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StartseiteInformationen am Mittag"Es ist leider kein Konsens herausgekommen"28.05.2013

"Es ist leider kein Konsens herausgekommen"

Reaktionen auf das Ende des EU-Waffenembargos

Waffenlieferungen an Syriens Opposition, darüber können die EU-Mitgliedsstaaten ab dem 1. Juni individuell entscheiden. Der Fortbestand eines gemeinsamen Waffenembargos war durch den Widerstand Großbritanniens und Frankreichs nicht möglich. Was das über den Zustand der EU besagt, daran scheiden sich die Geister.

Von Annette Riedel

Aufständische in Aleppo (Syrien) (picture alliance / dpa / Maysun)
Aufständische in Aleppo (Syrien) (picture alliance / dpa / Maysun)

In der Bewertung der Einen hat sich die EU in der Nacht von ihrer gemeinsamen Syrienpolitik verabschiedet.

"Es ist leider kein Konsens herausgekommen. Wir können doch jetzt auch nicht einfach zu 25 einfach das nachvollziehen, was zwei wollen."

... so sagte es der österreichische Außenminister Spindelegger in der Nacht. Sein Land hatte mit mindestens zwei weiteren genauso hartnäckig für eine Fortführung des Waffenembargos in unveränderter Form gestritten, wie Briten und Franzosen auf der anderen Sache für die Möglichkeit, künftig Aufständischen Waffen liefern zu dürfen.

Für die Anderen, wie zum Beispiel der luxemburgische Außenminister Asselborn, wurde doch zumindest ein Minimalkonsens gefunden.

"Wir haben gerettet, was zu retten war ... "

Was nun bei den äußerst schwierigen, mehrmals kurz vor dem totalen Scheitern stehenden Gesprächen immerhin gemeinsam beschlossen worden ist, beschrieb Bundesaußenminister Westerwelle in der Nacht so:

"Die Sanktionen werden fortgeschrieben und verlängert. In einem Bereich werden die Verantwortlichkeiten auf die nationale Ebene übertragen. Das ist der Bereich der unmittelbaren Waffenexporte."

Das heißt also: Es gibt kein gemeinsames EU-Waffenembargo mehr. Waffenlieferungen nach Syrien sind nunmehr Sache der einzelnen Mitgliedsländer. Nach dem 1. August können Großbritannien und Frankreich also, wie gewünscht, Waffen an die Regimegegner liefern – allerdings mussten sie diese ungewollte Zweimonatsfrist akzeptieren. Trotzdem war der britische Außenminister Hague mit dem Ergebnis zufrieden.

"Es ist die richtige Entscheidung. Der politische Fortschritt in Syrien wird so unterstützt und unsere Versuche eine Syrien-Konferenz in Genf zu organisieren. Denn es kann nur eine politische Lösung für Syrien geben."

An eventuelle Waffenlieferungen haben die EU-Außenminister einstimmig Bedingungen geknüpft. Sie sollten nur an die Nationale Koalition geliefert werde, nur Waffen zum Schutz von Zivilisten, nach Einzelfallprüfung und wenn sicher gestellt ist, dass die Waffen nicht in die falschen Hände geraten.

Damit diese Einigung überhaupt möglich wurde, wurde das Waffenembargo sozusagen aus dem Gesamt-Sanktionspaket herausgelöst. Ansonsten wären sämtliche Sanktionen gegen Syrien Freitag um Mitternacht ausgelaufen, weil sich Einstimmigkeit weder für eine Anpassung des Waffenembargos noch für seine unangepasste Verlängerung herstellen ließ. Die schon seit zwei Jahren bestehenden Wirtschaftssanktionen der EU wurden um ein weiteres Jahr verlängert. Dazu gehören Beschränkungen im Ölgeschäft, bei Finanzgeschäften, bei der Reisefreiheit von Regimeanhängern.

Der niederländische Außenminister Timmermanns kritisierte die Europäer für ihre, auf das Thema Waffenlieferungen fixierten, internen Streitereien und brachte auf den Punkt, worum es jetzt geht.

"Die EU muss alles tun, damit alle Beteiligten sich in Genf an den Verhandlungstisch setzen. Schließlich geht es hier weder um uns, um unsere Länder, um die Internationale Gemeinschaft – es geht um die leidenden Menschen in Syrien."

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