Silvia Engels: FDP-Vorstandsmitglied Kubicki verschärft heute seine Kritik am Zustand seiner Partei noch einmal. Die FDP brauche eine strategische Neuausrichtung und eine Führung die begreife, was in den eigenen Reihen geschehe, sagte er heute der Leipziger Volkszeitung. Gestern hatte er auch die Form der Zurückweisung seiner Kritik durch die Parteispitze kritisiert.
O-Ton Wolfgang Kubicki: Alsodass ich ein alter Selbstdarsteller bin, das weiß ich alleine. Das erklärt aber noch nicht, warum man auf den damit verbundenen inhaltlichen Ansatz überhaupt nicht eingeht, und es wundert mich auch, dass es keinen Ansatz, auch nicht die Spur einer Form von Selbstkritik gibt, oder von Selbsteinschätzung.
Engels: Wolfgang Kubicki. – Am Telefon begrüße ich Holger Zastrow, er ist der Landes- und Fraktionschef der FDP in Sachsen. Guten Morgen!
Holger Zastrow: Guten Morgen, Frau Engels.
Engels: Selbstkritik wünscht sich Herr Kubicki von der Parteiführung. Sie auch?
Zastrow: Ja, das gehört doch mit dazu. Ich glaube schon, dass man auch einen kritischen Blick auf das haben muss, was man getan hat, und dass die letzten 12 Monate für die FDP nicht optimal gelaufen sind, das sieht ja jeder und da sollten wir auch nicht drum herumreden.
Engels: Herr Kubicki hat sich auch eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung mit seiner Kritik gewünscht. Denken Sie, das wird auch so wahrgenommen?
Zastrow: Na ja, ich weiß nicht, ob das das Ziel seiner Kritik ist, weil er tut das in seiner ihm eigenen Art und Weise, das kommt in schöner Regelmäßigkeit, inzwischen nervt diese Kritik auch, weil es nie was Neues ist, und Herr Kubicki muss sich eben bewusst sein, dass er das Geschäft all derer macht, die überhaupt nicht an einem Erfolg der FDP interessiert sind, und er verwechselt aus meiner Sicht leider das Ausbringen berechtigter Kritik mit dem Schüren von Verunsicherung und Lethargie in der Partei. Wir haben eine Krise, richtig, das ist aber die lösbare Krise eines Moments, und er konstruiert eine globale Existenzkrise für die FDP daraus, wie wir es in den letzten Jahren ja immer wieder hatten, und das ist schon sehr unverantwortlich, und ob ich mich mit so einer Kritik, die in dieser Form vorgebracht wird, ernsthaft auseinandersetzen muss, da bin ich mir nicht ganz sicher.
Engels: Herrn Kubickis Wortwahl mag nicht angemessen sein, aber ist der Gegenschlag von Fraktionschefin Birgit Homburger, Kubicki als Nörgler und Selbstdarsteller zu bezeichnen, viel besser?
Zastrow: Dass er doch ein gewisses Sendungsbewusstsein hat, das wissen wir ja. Dass ihn vielleicht schon eine gewisse Eitelkeit antreibt, das wissen wir auch. Wie gesagt, man kann kritisieren. Wir müssen auch ehrlich zu uns selber sein und die FDP steht im Moment nicht gerade im Zenit. Aber das, was er dort behauptet – und ich möchte daran erinnern, dass er die Situation in der FDP im Moment mit der Situation zum Ende der DDR-Zeit verglichen hat -, wer so was tut, der braucht sich nicht wundern, dass das auch Widerstand erzeugt. Das muss auch so sein, weil das ist so ziemlich der größte Unsinn, den ich seit Langem gehört habe.
Engels: Die Wortwahl mag fragwürdig sein, aber vermissen Sie in der Parteiführung eine offene Dialogfähigkeit, wie Herr Kubicki das tut?
Zastrow: Man muss wahrscheinlich oder man kann zur Kenntnis nehmen, dass sich es geändert hat. Für das erste halbe Jahr unserer Regierungsverantwortung würde ich das unterschreiben. Ich glaube, da war man ein bisschen im Taumel des neu errungenen Erfolges und hat ein bisschen vergessen, dass man die Partei tatsächlich umstellen muss. Für uns hat sich alles geändert. Nichts ist mehr so wie zu Oppositionszeiten. Wir haben Regierungsverantwortung, wir wollten das, richtig, aber es ist eben komplizierter geworden, wir müssen mehr erklären, wir müssen auch die Menschen mitnehmen, die müssen verstehen was wir machen, warum auch manches so zäh ist und so lange dauert. Bis zum Sommer ist die Partei in einer gewissen Lethargie gewesen, richtig, aber ich bin schon der Meinung, dass es seit der Sommerpause besser läuft, dass die Koalition sich besser versteht. Der Streit hat abgenommen, man arbeitet erfolgsorientierter und es gibt ja auch erste Erfolge und ich glaube, wir sind da schon insgesamt auf einem guten Weg und das sollte man zur Kenntnis nehmen.
Engels: Aber die FDP steckt nach wie vor, wenn man den Umfragen glaubt, ziemlich im Keller dieser Umfragen. Das heißt, bei den Bürgern kommt es noch nicht so an. Ist da doch wieder die Kommunikationsfähigkeit der Parteispitze gefragt?
Zastrow: Ich glaube, dass nach dem Aufschlag, den wir in diesem Jahr hatten und nach dem viele Menschen auch enttäuscht worden sind, diese wahrscheinlich gedacht haben, dass durch Schwarz-Gelb eine ganz neue Dynamik durch dieses Land geht, aber man vergessen hat, dass das eben alles dauert, dass es alles seine Zeit braucht und dass, wenn man seit langer Zeit mal wieder regiert, eben auch nicht alles auf Anhieb funktioniert, dass diese Enttäuschung erst mal tief steckt. Wir hatten viel Hoffnung geweckt, viele Menschen haben viel Hoffnung in uns gesetzt, und die konnten wir nicht sofort erfüllen. Und jetzt das Vertrauen zurückzugewinnen, das dauert eben ein bisschen. Am Ende geht es um die Glaubwürdigkeitsfrage. Es geht darum, ob wir in dieser Legislatur möglichst viel von dem, was wir politisch als Ziele formuliert hatten, umsetzen und ich bin der festen Überzeugung, dass wir noch genug Zeit haben, immerhin drei Jahre, um diese Glaubwürdigkeitsfrage für uns als FDP positiv zu entscheiden.
Engels: Herr Kubicki will den Parteichef ja vorerst nicht ausgetauscht wissen, da er keine Alternative zu ihm sehe. Ist das der einzige Grund, warum Guido Westerwelle in der FDP gestützt wird?
Zastrow: Die FDP hat es vor allem Guido Westerwelle zu verdanken, dass wir in den letzten Jahren so eine gute Entwicklung genommen haben, und Guido Westerwelle hat immer die richtigen Rezepte gehabt auch in schwierigen Zeiten und wir dürfen nicht vergessen, dass wir vor Guido Westerwelle über ganz andere Wahlergebnisse uns unterhalten haben, da waren wir bei fünf, sechs, sieben Prozent. Ich glaube, es gebietet der Respekt vor Guido Westerwelle, aber auch das Vertrauen in seine Antworten, die er in der letzten Zeit gegeben hat, dass er auch die richtigen Rezepte für die neuen Herausforderungen, die die FDP hat, entwickelt, und deswegen stellt sich für mich die Frage des Parteivorsitzenden überhaupt nicht. Er bleibt im Amt, auch noch in den nächsten Jahren.
Engels: Frühere Spitzenpolitiker der FDP, die neben dem Außenministerium auch die Partei führen mussten, haben aufgrund der Belastung den Parteivorsitz irgendwann abgegeben. Wäre es also ehrenrührig, das zu tun?
Zastrow: Da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, das ist eine Entscheidung, die Guido Westerwelle ganz alleine treffen kann und treffen darf, und da braucht er keine Ratschläge von außen. Es ist immer einfach, von außen eine Situation einzuschätzen. Nur ich sehe eben auch andere Spitzenpolitiker, ich sehe die Bundeskanzlerin, die als Bundeskanzlerin eben auch Parteivorsitzende ist. Warum soll das ein Vizekanzler und Außenminister nicht auch können. Ich glaube, dass Guido Westerwelle der richtige Parteivorsitzende für die FDP ist. Ich bin mir aber auch sicher, dass er mehr Unterstützung braucht, dass er eine stärkere zweite, eine stärkere dritte Reihe braucht. Es kann nicht alles nur auf den Schultern von Guido Westerwelle lasten.
Engels: Wie soll das aussehen?
Zastrow: Na wir müssen halt schauen, dass die Partei sich Richtung des Bundesparteitages im nächsten Jahr in Rostock noch ein Stück weit neu aufstellt. Wir müssen schauen, ob die Vereinbarung von einem Regierungsamt und einem Mandat mit einem Parteiamt immer so ganz optimal ist. Wir müssen auch schauen, ob wir Talente in unserer Partei haben. Ich sehe die an ganz, ganz vielen Stellen. Nicht jeder kennt diese Persönlichkeiten bereits, aber das sind Leute, die im Bund oder auch in den Ländern eine große Rolle spielen und in den Kommunen. Ich glaube schon, dass es auch eine Zeit ist, auch neuen Leuten in der FDP eine neue Chance zu geben, die eben auch die Arbeit des Parteivorsitzenden und der Spitzenleute unterstützen.
Engels: Partei- und Regierungsamt nicht so eng verzahnen, was meinen Sie damit?
Zastrow: Wir sind nach der letzten Bundestagswahl ja in viele neue Positionen gekommen. Viele, die in der Partei über Jahre hinweg eine große Verantwortung getragen haben und auch eine gute Arbeit gemacht haben, sind jetzt in Regierungsarbeit intensiv eingebunden. Das betrifft nicht nur den Bundesvorsitzenden, sondern das betrifft ja viele, viele andere Persönlichkeiten ganz genauso. So ein Regierungsamt ist eine große Verantwortung. Es nimmt manchmal auch ein Stück Freiheit, nämlich die Freiheit, die man braucht, um die Partei zu profilieren und weiterzuentwickeln. Da muss jeder für sich die Frage stellen, ob das dann noch immer so gut vereinbar ist, und im Zweifel eben auch Konsequenzen ziehen und neuen Talenten eine Chance geben.
Engels: Holger Zastrow, der Fraktions- und Parteichef der FDP in Sachsen. Vielen Dank für das Gespräch.
Zastrow: Danke!
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O-Ton Wolfgang Kubicki: Alsodass ich ein alter Selbstdarsteller bin, das weiß ich alleine. Das erklärt aber noch nicht, warum man auf den damit verbundenen inhaltlichen Ansatz überhaupt nicht eingeht, und es wundert mich auch, dass es keinen Ansatz, auch nicht die Spur einer Form von Selbstkritik gibt, oder von Selbsteinschätzung.
Engels: Wolfgang Kubicki. – Am Telefon begrüße ich Holger Zastrow, er ist der Landes- und Fraktionschef der FDP in Sachsen. Guten Morgen!
Holger Zastrow: Guten Morgen, Frau Engels.
Engels: Selbstkritik wünscht sich Herr Kubicki von der Parteiführung. Sie auch?
Zastrow: Ja, das gehört doch mit dazu. Ich glaube schon, dass man auch einen kritischen Blick auf das haben muss, was man getan hat, und dass die letzten 12 Monate für die FDP nicht optimal gelaufen sind, das sieht ja jeder und da sollten wir auch nicht drum herumreden.
Engels: Herr Kubicki hat sich auch eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung mit seiner Kritik gewünscht. Denken Sie, das wird auch so wahrgenommen?
Zastrow: Na ja, ich weiß nicht, ob das das Ziel seiner Kritik ist, weil er tut das in seiner ihm eigenen Art und Weise, das kommt in schöner Regelmäßigkeit, inzwischen nervt diese Kritik auch, weil es nie was Neues ist, und Herr Kubicki muss sich eben bewusst sein, dass er das Geschäft all derer macht, die überhaupt nicht an einem Erfolg der FDP interessiert sind, und er verwechselt aus meiner Sicht leider das Ausbringen berechtigter Kritik mit dem Schüren von Verunsicherung und Lethargie in der Partei. Wir haben eine Krise, richtig, das ist aber die lösbare Krise eines Moments, und er konstruiert eine globale Existenzkrise für die FDP daraus, wie wir es in den letzten Jahren ja immer wieder hatten, und das ist schon sehr unverantwortlich, und ob ich mich mit so einer Kritik, die in dieser Form vorgebracht wird, ernsthaft auseinandersetzen muss, da bin ich mir nicht ganz sicher.
Engels: Herrn Kubickis Wortwahl mag nicht angemessen sein, aber ist der Gegenschlag von Fraktionschefin Birgit Homburger, Kubicki als Nörgler und Selbstdarsteller zu bezeichnen, viel besser?
Zastrow: Dass er doch ein gewisses Sendungsbewusstsein hat, das wissen wir ja. Dass ihn vielleicht schon eine gewisse Eitelkeit antreibt, das wissen wir auch. Wie gesagt, man kann kritisieren. Wir müssen auch ehrlich zu uns selber sein und die FDP steht im Moment nicht gerade im Zenit. Aber das, was er dort behauptet – und ich möchte daran erinnern, dass er die Situation in der FDP im Moment mit der Situation zum Ende der DDR-Zeit verglichen hat -, wer so was tut, der braucht sich nicht wundern, dass das auch Widerstand erzeugt. Das muss auch so sein, weil das ist so ziemlich der größte Unsinn, den ich seit Langem gehört habe.
Engels: Die Wortwahl mag fragwürdig sein, aber vermissen Sie in der Parteiführung eine offene Dialogfähigkeit, wie Herr Kubicki das tut?
Zastrow: Man muss wahrscheinlich oder man kann zur Kenntnis nehmen, dass sich es geändert hat. Für das erste halbe Jahr unserer Regierungsverantwortung würde ich das unterschreiben. Ich glaube, da war man ein bisschen im Taumel des neu errungenen Erfolges und hat ein bisschen vergessen, dass man die Partei tatsächlich umstellen muss. Für uns hat sich alles geändert. Nichts ist mehr so wie zu Oppositionszeiten. Wir haben Regierungsverantwortung, wir wollten das, richtig, aber es ist eben komplizierter geworden, wir müssen mehr erklären, wir müssen auch die Menschen mitnehmen, die müssen verstehen was wir machen, warum auch manches so zäh ist und so lange dauert. Bis zum Sommer ist die Partei in einer gewissen Lethargie gewesen, richtig, aber ich bin schon der Meinung, dass es seit der Sommerpause besser läuft, dass die Koalition sich besser versteht. Der Streit hat abgenommen, man arbeitet erfolgsorientierter und es gibt ja auch erste Erfolge und ich glaube, wir sind da schon insgesamt auf einem guten Weg und das sollte man zur Kenntnis nehmen.
Engels: Aber die FDP steckt nach wie vor, wenn man den Umfragen glaubt, ziemlich im Keller dieser Umfragen. Das heißt, bei den Bürgern kommt es noch nicht so an. Ist da doch wieder die Kommunikationsfähigkeit der Parteispitze gefragt?
Zastrow: Ich glaube, dass nach dem Aufschlag, den wir in diesem Jahr hatten und nach dem viele Menschen auch enttäuscht worden sind, diese wahrscheinlich gedacht haben, dass durch Schwarz-Gelb eine ganz neue Dynamik durch dieses Land geht, aber man vergessen hat, dass das eben alles dauert, dass es alles seine Zeit braucht und dass, wenn man seit langer Zeit mal wieder regiert, eben auch nicht alles auf Anhieb funktioniert, dass diese Enttäuschung erst mal tief steckt. Wir hatten viel Hoffnung geweckt, viele Menschen haben viel Hoffnung in uns gesetzt, und die konnten wir nicht sofort erfüllen. Und jetzt das Vertrauen zurückzugewinnen, das dauert eben ein bisschen. Am Ende geht es um die Glaubwürdigkeitsfrage. Es geht darum, ob wir in dieser Legislatur möglichst viel von dem, was wir politisch als Ziele formuliert hatten, umsetzen und ich bin der festen Überzeugung, dass wir noch genug Zeit haben, immerhin drei Jahre, um diese Glaubwürdigkeitsfrage für uns als FDP positiv zu entscheiden.
Engels: Herr Kubicki will den Parteichef ja vorerst nicht ausgetauscht wissen, da er keine Alternative zu ihm sehe. Ist das der einzige Grund, warum Guido Westerwelle in der FDP gestützt wird?
Zastrow: Die FDP hat es vor allem Guido Westerwelle zu verdanken, dass wir in den letzten Jahren so eine gute Entwicklung genommen haben, und Guido Westerwelle hat immer die richtigen Rezepte gehabt auch in schwierigen Zeiten und wir dürfen nicht vergessen, dass wir vor Guido Westerwelle über ganz andere Wahlergebnisse uns unterhalten haben, da waren wir bei fünf, sechs, sieben Prozent. Ich glaube, es gebietet der Respekt vor Guido Westerwelle, aber auch das Vertrauen in seine Antworten, die er in der letzten Zeit gegeben hat, dass er auch die richtigen Rezepte für die neuen Herausforderungen, die die FDP hat, entwickelt, und deswegen stellt sich für mich die Frage des Parteivorsitzenden überhaupt nicht. Er bleibt im Amt, auch noch in den nächsten Jahren.
Engels: Frühere Spitzenpolitiker der FDP, die neben dem Außenministerium auch die Partei führen mussten, haben aufgrund der Belastung den Parteivorsitz irgendwann abgegeben. Wäre es also ehrenrührig, das zu tun?
Zastrow: Da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, das ist eine Entscheidung, die Guido Westerwelle ganz alleine treffen kann und treffen darf, und da braucht er keine Ratschläge von außen. Es ist immer einfach, von außen eine Situation einzuschätzen. Nur ich sehe eben auch andere Spitzenpolitiker, ich sehe die Bundeskanzlerin, die als Bundeskanzlerin eben auch Parteivorsitzende ist. Warum soll das ein Vizekanzler und Außenminister nicht auch können. Ich glaube, dass Guido Westerwelle der richtige Parteivorsitzende für die FDP ist. Ich bin mir aber auch sicher, dass er mehr Unterstützung braucht, dass er eine stärkere zweite, eine stärkere dritte Reihe braucht. Es kann nicht alles nur auf den Schultern von Guido Westerwelle lasten.
Engels: Wie soll das aussehen?
Zastrow: Na wir müssen halt schauen, dass die Partei sich Richtung des Bundesparteitages im nächsten Jahr in Rostock noch ein Stück weit neu aufstellt. Wir müssen schauen, ob die Vereinbarung von einem Regierungsamt und einem Mandat mit einem Parteiamt immer so ganz optimal ist. Wir müssen auch schauen, ob wir Talente in unserer Partei haben. Ich sehe die an ganz, ganz vielen Stellen. Nicht jeder kennt diese Persönlichkeiten bereits, aber das sind Leute, die im Bund oder auch in den Ländern eine große Rolle spielen und in den Kommunen. Ich glaube schon, dass es auch eine Zeit ist, auch neuen Leuten in der FDP eine neue Chance zu geben, die eben auch die Arbeit des Parteivorsitzenden und der Spitzenleute unterstützen.
Engels: Partei- und Regierungsamt nicht so eng verzahnen, was meinen Sie damit?
Zastrow: Wir sind nach der letzten Bundestagswahl ja in viele neue Positionen gekommen. Viele, die in der Partei über Jahre hinweg eine große Verantwortung getragen haben und auch eine gute Arbeit gemacht haben, sind jetzt in Regierungsarbeit intensiv eingebunden. Das betrifft nicht nur den Bundesvorsitzenden, sondern das betrifft ja viele, viele andere Persönlichkeiten ganz genauso. So ein Regierungsamt ist eine große Verantwortung. Es nimmt manchmal auch ein Stück Freiheit, nämlich die Freiheit, die man braucht, um die Partei zu profilieren und weiterzuentwickeln. Da muss jeder für sich die Frage stellen, ob das dann noch immer so gut vereinbar ist, und im Zweifel eben auch Konsequenzen ziehen und neuen Talenten eine Chance geben.
Engels: Holger Zastrow, der Fraktions- und Parteichef der FDP in Sachsen. Vielen Dank für das Gespräch.
Zastrow: Danke!
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