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StartseiteInterview"Es muss auch Belgrad gesagt werden, dass das so nicht geht"30.07.2011

"Es muss auch Belgrad gesagt werden, dass das so nicht geht"

CDU-Balkanexpertin über die Eskalation im Nordkosovo

Der neu entflammte Grenzkonflikt zwischen Serbien und dem Kosovo offenbare die Mafiastrukturen in der Region, sagt die Europaabgeordnete und Balkan-Expertin Doris Pack. Es gebe in Serbien viele Kräfte, die an ein Interesse daran hätten, dass die Grenze nicht zu stark kontrolliert werde, um weiterhin Schmuggel zu ermöglichen.

Doris Pack im Gespräch mit Christian Bremkamp

Doris Pack sitzt für die CDU im Europaparlament und ist Balkan-Expertin. (Europa-Parlament)
Doris Pack sitzt für die CDU im Europaparlament und ist Balkan-Expertin. (Europa-Parlament)

Christian Bremkamp: Am Telefon begrüße ich jetzt die Balkanexpertin Doris Pack. Sie sitzt für die CDU im Europaparlament und verfolgt die Geschehnisse in der Region seit Jahren. Guten Morgen, Frau Pack!

Doris Pack: Guten Morgen!

Bremkamp: Wir haben eben den kosovarischen Premierminister Hashim Thaci gehört, der machte ganz klar Belgrad für die Eskalation an der Grenze verantwortlich. Teilen Sie diese Ansicht?

Pack: Wenn er mit Belgrad die serbische Regierung in Belgrad meint, dann teile ich sie nicht. Wenn er damit meint, dass es Hintermänner in Belgrad gibt dafür, dann glaube ich das schon!

Bremkamp: Welche Hintermänner könnten das sein?

Pack: Das sind Leute, die Interesse haben, diese Ecke so zu erhalten, wie sie ist, Mitrovica. Nämlich als einen Herd für Schmuggel und für viele Möglichkeiten, auf schlechtem Wege Geld zu verdienen!

Bremkamp: Serbien hat zuletzt ja zwei lang gesuchte, mutmaßliche Kriegsverbrecher ausgeliefert - sicherlich auch als Signal an die Europäische Union. Wie ist dieser Gewaltausbruch dann zu bewerten?

Pack: Tja, es gibt sicherlich auch in Serbien viele Kräfte, die versuchen, den Weg Serbiens auf dem Weg nach Europa zu behindern. Man erhofft sich nicht sehr viel von dem Weg nach Europa, weil man weiß, dass man dann auf sehr vieles verzichten muss, was heute noch möglich ist. Im Bereich des Geheimdienstes werden also viele Ränke geschmiedet - es gibt da Hintermänner, die auch dieser Regierung nicht wohl wollen, und insofern ist das eine ganz verzwickte Situation, sowohl für die serbische Regierung als auch für die ganze Region.

Bremkamp: Und Hintermänner, die - Sie haben es schon angedeutet - Angst davor haben, dass diese Grenze zu stark kontrolliert wird, weil sie da nicht schmuggeln können, oder?

Pack: Sicher, da gibt es Mafiastrukturen in diesem Bereich, die auch natürlich unter unseren Augen angewachsen sind. Ich werfe auch der internationalen Gemeinschaft vor, dass sie in den letzten Jahren seit 2000 oder seit 1999 nicht entsprechend reagiert hat, sondern die Mitrovica immer mehr so als Außengrenze gesehen hat und sich mehr um den Rest gekümmert hat, und quasi diese Nord-Mitrovica den Belgrader Serben überlassen hat und weniger streng vorgegangen ist. Ich selber war 2000 in der Gegend und habe versucht, mit den Mitrovica-Serben und den Menschen, die südlich von Mitrovica wohnen, ein Gespräch zu führen. Und wir haben - gerade auch als Europaabgeordnete - sehr viel dazu beigetragen. Aber es hat sich immer mehr verdichtet, dass dieses ein rechtsfreier Raum ist; die Polizei hat nichts zu sagen, die Serben sind dort wirklich in der Übermacht, und zwar nicht das serbische Volk als solches, sondern einfach Leute, die ich vorhin schon genannt habe, die hier Geschäfte machen und kriminelle Absichten haben.

Bremkamp: Also hat die EU das Problem möglicherweise verdrängt, weil sie keine Antwort hat?

Pack: Das ist nicht nur die EU, das ist die internationale Gemeinschaft gewesen. Es war ja über zehn Jahre die UNO, die dort das Sagen hatte, und sie hat die Augen geschlossen vor den Entwicklungen dort oben, hat Belgrad dort auch hausen lassen mit allen Möglichkeiten und hat im Grunde genommen gar nicht dafür gesorgt, dass Mitrovica ein Teil des Kosovos bleibt. Auch nicht in den Verwaltungsstrukturen. Man muss ja sehen, die Serben - anders als in dem Bericht, den ich gerade gehört habe - die Serben im südlichen Teil des Kosovo, also in den zwei Drittel des Landes, leben nun befriedet. Sie haben dort die Möglichkeit, eigene Strukturen aufzubauen, sie haben sich an den Wahlen beteiligt, sie haben Bürgermeister, sie haben zwei Minister in der Regierung. Es sind die Serben im Norden Mitrovicas, die quasi von vielen Kriminellen als Geisel gehalten werden und natürlich auch von Belgrad finanziell unterstützt werden. Das ist das Problem.

Bremkamp: Wie könnte man die Serben im Norden des Landes denn an den Staat Kosovo heranführen?

Pack: Die Serben sehen ja, wie die Serben im Süden des Landes leben, wie es friedlich gehen kann. Und man müsste im Grunde genommen diese Möglichkeiten ihnen ständig vor Augen führen. Das ist aber gar nicht möglich, weil immer der Einfluss von Belgrad da ist, und eben auch diese - die vorhin schon genannten - mafiösen Strukturen dafür sorgen, dass die beiden Grenzübergänge, Jarinje und Brnjak, nicht über Überwachung von EULEX - also der europäischen Mission - und der Kosovo-Polizei kommen. In der Kosovo-Polizei sind Serben, Serben aus dem Kosovo, angestellt! Insofern sind es ihre Landsleute, die sie da auch bedrohen. Und ich finde, da muss die Europäische Union, aber vor allen Dingen auch die internationale Gemeinschaft, wirklich strenger vorangehen. Und es muss auch Belgrad gesagt werden, dass das so nicht geht! Man kann sich jetzt nicht entschuldigen und sagen, an diesem Vorfall sind wir nicht beteiligt, aber man muss wissen, dass man seit Jahren - schon über einem Jahrzehnt! - dort versucht, die Strukturen zu behindern, die das Land zusammenhalten könnten, das Land Kosovo.

Bremkamp: Weil eine Frage immer noch nicht geklärt ist: Wird Serbien das Kosovo als eigenen Staat anerkennen?

Pack: Ja, über kurz oder lang wird ihm nichts Anderes übrig bleiben. Es muss zumindest dafür sorgen, dass es gute Beziehungen hat zu diesem Land. Denn wenn man zu den Nachbarstaaten keine guten Beziehungen hat, dann kann man auch nicht in die Europäische Union kommen. Also, diese Vorbedingung muss Serbien erfüllen - auf welchem Weg auch immer, das überlasse ich gerne den Serben -, aber so, wie es jetzt ist, kann es nicht gehen. Ob es durch eine direkte Anerkennung in den nächsten Jahren passieren muss, oder ob es durch Ergebnisse, die in dem Dialog zwischen Serbien und Kosovo, der jetzt ja gestartet wurde, passieren kann, das kann ich nicht beurteilen. Aber noch einmal: Gutnachbarschaftliche Beziehungen müssen da sein, sonst kann es keinen EU-Beitritt geben.

Bremkamp: Ein Dialog, der nach meinen Informationen von der serbischen Seite zumindest vorübergehend wieder gestoppt wurde. Trauen Sie denn dem serbischen Präsidenten Tadic zu, dass er auf das Kosovo zugehen wird?

Pack: Ihm traue ich es zu, aber nicht der Regierung, die er führt, und den Kräften in Belgrad, die eigentlich stärker sind als er.

Bremkamp: Und was kann Brüssel da tun?

Pack: Tja, wir können immer nur versuchen, Druck auszuüben. Aber die Mentalität der Menschen können wir nicht ändern, und die aktuelle Situation in Serbien ist auch nicht so, dass wir davon ausgehen müssen, dass im nächsten Jahr, wenn Wahlen sind, dieselbe Regierung wieder ans Ruder kommt. Dann haben wir es mit anderen Leuten zu tun, die wahrscheinlich stärker nationalistisch noch ausgerichtet sind, und dann sind wir wieder vor einer Situation, die wir neu bewerten müssen. Ich bin kein Prophet, ich kann nur sagen, es ist sehr schwierig, und es liegt einfach auch daran, dass vielen Serben einfach die Situation nicht klargemacht wurde in Serbien. Die Serben im Kosovo haben inzwischen gelernt, dass es sich gut leben kann, wenn man sich in die Strukturen, die ja mit Hilfe der Europäischen Union ausgearbeitet wurden.

Bremkamp: Sagt die Europaabgeordnete und Balkan-Kennerin Doris Pack im Deutschlandfunk. Herzlichen Dank für das Gespräch!

Pack: Bitte sehr!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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