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StartseiteInterview "Es ist ein politisches Zeichen unserer Bündnissolidarität"23.03.2011

"Es ist ein politisches Zeichen unserer Bündnissolidarität"

Verteidigungsminister de Maizière rechtfertigt den AWACS-Einsatz Deutschlands

Keine Beteiligung am Militäreinsatz in Libyen - aber Bündnisunterstützung bei AWACS-Flügen über Afghanistan: Thomas de Maizière sieht das als Entlastung für die NATO - zudem müsse man auch im Bündnis anderer Meinung sein dürfen.

Thomas de Maizière im Gespräch mit Friedbert Meurer

Blick auf ein AWACS-Aufklärungsflugzeug auf dem NATO-Stützpunkt Geilenkirchen. (AP)
Blick auf ein AWACS-Aufklärungsflugzeug auf dem NATO-Stützpunkt Geilenkirchen. (AP)

Friedbert Meurer: Seit Samstag läuft die Militäroperation des Westens gegen den libyschen Diktator Gaddafi. Zunächst glaubte mancher, die Angriffe sollten nur den Vormarsch von Gaddafis Truppen im Osten stoppen, aber im ganzen Land werden Ziele angegriffen, auch in der Hauptstadt Tripolis.

Am Telefon begrüße ich Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière. Guten Morgen, Herr de Maizière.

Thomas de Maizière: Guten Morgen!

Meurer: Das Kabinett will sich heute indirekt mit Libyen beschäftigen. Es geht um einen AWACS-Einsatz in Afghanistan. Welchem Zweck dient heute der Beschluss?

de Maizière: Wir hatten schon einmal im Mai 2009 gemeinsam und auch fraktionsübergreifend einen NATO-AWACS-Einsatz beschlossen. Das ist ein gemischtes System, Flugzeuge, die Aufklärung betreiben, die Lagebilder erstellen, die den Luftraum koordinieren. Gemischt heißt: Dort sitzen Besatzungen aus vielen NATO-Staaten. Dieser Einsatz ist nicht zustande gekommen. Das ist ein wenig rühmliches Kapitel, weil dieser Einsatz an Stationierungs- und Überflugfragen gescheitert ist. Jetzt sind diese Fragen gelöst, jetzt fliegt AWACS schon wieder seit Januar diesen Jahres über Afghanistan ohne deutsche Beteiligung, und wir möchten die NATO entlasten, indem wir unsere deutschen Besatzungsmitglieder dort wieder in die Flugzeuge bekommen. Das ist eine tatsächliche Entlastung für die NATO und es ist ein politisches Zeichen unserer Bündnissolidarität, auch vor dem Hintergrund der Ereignisse in Libyen.

Meurer: Stimmt es, Herr de Maizière, dass im Gegenzug deutsche Soldaten von der AWACS-Überwachung über dem Mittelmeer abgezogen werden?

de Maizière: Nein, nicht im Gegenzug abgezogen, sondern die Rechtslage ist so, dass dann, wenn es übergeht von reiner Aufklärung zu möglicher Beteiligung an operativen Einsätzen, dass wir dann ein Mandat des Bundestages bräuchten, und das wollen wir nicht beantragen, weil wir ja uns nicht beteiligen an dieser militärischen Aktion.

Meurer: Faktisch, Herr de Maiziére, heißt das, Bundeswehrsoldaten weg von AWACS über dem Mittelmeer. Sieht so Unterstützung aus?

de Maizière: Wir haben klar gesagt, wir unterstützen die Ziele dieser Resolution. Es kann auch von deutschem Boden aus operiert werden im Rahmen der ganz normalen Bündnissolidarität, die wir haben. Aber wenn wir uns einmal dazu entschlossen haben, dass wir uns nicht beteiligen an dieser Aktion, weil wir glauben, oder weil wir berechtigte Zweifel an dem Sinn dieser Operation haben und nicht glauben, dass wir uns daran beteiligen sollten, wenn das so ist, dann kann man nicht ohne Mandat deutsche Soldaten auf AWACS-Flugzeugen haben.

Meurer: Es gibt noch eine zweite Konsequenz aus der Enthaltung und aus dem Beschluss der Bundesregierung. Die NATO hat ja beschlossen, das Waffenembargo auf dem Mittelmeer militärisch zu überwachen. Jetzt heißt es, die Bundeswehr wird zwei Fregatten und zwei weitere Boote aus dieser ja bereits vorhandenen Mission herausziehen. Ist das auch ein Beispiel, wie die Bundesregierung Unterstützung betrachtet?

de Maizière: Nein, das ist nur konsequent. Wenn man sich nicht beteiligt an dieser militärischen Aktion, dann gilt das sowohl für AWACS-Besatzungen wie auch für Flugzeuge. Aber ich will gerne auch noch mal im Blick auf Ihre Vorberichterstattung sagen, die ich auch mitgehört habe: Die Union braucht von niemandem in Deutschland Belehrungen in Sachen Bündnissolidarität.

Meurer: Das sehen manche Parteifreunde bei Ihnen im Moment anders. Der Unmut ist sehr groß.

de Maizière: Ich habe das jetzt so formuliert und das gilt für alle, die sich dazu in der Union äußern, und erst recht für diejenigen, die sich außerhalb der Union äußern. Im übrigen: gehen Sie mal davon aus, dass wir und ich natürlich selbst intensivste Gespräche und Beziehungen in der NATO pflege. Für die deutsche Position gibt es viel Verständnis.

Meurer: Sie sagen, das ist trotz allem Bündnissolidarität. Was, glauben Sie, werden die Marinesoldaten jetzt auf dem Mittelmeer denken, wenn die aus einem Verband ausscheren, zu dem sie die ganze Zeit dazugehört haben?

de Maizière: Das ist die normale Konsequenz, das wissen die.

Meurer: Sie glauben nicht, dass sie das Gefühl haben, wir lassen unsere Kameraden im Stich?

de Maizière: Nein. Anderswo haben wir Einsätze, wo andere Bündnispartner nicht dabei sind. Wir haben einen Einsatz vor der libanesischen Küste mit UNIFIL, da sind die Amerikaner nicht dabei. Wir waren im Kongo und haben dort die Wahlen gesichert, da waren andere nicht dabei. Es ist in einem Bündnis möglich und es muss in einem Bündnis möglich sein, dass man in einer Einzelfrage eine andere Meinung hat, oder sich nicht beteiligt, und dann kann man sich nicht ein bisschen beteiligen. Entweder beteiligt man sich, oder man beteiligt sich nicht, und deswegen ist das eine richtige und konsequente Haltung.

Meurer: Im Nachhinein betrachtet, wäre es besser gewesen, sich nicht zu enthalten, sondern im UNO-Sicherheitsrat zuzustimmen und anschließend zu sagen, aber unsere Unterstützung wird nur auf allerkleinster Sparflamme gebracht?

de Maizière: Unsere Enthaltung war richtig und konsequent. Sie brachte zum Ausdruck erstens: wir sind einverstanden mit den Zielen dieser Resolution. Dieser schreckliche Diktator, der sein Volk beschießt, muss weg. Zweitens: Wir glauben, dass diese militärische Aktion zweifelhaft ist, weil sie das Ende nicht genügend bedenkt. Man kann nicht einen Diktator versuchen, zu beseitigen, und Bodentruppen von vornherein ausschließen. Wir können uns auch nicht in Bürgerkriegen in der ganzen Welt beteiligen. Wir haben im Nahen Osten und anderswo vielleicht Situationen, wo es ähnlich werden könnte, oder wo es früher so war, und da haben wir nein gesagt. Drittens aber: Wir haben gesagt, wir wollen andere nicht hindern, eine solche Aktion durchzuführen, und das ist mit einer Enthaltung klar zum Ausdruck gebracht.

Meurer: Wenn Sie jetzt die zwei Schiffe abziehen, die vier Schiffe insgesamt, grenzt das nicht schon fast an Behinderung der NATO-Arbeit?

de Maizière: Nein. Behinderung der NATO-Arbeit wäre gewesen, dass wir den Operationsplan blockiert hätten, dass wir die sogenannte Executive Directoring blockiert hätten. Aber wir haben ganz früh der NATO signalisiert, dass wir uns nicht beteiligen, und das gilt dann insgesamt für solche Verbände wie Schiffe und AWACS, und die NATO ist außerordentlich dankbar und begrüßt sehr, dass wir im gleichen Zug nun unser Engagement in Afghanistan verstärken durch die Luftaufklärung mit AWACS. Wir hätten diese Entscheidung im Mai und Juni ohnehin treffen müssen, wir hatten sie im Mai 2009 getroffen, jetzt treffen wir sie jetzt, und das wird von unseren Bündnispartnern und der NATO sehr positiv gesehen.

Meurer: Sie sind ja ein sehr enger Vertrauter, Herr de Maizière, von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Haben Sie das Gefühl, die Kanzlerin ist mit sich im reinen mit dieser Entscheidung?

de Maizière: Ja, wir sind alle da mit uns im reinen, wobei ich gerne hinzufügen möchte, dass hoffentlich niemand weder in die eine oder andere Richtung die Entscheidung der Beteiligung an einer militärischen Aktion zur Durchsetzung von Menschenrechten leichtfertig bejaht oder ablehnt. Das sind ganz, ganz schwierige Entscheidungen im Leben eines Politikers, im Leben einer Kanzlerin, eines Verteidigungsministers, und wer da von sich total überzeugt ist, der möchte mal bitte in den Spiegel gucken. Ich glaube, solche schwierigen Entscheidungen sind Abwägungsentscheidungen. Wir haben sie so getroffen und ich halte sie für richtig.

Meurer: Würden Sie sich wünschen, dass die Kritik aus dem eigenen Lager verstummt?

de Maizière: Gegen interne Kritik ist nichts zu sagen und da es eine Abwägungsentscheidung ist, kann man natürlich auch zu einem anderen Ergebnis kommen und das in einer Partei diskutieren. Aber ich finde, irgendwann und in der politischen Lage, in der wir sind, muss man auch nicht jedes Mal jede Meinung öffentlich kundtun und damit eine schwierige Diskussion, die auch mal ein Ende haben muss, neu befeuern.

Meurer: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) heute Morgen bei uns im Deutschlandfunk zur Libyen-Militäraktion und dem Verhalten der Bundesregierung. Herr de Maizière, besten Dank und auf Wiederhören!

de Maizière: Einen schönen Tag Ihnen und allen Hörern.

Meurer: Danke schön, Ihnen ebenfalls.

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