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StartseiteHintergrundEU zwischen "Zuckerbrot und Peitsche"19.02.2014

Eskalation in der UkraineEU zwischen "Zuckerbrot und Peitsche"

Die Europäische Union hatte der Ukraine in den vergangenen Wochen ihre Unterstützung auf dem Weg zu Demokratie versichert, aber auch mit Sanktionen gedroht. Und das wird nun konkreter. Denn angesichts der jüngsten Gewalteskalation legt die EU im Umgang mit den Machthabern in Kiew nun eine härtere Gangart ein.

Von Annette Riedel

Der Plenarsaal im Europaparlament (picture alliance / dpa / Anthony Picore)
Die EU will die Ukraine mit Sanktionen zum Einlenken bewegen. (picture alliance / dpa / Anthony Picore)
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Der Umgang der EU mit der Ukraine in den letzten Monaten, Wochen und Tagen konzentrierte sich zum einen auf Vermittlungsbemühungen zwischen Regierenden und Opposition und bewegte sich zum anderen im weiten Feld zwischen "Zuckerbrot und Peitsche". "Zuckerbrot" - das heißt, dass das Assoziierungsabkommen mit der EU für die Ukraine grundsätzlich auf dem Tisch bleibt. EU-Kommissionspräsident Barroso betonte das heute zum wiederholten Male: "Wir haben klar gesagt, dass wir bereit sind, die Ukraine bei den nötigen Reformen auf ihrem Weg zu Demokratie, Stabilität und Prosperität zu unterstützen. Unser Angebot einer politischen Assoziierung und wirtschaftlicher Integration bleibt auf dem Tisch."

Zum "Zuckerbrot" gehört auch, dass die Unterstützung durchaus auch finanziell gemeint ist - selbst wenn die EU keine milliardenschwere Hilfe versprochen hat, wie Russland. Manch Abgeordneter im Europaparlament ist der Meinung, dass die ökonomische Hilfe für die Ukraine weiter gehen müsste. "Alle Möglichkeiten sollten wir untersuchen, damit wir so eine Art speziellen Rettungsschirm in Anführungsstrichen für die Ukraine aufspannen, damit das Land nicht unmittelbar Pleite geht." Ganz im Gegenteil zu der vom CDU-Europa-Angeordneten Michael Gahler vertretenen Meinung, dass die Ukraine von Europa weitergehende finanzielle Unterstützung bekommen sollte, die auch andere Parlamentarier fordern, hat heute die Europäische Investitionsbank angekündigt, dass sie vorläufig die Investitionen in dem Land auf Eis legt.

Sie will, so deren Chef Werner Hoyer, die wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen abwarten. "Wir befinden uns damit vollkommen auf der Linie der Europäischen Außenbeauftragten und der europäischen Außenminister. Es ist absolut notwendig, dass die EU mit einer Stimme spricht. Und die EU-Bank ist Teil dieser europäischen Stimme."

EU will Sanktionen verhängen

Nach den Gewaltexzessen der vergangenen Stunden in Kiew und vor der für morgen kurzfristig angesetzten Sondersitzung der europäischen Außenminister scheint das Pegel im Umgang der EU mit den Machthabern der Ukraine eindeutig in Richtung "Peitsche" auszuschlagen. Genauso wie der deutsche Außenminister, haben auch EU-Kommissionspräsident Barroso und der Präsident des EU-Parlaments, Schulz, sich nunmehr klar für gezielte, personengebundene Sanktionen ausgesprochen. Die meisten EU-Parlamentarier begrüßen diese Entwicklung, so wie der FDP-Europaabgeordnete Allexander Graf Lambsdorff. "Es müssen Einreisesperren verhängt werden gegen die Leute, die die Gewalt angeordnet haben, genauso wie mit den Vermögen. Die sind nach einer schamlosen Bereicherung auf europäischen Banken gelagert und das jetzt dort einzufrieren würde ein sehr klares Signal setzen."

Der SPD-Abgeordnete Knut Fleckenstein glaubt dagegen nicht, dass die Außenminister morgen zu der zur Verhängung von Sanktionen notwendigen Einstimmigkeit kommen werden. Aber selbst wenn - ihre Umsetzung würde Wochen dauern, und aus seiner Sicht sind Sanktionen zudem kaum geeignet, mit den jüngsten Entwicklungen umzugehen. "Die Aufgabe Nummer eins ist, Blutvergießen jetzt zu verhindern. Und das kann die EU nicht alleine regeln, das werden wir nur schaffen, wenn wir entweder eine internationale Organisation bitten oder es vielleicht gemeinsam mit Russland und der Regierung und Opposition in der Ukraine versuchen."

Die "internationale Organisation" - da sind sich dann alle in Brüssel dann wieder ziemlich einig - könnte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit sein, die OSZE. Das hätte den Vorteil, dass dort alle Beteiligten vertreten sind - die EU-Länder, Russland, die Ukraine - und dass zudem die Schweiz turnusmäßig augenblicklich den Vorsitz hat. Die ist in der verfahrenen Situation der Verquickung von Interessen in hilfreicher Weise unbeteiligt und damit neutral.

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