großbritanniens nur eine Zeit, wo wir so etwas haben mussten: Das war zwischen 1939 und 1945, es war eine Notmaßnahme im Krieg. Seitdem ist das Thema Personalausweise für uns ein sehr symbolträchtiges - Ausweise verknüpfen wir mit Faschismus, mit Hitler eben. Und so brauchten wir bis heute auch keine Personalausweise. Wir können so über die Straße gehen, wir haben einen Führerschein, aber auch den muss man nicht bei sich tragen, gerät man in eine Verkehrskontrolle, kann man noch sieben Tage später zur Polizei gehen und seinen Führerschein vorzeigen.
Ein Personalausweis für jeden Briten - Tony Banyon rümpft angewidert die Nase. Vor dem 11. September 2001 wäre solch ein Vorhaben chancenlos gewesen - nun soll innerhalb der nächsten fünf bis zehn Jahre jeder britische Bürger einen solchen Ausweis sein eigen nennen. In ihm würden dann auch biometrische Daten gespeichert - der Fingerabdruck und ein digitales Bild.
Die Ironie in Großbritannien ist doch: wir hatten in unserer ganzen Geschichte keine Ausweise, und jetzt werden wir wahrscheinlich die modernsten Ausweise in der ganzen Europäischen Union haben.
Tatsächlich haben die Briten im europäischen Vergleich am schärfsten mit Gesetzesänderungen auf die Attentate vom 11. September reagiert. Dies erklärt sich auch durch die große Verbundenheit mit den USA. Andere Länder wie beispielsweise Italien oder Spanien haben bei weitem nicht so viele neue Gesetze auf den Weg gebracht - schlicht weil sie selber schon durch jahrelange Terrorerfahrung im eigenen Land genügend Vorschriften hatten. Kleinere Länder wie Belgien beispielsweise passten ihre Gesetzgebung vorsichtiger an, schildert Michele Coninsx. Sie ist von Hause aus Juristin und das belgische Mitglied der europäischen Justizbehörde Eurojust. Michele Coninsx steht Gesetzesänderungen nicht so kritisch gegenüber wie der Bürgerrechtler Tony Banyon. Am Rande einer Tagung der Europäischen Rechtsakademie in Trier beschreibt sie, welche Gesetze in Belgien seit dem 11. September 2001 u.a. geändert worden sind:
Nach der belgischen Präsidentschaft und dem Druck durch die Anschläge vom 11.9. gab es viele Gesetzesinitiativen, die auch zu konkreten Ergebnissen geführt haben: Wie zum Beispiel das nationale Anti-Terror Gesetz, das am 13. Dezember 2003 verabschiedet worden ist und auch die Berufung von nationalen Anti-Terror-Beauftragten, das ist ein Teil der Umsetzung einer Ratsentscheidung vom Dezember 2001.
Um das zu verdeutlichen: Die nationalen Beauftragten werden Anlaufstelle zum Kontakt für Eurojust sein, zusammen mit 24 anderen Kollegen werden sie die verfügbaren und wesentlichen Informationen zum Terrorismus an Europol und Eurojust geben, damit sie effektiv arbeiten können in ihrem Kampf gegen den Terrorismus.
Doch eigentlich sei etwas ganz anderes wesentlicher als der Blick auf die jeweilige nationale Gesetzgebung, meint Michelle Coninsx. Der Terror mache doch vor den Landesgrenzen nicht halt, also müsse er auch anders bekämpft werden:
Ich denke es ist nötig, mehr in europäischen Dimensionen zu denken und entsprechend die Einstellung zu verändern. Sehr oft verharren selbst seriöse Kriminalisten, die sich mit großen Fällen befassen, in der alten Herangehensweise, also sie beschränken sich auf bilaterale Kontakte oder alte Netzwerke.
Sollten tatsächlich immer noch diese alten Gewohnheiten den europäischen Kampf gegen den Terrorismus bestimmen? Kaum vorstellbar. Aber tatsächlich gab es beispielsweise keine europaweite Absprache der Staaten untereinander, als sie im nationalen Alleingang ihre jeweiligen Sicherheitspakete beschlossen haben. Dabei verabschiedeten die europäischen Staats- und Regierungschefs kurz nach den Attentaten von New York eine Erklärung, wie sie in Zukunft den Terrorismus gemeinsam bekämpfen wollten: Darunter werden die nachfolgenden drei Punkte genannt. Zitat:
Der meiste Terrorismus in den vergangenen 25 Jahren in Europa war mehr oder minder hausgemacht, doch der 11. September hat das verändert. Seither wird Terrorismus mit Ausländern in Verbindung gebracht, ein Angriff durch Ausländer, das hat auch unser Denken verändert, was der Kampf gegen den Terrorismus ist.
Doch nicht nur die Sichtweise hat sich verändert. Der 11. September 2001 hat neue Maßstäbe gesetzt: Nie zuvor sind so viele Menschen bei einem einzigen Attentat ums Leben gekommen. In das schiere Entsetzten mischte sich schnell der Wunsch nach mehr Sicherheit, die durch weitere Maßnahmen und Gesetze verbessert werden sollte. Auch in Europa wurden die Parlamentarier aktiv.
Wir müssen jetzt Personalausweise haben. Bisher gab es in der Geschichte Großbritanniens nur eine Zeit, wo wir so etwas haben mussten: Das war zwischen 1939 und 1945, es war eine Notmaßnahme im Krieg. Seitdem ist das Thema Personalausweise für uns ein sehr symbolträchtiges - Ausweise verknüpfen wir mit Faschismus, mit Hitler eben. Und so brauchten wir bis heute auch keine Personalausweise. Wir können so über die Straße gehen, wir haben einen Führerschein, aber auch den muss man nicht bei sich tragen, gerät man in eine Verkehrskontrolle, kann man noch sieben Tage später zur Polizei gehen und seinen Führerschein vorzeigen.
Ein Personalausweis für jeden Briten - Tony Banyon rümpft angewidert die Nase. Vor dem 11. September 2001 wäre solch ein Vorhaben chancenlos gewesen - nun soll innerhalb der nächsten fünf bis zehn Jahre jeder britische Bürger einen solchen Ausweis sein eigen nennen. In ihm würden dann auch biometrische Daten gespeichert - der Fingerabdruck und ein digitales Bild.
Die Ironie in Großbritannien ist doch: wir hatten in unserer ganzen Geschichte keine Ausweise, und jetzt werden wir wahrscheinlich die modernsten Ausweise in der ganzen Europäischen Union haben.
Tatsächlich haben die Briten im europäischen Vergleich am schärfsten mit Gesetzesänderungen auf die Attentate vom 11. September reagiert. Dies erklärt sich auch durch die große Verbundenheit mit den USA. Andere Länder wie beispielsweise Italien oder Spanien haben bei weitem nicht so viele neue Gesetze auf den Weg gebracht - schlicht weil sie selber schon durch jahrelange Terrorerfahrung im eigenen Land genügend Vorschriften hatten. Kleinere Länder wie Belgien beispielsweise passten ihre Gesetzgebung vorsichtiger an, schildert Michele Coninsx. Sie ist von Hause aus Juristin und das belgische Mitglied der europäischen Justizbehörde Eurojust. Michele Coninsx steht Gesetzesänderungen nicht so kritisch gegenüber wie der Bürgerrechtler Tony Banyon. Am Rande einer Tagung der Europäischen Rechtsakademie in Trier beschreibt sie, welche Gesetze in Belgien seit dem 11. September 2001 u.a. geändert worden sind:
Nach der belgischen Präsidentschaft und dem Druck durch die Anschläge vom 11.9. gab es viele Gesetzesinitiativen, die auch zu konkreten Ergebnissen geführt haben: Wie zum Beispiel das nationale Anti-Terror Gesetz, das am 13. Dezember 2003 verabschiedet worden ist und auch die Berufung von nationalen Anti-Terror-Beauftragten, das ist ein Teil der Umsetzung einer Ratsentscheidung vom Dezember 2001.
Um das zu verdeutlichen: Die nationalen Beauftragten werden Anlaufstelle zum Kontakt für Eurojust sein, zusammen mit 24 anderen Kollegen werden sie die verfügbaren und wesentlichen Informationen zum Terrorismus an Europol und Eurojust geben, damit sie effektiv arbeiten können in ihrem Kampf gegen den Terrorismus.
Doch eigentlich sei etwas ganz anderes wesentlicher als der Blick auf die jeweilige nationale Gesetzgebung, meint Michelle Coninsx. Der Terror mache doch vor den Landesgrenzen nicht halt, also müsse er auch anders bekämpft werden:
Ich denke es ist nötig, mehr in europäischen Dimensionen zu denken und entsprechend die Einstellung zu verändern. Sehr oft verharren selbst seriöse Kriminalisten, die sich mit großen Fällen befassen, in der alten Herangehensweise, also sie beschränken sich auf bilaterale Kontakte oder alte Netzwerke.
Sollten tatsächlich immer noch diese alten Gewohnheiten den europäischen Kampf gegen den Terrorismus bestimmen? Kaum vorstellbar. Aber tatsächlich gab es beispielsweise keine europaweite Absprache der Staaten untereinander, als sie im nationalen Alleingang ihre jeweiligen Sicherheitspakete beschlossen haben. Dabei verabschiedeten die europäischen Staats- und Regierungschefs kurz nach den Attentaten von New York eine Erklärung, wie sie in Zukunft den Terrorismus gemeinsam bekämpfen wollten: Darunter werden die nachfolgenden drei Punkte genannt. Zitat:
Alle Regierungschefs stimmten diesen Forderungen zu und verabschiedeten sie am 19. Oktober 2001. Drei Jahre später: Im März dieses Jahres detonieren Bomben in Madrid; fast 200 Menschen sterben. Der islamistische Terrorismus ist bis in das Herz Europas vorgedrungen - schnell sind sich die europäischen Regierungschefs wieder einmal einig: Es muss entschlossen gehandelt werden. Mit Datum vom 25. März 2004 wird verabschiedet, dass folgende Vorhaben bis spätestens Juni 2004 umgesetzt werden sollen:
Zitat:
Man mag kaum glauben, dass im Jahr 2004 im Prinzip dieselben Forderungen immer noch aktuell sind, wie drei Jahre zuvor. Ein weiterer Blick in europäische Unterlagen ist alles andere als beruhigend: Ende Mai 2004 hat der EU-Anti-Terror-Koordinator Gies de Vries auflisten lassen, welche Beschlüsse bisher von allen Mitgliedsländern vollständig umgesetzt worden sind. Um es kurz zu machen: kein einziger. Trotz aller anders lautender politischer Beteuerungen. Dafür werden zwei eindrückliche Beispiele in dem Bericht genannt, wie lange es dauert, bis Beschlossenes wirklich in die Tat umgesetzt wird.
Beispiel Eins:
1997 wird der Vertrag von Amsterdam unterzeichnet. Darin wird u.a. geregelt, dass Europol bei den Mitgliedsstaaten anmelden kann, eine Ermittlung zu führen oder sich an Ermittlungsteams zu beteiligen.
Zitat aus dem de Vriess-Bericht:
Wegen der langsamen Ratifikation wird das kaum vor dem Jahr 2007 umgesetzt sein. Zehn Jahre werden dann zwischen dem Beschluss der Regierungschefs und der tatsächlichen Umsetzung liegen.
Beispiel Zwei:
Im Februar 2002 stimmten alle EU-Mitgliedsstaaten überein, dass, wenn ein Land das Konto eines Terrorverdächtigen einfriert, auch die anderen Mitgliedsstaaten das anerkennen und - dass sie, falls dieser Verdächtige auch in ihrem Land Konten hat - diese ebenfalls einfrieren. Voraussichtliches Datum bis zu dem der Beschluss in allen Mitgliedsstaaten in die Tat umgesetzt sein wird: August 2005 - also rund 3,5 Jahre, nachdem man sich darauf geeinigt hat.
Mit dieser ernüchternden Bilanz hat sich der erst seit diesem Frühjahr im Amt befindliche EU-Anti-Terror-Koordinator de Vries übrigens wenig Freunde gemacht - schließlich kritisierte er alle EU-Mitgliedsländer gleichermaßen schonungslos.
Doch zurück zu den eigentlichen Anti-Terror-Maßnahmen. Tatsächlich sind natürlich schon Konten eingefroren worden - schließlich kann ja jeder Staat so schnell handeln, wie er es selber für nötig hält und es seine Gesetze zulassen. Unabhängig davon gibt es einen verbindlichen Beschluss der Vereinten Nationen, erklärt Michael Kilchling. Er ist stellvertretender Direktor des Max Planck Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht und hat untersucht, wie effektiv das Einfrieren der Konten tatsächlich ist:
Kernstück dieser Taliban-Verordnung ist eine Namensliste, auf diese Verordnung werden alle Personen gesetzt, die nach Geheimdienstinformationen Verbindungen zum internationalen Terrorismus haben, in diesem Fall spezielle zur Al Kaida und zu Bin Laden haben oder zumindest verdächtigt werden, das zu haben.
Grundlage dieser EU-Taliban-Verordnung war eine schon vor dem 11. September 2001 von der UNO entworfene Liste, auf der aber ein Name fehlte:
Auf dieser Liste stand zunächst nicht der Kopf des Ganzen, nämlich Osama Bin Laden, der kam dann im Rahmen der zweiten Ergänzungsverordnung im Oktober 2002 auf die Liste.
Doch nicht nur, dass Terrorist Nummer Eins erst nachträglich auf die Liste kam - obwohl er schon lange ganz oben auf den Fahndungslisten steht - auch die anderen Angaben waren und sind keineswegs eindeutig:
Das hat zur Folge, dass zum Teil die Personen auch nicht eindeutig identifiziert werden können, weil sich Geheimdienstinformationen zu einem großen Teil auf Hörensagen stützen, die dann nicht verifiziert sind. So gibt es zum Beispiel eine Person auf dieser Taliban-Liste, dieser Mann ist mit 14 Alias-Namen in der Liste aufgeführt und mit vier alternativen Geburtsdaten.
Mancher Experte spottet schon, dass er sich gar nicht wundern würde, wenn demnächst so absurde Beschreibungen wie: "Afghanistan, Wohnort hinter Busch sieben" auf der Liste auftauchen würden. Nichts scheint unmöglich, sagt Michael Kilchling vom Max Planck Institut für ausländisches und internationales Strafrecht:
Sehr oft ist auch nicht klar, welche Staatsangehörigkeit diese Personen haben, und entsprechend vage fallen dann auch die Angaben aus, und das bringt sehr große praktische Probleme mit sich.
Zu allem Überfluss ist diese islamistische Form des Terrors - auch wenn es sich zynisch anhört - billig. Selbstmord-Attentäter müssen nicht aufwändig versteckt und mit falschen Pässen ausgestattet werden - denn nach dem Anschlag leben sie nicht mehr und verursachen somit keine Kosten.
Wenn Sie zum Beispiel an die Anschläge von Hamas denken, in Israel, ein solcher Autobombenanschlag kostet nach Geheimdienstinformationen nicht mehr als etwa 1.500 US-Dollar. Und wenn Sie sich solch eine Größenordnung vor Augen halten, ist klar, dass eine solche Kontenbewegung von 1.500 Dollar überhaupt nicht auffällt, überhaupt keinen Verdacht auslöst vor dem Hintergrund der Hunderte Billionen US-Dollar, die täglich elektronisch um den Globus gehen können.
Während sich so mancher Beobachter angesichts solcher Zustände nur noch verzweifelt die Haare raufen mag über die Trägheit der Mitgliedsstaaten, versuchen andere das Beste aus der Situation zu machen. Dazu gehören auch die Mitarbeiter von Eurojust. Eurojust ist die erste europäische Justizbehörde. Sie soll koordinieren, was Staatsanwälte und Richter im Kampf gegen Kriminelle und Terroristen beizutragen haben und lange Wege verkürzen, sagt der deutsche Vertreter bei Eurojust, Hermann von Langsdorff.
Und die Eurojust-Mitarbeiter haben wenigstens ein kleines Druckmittel in der Hand, um die Mitgliedsstaaten zur Zusammenarbeit zu bewegen:
Langsdorff:
Wir können schließlich auch die Aufforderung aussprechen, eine gemeinsame Ermittlungsgruppe zu bilden. Die Staaten müssen, wenn sie dies ablehnen wollen, eine Begründung geben und ist ein relativ scharfes Instrument...Nein, es ist noch nicht vorgekommen, bisher hat auch eigentlich das Androhen genügt, man werde eine Aufforderung aussprechen, um die Staaten dann dazu zu bewegen, selber tätig zu werden.
Seit rund 3,5 Jahren wird an der Institution Eurojust und ihren Aufgaben gearbeitet, offiziell besteht die Behörde seit 2002. Und sind aus der Sicht von Hermann von Langsdorff die Mitgliedsstaaten denn seit den Anschlägen vom 11. September 2001 und den Anschlägen von Madrid in diesem Jahr offener, was eine Zusammenarbeit angeht?
Viel offener wäre übertreiben. Die Staaten sind notgedrungen zur Zusammenarbeit bereit, aber nach wie vor gilt es, eingefleischte Verfahrensweisen zu überwinden, man verfolgt Terrorismus in erster Linie national, aber immerhin es hat Verbesserungen gegeben. Es gibt eine gemeinsame Definition von Terrorismus.
Wie die anfängliche Arbeit der Eurojust-Leute aussah - immerhin eine der europäischen Behörden, die den Kampf gegen den Terrorismus aufnehmen soll - beschreibt die belgische Vertreterin Michelle Coninsx:
Es war viel Arbeit, alle davon zu überzeugen - nicht nur zum Telefon zu greifen- das war leicht- sondern auch, dass sie alle verfügbaren Daten, alle verfügbaren Informationen austauschen. Jeder fürchtete sich davor, die Informationen mit den anderen zu teilen.
Als ob es den 11. September 2001 nie gegeben hätte, hocken heute noch viele Sicherheitsdienste, Staatsanwälte und Polizisten auf ihren Informationen und hüten sie.
Der einzige Weg mit diesem Problem umzugehen ist: stecke alle in einen Raum und lasse sie nicht heraus, bevor das Problem gelöst ist.
Zimperlich dürfen die Eurojust-Mitarbeiter nicht sein, ein dickes Fell schadet auch nicht, und offenbar geht es voran:
Langsdorff:
Im allgemeinen sind die Bemühungen da, und man muss das Ganze - insbesondere wenn ich an die bi- und multinationalen Treffen in Den Haag denke - eher positiv sehen. Aus diesen Treffen gehen die Kollegen durchaus zufrieden nach Hause, weil wirklich wichtige Informationen ausgetauscht worden sind, und da geht man auch sehr offen miteinander um.
Ein ganz großes Problem sieht Hermann von Langsdorff allerdings noch. Obwohl Eurojust durchaus eine zentrale Rolle bei der Terrorbekämpfung zukommt:
Nach wie vor ist die Institution als Serviceeinrichtung viel zu wenig bekannt. Ich denke, es ist nicht zu hoch gegriffen, wenn ich sage, dass in Deutschland 80 Prozent aller Richter und Staatsanwälte nicht wissen, was Eurojust zu bieten hat, und insofern gilt es, dicke Bretter zu bohren, die Kollegen dazu zu bewegen von uns Gebrauch zu machen, aber auch ihre Verfahren über den Tellerrand hinaus zu erweitern.
80 Prozent der deutschen Richter und Staatsanwälte sollen Eurojust nicht kennen? Nachgefragt beim Deutschen Richterbund, der auch die Staatsanwälte vertritt. Brigitte Kamphausen ist stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Richterbundes und räumt ein:
Es stellt sich so dar, dass teilweise gute Kenntnisse bestehen, dass man ganz begeistert ist von der Zusammenarbeit und sehr gute Ergebnisse erzielt hat, die dies wissen und es in Anspruch genommen haben, haben alle gesagt: "Unbedingt weitergeben, es ist gut". Der allerdings meiner Einschätzung nach größere Teil hat tatsächlich ein Informationsdefizit.
Aber selbst wenn jeder deutsche Richter und Staatsanwalt wüsste, was Eurojust ist und wie die Behörde arbeitet, um auch den Terrorismus zu bekämpfen, selbst dann gäbe es noch ein ganz praktisches Problem, meint Brigitte Kamphausen:
Unsere Staatsanwaltschaften sind in aller Regel so ausgestattet, dass sie zum Beispiel keine Auslandsgespräche führen können, ohne die vorher bei ihrer Vermittlung anzumelden und in einem gewissen Umfang auch zu begründen, und das ist natürlich lästig, es hält auch auf, bis die Gespräche da sind, dauert es eine ganze Weile, und darüber muss man sich im klaren sein.
Während internationale Terroristen wie selbstverständlich das Internet als Kommunikationsmittel nutzen, müssen deutsche Richter und Staatsanwälte in der Regel eine Genehmigung haben, wenn sie so Kontakt mit dem Ausland aufnehmen wollen. Wenig tröstlich ist es da, dass es nicht nur deutschen Justizangehörigen so geht, meint Hermann von Langsdorff:
Es sind nirgendwo, in keinem der Staaten der EU, die personellen und technischen Ressourcen vorhanden, um hier intensiv vorgehen zu können.
Während also die EU-Mitgliedsstaaten einerseits nationale Regeln zum Kampf gegen den Terror entwerfen, zeigen sie sich andererseits um so behäbiger, wenn es um den unbestrittenen notwendigen europäischen Einsatz gegen die Terroristen geht. Die Ausstattung ist europaweit eher bescheiden, und noch immer prägen persönliche Vorbehalte der Mitarbeiter von Sicherheitsdiensten und Justiz den Umgang miteinander. Eine Pflicht, tatsächlich Informationen auszutauschen, gibt es auf europäischer Ebene nicht: Es wird gemacht, oder eben auch nicht, ganz wie es das jeweilige Mitgliedsland handhaben möchte. Womit gleichzeitig in Kauf genommen wird, dass das Puzzele eben nicht vollständig zusammengesetzt werden kann. Muss man angesichts solcher Bedingungen nicht pessimistisch werden, was den internationalen Kampf gegen den Terrorismus angeht?
Also ich würde es eher optimistisch als pessimistisch sehen. Abgesehen davon müssen wir es sehr optimistisch sehen, weil wir sonst einen Anschlag haben und sagen müssten: hätten wir besser zusammengearbeitet, hätte der verhindert werden können, und das wäre das Schlimmste was uns passieren könnte.