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StartseiteInterview"Die Amerikaner haben einen Riesenfehler gemacht"07.01.2020

Eskalation in der Golf-Region"Die Amerikaner haben einen Riesenfehler gemacht"

Die Tötung von Qasem Soleimani durch die USA könne verheerende Folgen für die Stabilität der gesamten Region haben, warnte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter im Dlf. Die Bundeswehr solle ihre Stärke im Irak nur vorübergehend reduzieren - die Europäer müssten dort präsent bleiben.

Roderich Kiesewetter im Gespräch mit Silvia Engels

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CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags Roderich Kiesewetter (picture alliance / Stephanie Pilick)
CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags Roderich Kiesewetter (picture alliance / Stephanie Pilick)
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Als Reaktion auf die Spannungen im Irak reduziere die Bundeswehr ihre Berater- und Ausbildungsmission, allerdings nur vorübergehend, betonte Kiesewetter. Von 120 Soldaten würden 30 bis 40 nach Jordanien verlegt, wo im Rahmen der Anti-IS-Koalition bereits deutsche Aufklärungsflugzeuge und Tankjets stationiert sind. Die Mission sei zwar auch auf NATO-Ebene vorübergehend ausgesetzt, ihr Ende bedeute das allerdings nicht.

"Das ist ein sehr guter Schritt, um der irakischen Regierung Zeit zu geben, die Lage zu bewerten. Denn das irakische Parlament hat ja den Abzug aller ausländischen Truppen gefordert", sagte Kiesewetter. Würde sich die irakische Regierung gegen die Fortsetzung der Ausbildungsmission entscheiden, hätte dies gravierende Nachteile im Kampf gegen den IS.

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Kiesewetter verurteilte das Vorgehen der Amerikaner im Irak, das nicht mir den Bündnispartnern und der Anti-IS-Koalition abgestimmt gewesen sei. Die Tötung von Qasem Soleimani habe dazu geführt, dass sich die anti-iranischen Strömungen im Irak umgedreht haben zu einer Solidarisierungswelle zugunsten des Iran. "Hier haben die Amerikaner nicht nur militärisch, sondern auch politisch einen Riesenfehler gemacht", sagte Kiesewetter.

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Entscheidend sei nun, dass eine weitere Eskalation vermieden werde, die Amerikaner ihren Fehler einsehen und der Irak ein stabiles, und souveränes Land bleibe. Dazu müssten Deutschland, Frankreich und Großbritannien der Regierung in Bagdad deutlich machen, dass es dem Irak helfe, wenn die Europäer und die Anti-IS-Koalition im Land präsent blieben. Kiesewetter schlug vor, dass die Europäer ihre Präsenz in der Region verstärken könnten, um den USA im Rahmen einer transatlantischen Lastenteilung einen Rückzug zu ermöglichen.

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Das Interview mit Roderich Kiesewetter in voller Länge.

Silvia Engels: Sie haben es in den Nachrichten gehört: In Berlin wurde am späten Abend bekannt, dass die Bundesregierung plant, einen Teil der Bundeswehrsoldaten, die an der Ausbildungsmission im Irak beteiligt sind, aus Sicherheitsgründen vorerst an andere Standorte in der Region zu verlegen. Die US-Streitkräfte bleiben dagegen im Irak, das betont das Pentagon. In der Nacht war allerdings genau darüber Verwirrung laut geworden, hatte doch ein internes Schreiben des US-Verteidigungsministeriums an den Irak eine Truppenverlegung in Aussicht gestellt.

Heiko Maas, Bundesaussenminister, aufgenommen im Hintergrundgespräch mit Journalisten auf dem Weg nach Kairo, 28.10.2019.  (imago / photothek.net / Florian Gaertner ) (imago / photothek.net / Florian Gaertner )Maas - "Flächenbrand im Nahen Osten verhindern"
Nach der Ankündigung des irakischen Parlaments, alle ausländischen Truppen aus dem Land zu verweisen, hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) große Sorgen geäußert. Man werde jede Möglichkeit nutzen, um im Gespräch zu bleiben, sagte Maas.

Am Telefon ist Roderich Kiesewetter. Er ist Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss und ehemaliger Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr. Guten Morgen, Herr Kiesewetter!

Roderich Kiesewetter: Guten Morgen, Frau Engels.

"Ausbildungsmission zunächst vorübergehend eingestellt"

Engels: Wir haben es gerade gehört: ein versehentlich geschickter Brief aus dem US-Pentagon an den Irak, in dem zumindest vom Abzug der US-Truppen die Rede ist, sorgt für Verwirrung. Eine US-Sprecherin stellte das später klar, dass die USA an ihrer Präsenz im Irak festhält, und auch der Verteidigungsminister äußerte sich. - Inwieweit untergräbt dennoch eine solche Verwirrung das Vertrauen auch der anderen westlichen Truppensteller speziell im Irak und in der ganzen Region?

Kiesewetter: Ich glaube, dass diese Verwirrung sehr schnell aufgelöst wurde. Es handelte sich um einen Briefentwurf eines örtlichen Kommandeurs, den er zur Abstimmung ins irakische Ministerium gegeben hat. Dass das ungeschickt war, ist klar. Aber ich glaube, das ist durch die klaren Worte vom Verteidigungsminister der USA eindeutig geklärt worden, dass die Amerikaner nicht abziehen wollen, abhängig von der Entscheidung der irakischen Regierung.

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Europa müsse im amerikanisch-iranischen Konflikt eine eigene Position finden, sagte Cornelius Adebahr von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Zudem müssten europäische Interessen unabhängig von der US-Politik umsetzt werden.

Engels: Die Bundesverteidigungsministerin und Ihre Parteichefin Kramp-Karrenbauer hatte am Wochenende ja betont, die Ausbildungsmission der Bundeswehr im Irak werde trotz der Spannungen vorerst fortgesetzt, auch wenn man erst einmal intern innerhalb der Kasernen bleibe. Heute Früh erreicht uns nun die Meldung, die Bundeswehr reduziere ihre Präsenz im Irak. Sie selber wurden als Obmann informiert. Was ist geplant?

Kiesewetter: Das ist ja nur eine vorübergehende Reduzierung. Entscheidend ist, dass die gesamte Anti-IS-Koalition darüber beraten muss. Der NATO-Rat hat gestern auf Botschafterebene generell auch die Ausbildungsmission zunächst einmal vorübergehend eingestellt. Für die Bundeswehr bedeutet das zunächst, dass von den etwa 120 Soldaten, die vor Ort sind, etwa 30 aus Tadschi und einige wenige aus Bagdad abgezogen werden. Das bedeutet, dass etwa zwischen 30 und 40 Soldaten der 120 nach Jordanien verlegt werden - nach Jordanien, wo wir Aufklärungsjets einsetzen und auch die Tankflugzeuge. Insofern bleiben unsere Soldaten in der Region und die Mission wird vorerst aufrechterhalten, auch wenn sie diese Woche bis zu einer weiteren Abstimmung ausgesetzt ist.

"Schritt, um irakischer Regierung Zeit zu geben"

Engels: De facto ruht aber diese Ausbildungsmission im Irak. Ist das nicht an dieser Stelle bereits das Aufgeben des Erreichten im Kampf gegen den IS?

Kiesewetter: Nein! Ich glaube, das ist ein sehr guter Schritt, um der irakischen Regierung Zeit zu geben, die Lage zu bewerten. Denn das irakische Parlament hat ja den Abzug aller ausländischen Truppen gefordert - darunter übrigens auch den Abzug der Iraner. Es geht ja nicht nur um die 5.000 US-Soldaten; es sind insgesamt 67 Nationen beteiligt in der Anti-IS-Koalition und vier internationale Organisationen. Dazu gibt es auch iranische Militärberater, iranische Milizen. Der Irak hat in den vergangenen Wochen in massiven Demonstrationen der Schiiten gegen den Iran deutlich gemacht, dass sie keine iranische Militärpräsenz mehr auf ihrem Boden wollen.

Und deswegen ist eine vorübergehende Aussetzung der Beratungsmission deshalb so wichtig, um der irakischen Regierung Zeit für Beratungen zu geben. Natürlich: Wenn die irakische Regierung entscheidet, dass sämtliche ausländische Truppen abzuziehen sind, berührt das auch die Ausbildungsmission. Das hat natürlich gravierende Nachteile im Kampf gegen den IS und der IS hat ja nicht nachgelassen, weiterhin Anschläge zu leisten. Ich glaube, wir sind gut beraten, der irakischen Regierung deutlich zu machen, was es bedeuten würde, wenn sich 67 Staaten aus der gesamten Region zurückziehen würden. Der Irak würde zum Vasallenstaat des Iran.

"Präsenz der Anti-IS-Koalition weiterhin unbedingt nötig"

Engels: De facto ist es aber so, dass nach der Tötung von Soleimani auch Solidaritätskundgebungen für den Iran im Irak zu vermelden sind. Auch dieser Parlamentsbeschluss richtet sich zwar für den Abzug der iranischen Truppen aus dem Land, aber auch gegen westliche Truppen, vor allen Dingen die USA, aber auch die Bundeswehr-Mission. Ist es da nicht eigentlich jetzt schon angezeigt, die Bundeswehrsoldaten aus dieser gefährlichen Region ganz herauszuholen?

Kiesewetter: Nein! Die Bundeswehr hat dort einen sehr klaren Auftrag und ist natürlich abhängig, ob die Einladung der irakischen Regierung weiter aufrecht bestehen bleibt. Entscheidend ist, dass die Amerikaner durch ihr Vorgehen diese Verwirrung verursacht haben und im Grunde genommen die anti-iranischen Strömungen im Irak völlig umgemünzt haben. Jetzt führt das zu einer Solidarisierungswelle im Irak. Das ist eine fatale Nebenwirkung des Vorgehens der Amerikaner. Dieses Vorgehen haben sie auch nicht mit den Bündnispartnern und in der Anti-IS-Koalition abgestimmt, sondern als einzelnen Schritt vorgenommen. Hier, glaube ich, ist es jetzt sehr wichtig, dass die Bundesregierung zusammen mit Frankreich und Großbritannien sehr klar zwischen den Konfliktparteien verhandelt und dass wir den Amerikanern auch das Signal geben, dass eine europäische Präsenz und eine Präsenz der Anti-IS-Koalition weiterhin unbedingt nötig ist. Hier haben die Amerikaner nicht nur militärisch, sondern auch politisch einen riesen Fehler gemacht, und ob wir das noch einmal heilen, werden die nächsten Tage zeigen. Deswegen ist jetzt wirklich eine Welle der Diplomatie angesagt.

Irak muss stabiles, souveränes Land bleiben

Engels: Sie sprechen von schweren Fehlern des Vorgehens der USA. Das richtet sich zum einen gegen diese Strategie, die möglicherweise jetzt zu großen Nachteilen für die Präsenz dort führt. Auf der anderen Seite gibt es ja nun auch genügend Menschen, die sagen, ein klarer Bruch des Völkerrechts, hier mit gezielten Tötungen unterwegs zu sein, plus auch Kritik an der versteckten Drohung von US-Präsident Trump, möglicherweise auch Kulturstätten des Iran anzugreifen. Ist die Bundesregierung hier gefordert, sich stärker zu distanzieren?

Kiesewetter: Hier geht nicht um Distanzierung. Ich glaube, die Amerikaner haben sich selbst distanziert. Sondern hier geht es darum, deutlich zu machen, dass wir ein ganz großes Interesse an einem stabilen und souveränen Irak haben, der weder vom Westen auf Dauer, noch vom Iran abhängig ist. Dazu leisten wir mit sehr vielen Entwicklungshelfern einen Stabilisierungsbeitrag. Ich habe mir das selbst angeschaut bei der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit und dem Technischen Hilfswerk - übrigens international abgestimmt mit ganz vielen Partnern - und mit sehr vielen Soldatinnen und Soldaten der internationalen Koalition. Das Entscheidende ist, dass der Irak ein stabiles, souveränes Land bleibt.

Ich könnte mir vorstellen, dass wir Europäer unsere Präsenz sogar verstärken und die Amerikaner sich aus der Region zurückziehen, dass wir quasi im Rahmen einer transatlantischen Lastenteilung ein stärkeres europäisches Gewicht in der Region gewinnen. Dazu muss die EU und die drei Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die E3, die ja auch beim Nuklearabkommen etwas zu sagen haben, sich sehr stark und rasch abstimmen. Ich sehe eher Vorteile eines verstärkten europäischen Engagements, wenn der Irak es will. Und die Amerikaner könnten sich aus der Region dahingehend zurückziehen - sie tun es ja zum Teil schon -, wenn die Europäer mehr Verantwortung übernehmen, abgestimmt in der internationalen Gemeinschaft, und auch einen größeren Schwerpunkt auf zivilen Infrastruktur-Aufbau legen.

Einflusszone des Iran begrenzen

Engels: Ein stärkeres europäisches Engagement. Welche Truppenstärken schweben Ihnen da vor?

Kiesewetter: Hier geht es nicht um Truppenstärken, sondern um Fähigkeiten, und ich sagte es ja eben auch: Hier ist sehr intensiv gefordert, dass wir zivile Infrastruktur wie Schulen, Ausbildungseinrichtungen, aber auch Elektrizität, Wasserversorgung aufbauen. Das ist eine Sache, die der Irak entscheiden muss. Deutschland leistet dort schon erhebliche Beiträge. Militärisch bedeutet es Ausbildungsleistungen für die irakischen Streitkräfte, bedeutet aber auch, die Kurden im Land zu halten, dass auch die Kurden einsehen, sich nicht vom Irak abzuspalten. Da gab es ja vor einigen Jahren schon Spaltungstendenzen.

Drittens geht es einfach darum, dass wir in der Region für Stabilität sorgen, denn ansonsten hat der Iran eine Einflusszone, die über den Irak und Syrien bis an den Libanon reicht. Wenn dies der Westen verliert, dann verlieren wir auch den Einfluss, die Terrormiliz IS zu bekämpfen, und wir verlieren eine Region in wirklich schwierigen Phasen. Wir haben ja dort auch die Konfliktzone in Nordsyrien, wo sich die Türkei engagiert. Wir haben den Jemen-Konflikt. Wir haben im Libanon erhebliche Probleme und wir haben das Existenzrecht Israels, das es zu verteidigen gilt. Deshalb haben wir Europäer ein massives Interesse, in der Region präsent zu sein, und hier geht es nicht ausschließlich um militärische Maßnahmen, sondern auch um ein verstärktes ziviles Engagement.

Engels: Aber es geht auch um militärische Maßnahmen. Davon wäre dann ja auch die Bundeswehr durchaus betroffen, denn die USA sind ja in vielen Stellen das militärische Rückgrat zur Stabilisierung der westlichen Interessen im Irak. Wenn jetzt der weite Rückzug der USA käme, müssten dann die Europäer auch militärisch einspringen?

Kiesewetter: Ich will hier nicht spekulieren. Entscheidend ist, wie sich die irakische Regierung entscheidet und dass wir deutlich machen, dass es dem Irak hilft, wenn wir Europäer und die Anti-IS-Koalition präsent bleibt. Da müsste aber auch der Schwerpunkt der Mission auf den Aufbau der zivilen Infrastruktur gehen mit einer starken Schutzkomponente. Aber das ist eine Sache, die Zukunftsmusik ist. Entscheidend ist erst einmal, dass wir die Eskalation vermeiden, dass die USA einsehen, dass sie einen Fehler gemacht haben.

Wir sehen, dass der Iran alles in Abstimmung mit der Internationalen Atom-Energiebehörde macht, also nicht sofort und unkontrolliert aussteigt aus dem Nuklearabkommen. Hier, glaube ich, ist jetzt auch zunächst einmal die US-Seite gefragt, über ihr Vorgehen nachzudenken und selber deeskalativ zu werden. Wir Europäer haben die Zugänge sowohl zum Iran als auch zum Irak und zu den USA. Hier geht es nicht um Äquidistanz zu Amerika, aber wir müssen unserem engsten Bündnispartner und wichtigsten Bündnispartner - das bleiben die USA - deutlich machen, dass transatlantische Zusammenarbeit auch sehr viel Vertrauen beinhaltet und wir solche einseitigen Schritte der Amerikaner verurteilen.

Tötung Soleimanis hat verheerende Auswirkungen

Engels: Nun gilt der Iran andererseits auch als Unterstützungsnation vieler Terrororganisationen. Ihm wird dauerhaft die Destabilisierung von Nachbarstaaten zur Last gelegt und die USA sagen deshalb, warum versteht Berlin nicht, dass die Tötung Soleimanis auch im deutschen Interesse war. Ist man hier immer noch zu nachgiebig gegenüber dem Iran? Was kontern Sie?

Kiesewetter: Hier ist sehr klar zu sagen, dass die Tötung von Soleimani sicherlich verschiedene Gründe hat, die die USA ins Feld führen können. Das ist einer der wichtigsten Förderer des internationalen Terrorismus und auch der Destabilisierung der Region gewesen. Aber die Amerikaner haben die Souveränität des Iraks ausgenutzt und auf irakischem Boden diesen Mann getötet, und das ohne Abstimmung mit Bündnispartnern. Aber das Entscheidende ist: Die Tötung war ein kurzfristiger Erfolg einer bestimmten amerikanischen Strategie, hat aber verheerende Auswirkungen für den Zusammenhalt des Iraks. Das haben die USA offensichtlich anders bewertet oder in Kauf genommen und das ist die eigentliche gefährliche Entwicklung in der Lage.

Das heißt, die Eskalation geht auf die Verletzung der Souveränität des Iraks zurück, und das war der entscheidende Fehler. Nur aus Fehlern ist auch zu lernen und die Antwort kann nicht sein, dass wir uns aus der Region zurückziehen, sondern dass wir behutsam dem Irak deutlich machen, dass eine europäische Präsenz hilfreich ist, und dass die Amerikaner Schritte zur Deeskalation einleiten müssen, um nicht die gesamte Region zu verlieren. Denn das Vorgehen der Amerikaner seit 2003 im Irak war am Anfang völkerrechtswidrig und in den letzten Jahren sehr erratisch. Hier, glaube ich, müssen die Amerikaner wieder zu einem Kurs, der konsolidiert und der Vertrauen weckt, zurückkehren.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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