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StartseiteInterview"Es ist ein Affront gegenüber der Türkei"06.07.2007

"Es ist ein Affront gegenüber der Türkei"

Kenan Kolat kritisiert Bundesrats-Beschluss zur Zuwanderung scharf

Nach der Zustimmung des Bundesrats zum geänderten Zuwanderungsrecht wollen türkische Migrantenorganisationen entscheiden, ob sie aus Protest dem zweiten Integrationsgipfel fernbleiben. "Wir werden diese Frage am Wochenende mit anderen Verbänden beraten. Es wird einen Protest geben", sagte der der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat. Er nannte das Gesetzespaket "verfassungswidrig".

Moderation: Christoph Heinemann

Fußgänger gehen durch Berlin-Kreuzberg. (AP)
Fußgänger gehen durch Berlin-Kreuzberg. (AP)

Christoph Heinemann: Herr Kolat, werden Sie am Donnerstag dem Integrationsgipfel fernbleiben?

Kolat: Wir werden diese Frage am Wochenende mit anderen Verbänden beraten. Es wird einen Protest geben. Die Form des Protestes ist noch nicht klar.

Heinemann: Protest wogegen?

Kolat: Gegen das Ausländergesetz, gegen das Zuwanderungsgesetz, gegen das Gesetz, das demokratische Rechte einschneidet, verfassungswidrig ist und ethnische Diskriminierung vorsieht.

Heinemann: Inwiefern?

Kolat: Folgendes: Es werden zum Beispiel beim Familiennachzug Sprachkenntnisse von Menschen, die aus der Türkei, aus arabischen Ländern erwartet, … Dass man aber dieses dann von anderen Ländern, zu denen Deutschland wirtschaftliche Beziehungen hat, von denen verlangt man das nicht, obwohl mit der Türkei eine der besten Wirtschaftsbeziehungen der letzten Jahre passiert. Deswegen kann ich das gar nicht verstehen, das ist eine eindeutige Diskriminierung bestimmter Staatsangehöriger.

Dann unterscheidet man zwischen deutschen Staatsangehörigen, indem man einem sagt, du darfst bei Sozialhilfebezug deinen Ehegatten nachholen lassen, bei dem anderen sagt man aber, du darfst das nicht. Also ein Deutscher mit Namen Hans oder Helga darf seinen Ehegatten, ihren Ehegatten aus Senegal, aus Thailand herziehen lassen. Aber ein türkischer Staatsbürger, ein türkischer Deutscher, der in Deutschland lebt bei Sozailhilfebezug, seinen Ehegatten aus der Türkei nicht herziehen lassen. Das ist sozusagen eine ethnische Diskriminierung, die eindeutig gegen die Menschenrechte verstößt und verfassungswidrig ist.

Heinemann: Herr Kolat, Sie haben wie alle Menschen die Möglichkeit, dieses Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit hin überprüfen zu lassen. Dafür gibt es ein höchstes Gericht hier in Deutschland. Was hat das mit dem Integrationsgipfel zu tun?

Kolat: Ja, das hat wohl damit zu tun, weil Integration ist 50 Prozent Psychologie und 50 Prozent Rahmenbedingungen. Die Rahmenbedingungen sind 25 Prozent, die Hälfte von den Rahmenbedingungen ist Gesetz und die andere Hälfte sind die Maßnahmen. Die Maßnahmen sind in Ordnung, wir haben ja das begrüßt, was den Inhalt des Integrationsgipfels angeht. Aber die anderen sind leider verschwunden. Und wir haben das Niveau, die Diskussion ist sozusagen auf den tiefsten Punkt gelangt, wo Menschen jetzt für diese Integration gewonnen werden können.

Insofern sehe ich dort die große Gefahr, was die Bundesregierung, heute dann auch der Bundesrat beschlossen hat: Dass wir in der Integrationsfrage einen großen Rückschlag bekommen haben, und deswegen der Integrationsgipfel die Sinnhaftigkeit dadurch verlieren kann. Falls die Bundesregierung einlenkt und sagt, wir wollen das doch noch mal überprüfen, dieses Gesetz setzen wir nicht um, dann kann man wirklich darüber sprechen. Deswegen ist unsere Bitte an den Bundespräsidenten, weil das Gesetz eindeutig verfassungswidrig ist, dieses Gesetz, nachdem er das überprüft hat, wieder dem Deutschen Bundestag zurückzuschicken.

Heinemann: Das wäre ja noch zu überprüfen, ob das wirklich verfassungswidrig ist. Wäre denn ein Fernbleiben von Ihrem Verband oder anderer Verbände, wäre das ein Beitrag zur Integration?

Kolat: Das kann man so und so sehen. Wir sind keine Statisten.

Heinemann: Wie sehen Sie das denn?

Kolat: Ich denke, es ist wichtig, dass man eindeutige Signale sendet, und die Politik muss auch eindeutige Signale senden. Es ist nicht so, dass man Menschen dann sagt, mach mal bei den Integrationskursen viel, aber die Gesetze machen wir selber, und dann legt man das vor sich, iss oder stirb. Anders geht das nicht.

Heinemann: Andererseits ist der Gesetzgeber nicht verpflichtet, sich mit Verbänden und Organisationen abzusprechen.

Kolat: Das ist sicherlich richtig. Aber wenn man sagt, jetzt haben wir eine neue Ära, und die Bundesregierung wusste … Ich habe auf dem ersten Integrationsgipfel gleich – ich durfte nach der Bundeskanzlerin reden – und ich habe gleich gesagt, dieses Gesetz ist ein falsches Gesetz, lassen Sie uns darüber diskutieren, wie wir damit umgehen.

Da ist man nicht auf unsere Bitten, auf unsere Forderungen eingegangen. Ich habe seit anderthalb Jahren, bis das Gesetz jetzt in Kraft getreten ist, versucht. Es ist kein Komma unserer Kritik übernommen worden. Dann kann ich sagen, wenn man nicht ernst genommen wird, dann wird man andere auch nicht mehr ernst nehmen.

Heinemann: Herr Kolat, die Soziologin Necla Kelek schreibt heute in der "FAZ", das neue Gesetz ziele darauf, den leidigen Tatbestand der "Importbräute" zumindest einzudämmen, das heißt Frauen, die aus einer Anatolien kommen, hier ohne Deutschkenntnisse in völliger Abhängigkeit von ihren Männern leben und die gescheiterte Integration gleich an die nächste Generation weiterreichen. Was haben Sie bisher dazu beigetragen, die Lage solcher Frauen zu verbessern?

Kolat: Also ich kommentiere nicht die Aussagen von Frau Kelek.

Heinemann: Warum nicht?

Kolat: Weil ich sie nicht ernst nehme. Also es ist Folgendes, die ist an der Realität vorbei. Die Türkische Gemeinde hat … Seit längerer Zeit versuchen wir, mit Frauen zusammenzuarbeiten. Wir haben mehrere Projekte durchgeführt, wir führen auch mehrere Projekte. Unser Landesverband führt gerade mit solchen Frauen Projekte mit einem großen Erfolg, wo die Deutschkenntnisse erlangen.

Wir gehen in die Moscheen, es ist ein großes hervorragendes Projekt, heißt "Regenbogen". Das wollen wir jetzt bundesweit ansetzen. Wir haben auch mit der Bundesregierung darüber gesprochen, dass dieses Projekt … Es gibt viele Integrationskurse, Frauenkurse, die wir selber als Verband durchführen. Es gibt viele andere Dinge. Wir machen viel in diesem Bereich. Wenn man das nicht sieht, dann kann man sagen, okay.

Heinemann: Was spricht denn dagegen, dass Frauen, die nach Deutschland kommen wollen oder sollen, vorher deutsch lernen?

Kolat: Als Voraussetzung lehnen wir das ab für den Familiennachzug …

Heinemann: Warum?

Kolat: Wenn jemand selber Deutschkenntnisse erwerben will, dann soll diese Person das machen, weil es gibt erstens keine adäquaten Angebote. Wieso soll man dann bei dem anderen machen, bei dem anderen dann nicht machen, wieso unterscheidet man dann plötzlich bestimmte Länder? Es ist ein Affront gegenüber der Türkei und der türkischen Bevölkerung, sie sozusagen per se als Zwangsverheiratung alle Familienzusammenführungen zu sehen.

Zweitens ist es auch wichtig, dass man feststellt überhaupt, wie viel Zwangsheiraten es gibt. Eine ist zu viel, natürlich, da bin ich einer Meinung. Aber ich kann eins sagen: Wir wissen nicht mal, was für Leute aus der Türkei kommen, weil wir das nicht hinterfragen, welche Qualifikation diese Menschen haben. 10.000 kommen jährlich aus der Türkei, und die Hälfte sind Frauen. Wir sprechen von 5000 Frauen.

Heinemann: Nun, in bestimmten Kulturkreisen, dazu gehört die Türkei, ist die Zwangsheirat nun etwas, kommt häufiger vor oder kommt vor im Gegensatz zu anderen Kulturkreisen. Darauf muss ein Gesetzgeber doch reagieren.

Kolat: Das stimmt nicht, das akzeptiere ich nicht so, dass es in den Kulturkreisen so vorkommt. Es gibt …

Heinemann: Sie haben doch eben selber bestätigt, dass es das gibt.

Kolat: Es gibt natürlich, ich habe ja nie bestritten, dass es das nicht gibt, aber es hat mit Kulturkreis nichts zu tun, sondern es hat mit bestimmten Schichten zu tun. Wenn man von unteren Schichten kommt, da gibt es auch andere Länder, bei denen auch so was vorkommt. Aber dafür kann ich nicht ein Gesetz für ein Land und speziell gegen die Türkei machen, das ist nicht akzeptabel. Wir müssen da, weil in der Türkei gibt es zurzeit mehrere Gesetze, die Zwangsverheiratung unter Strafe stellen, es gibt auch Kampagnen gegenüber Gewalt in der Familie.

Also all diese Sachen werden hier gar nicht gesehen. Und ich bin deswegen sehr empört über die Diskussion in Deutschland, als ob die Türkei eine Bananenrepublik ist und wir sozusagen die Mitglieder dieser Bananenrepublik sind. Insofern denke ich mal, man muss gegen jegliche Gewalt gegen Frauen, gegen Zwangsheiraten hart durchgehen, und man muss solche Leute, die Zwangsverheiratung machen, auch einsperren, da gibt es keine Diskussion, ohne Wenn und Aber. Das fordere ich seit mehreren Jahren. Man muss auch über die Opfer nachdenken. Es gibt überhaupt keine Regelung, was ist mit den Opfern.

Diese Bundesregierung hätte, wenn sie dies ernst gemeint hätte, auch mal selber hier im Gesetz aufgenommen, dass diese Menschen auch wieder zurückkommen können zum Beispiel. Das ist aber nicht drin in dem Gesetz. Also man hat bestimmte Personen benutzt, um bestimmte Verschärfungen durchzusetzen. Das ist die Realität.

Heinemann: Mit welcher Entscheidung rechnen Sie, wird Ihr Verband dabei sein am nächsten Donnerstag oder nicht?

Kolat: Also das wird am Wochenende entschieden und am Dienstag an die Öffentlichkeit gebracht.

Heinemann: Kenan Kolat, der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören.

Kolat: Danke, wiederhören.

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