Kommentare und Themen der Woche 15.02.2020

Eskalation in IdlibDeutschland muss syrische Flüchtlinge rettenVon Kristin Helberg

Beitrag hören Syrer sitzen mit ihren Habseligkeiten auf vollbepackten Ladeflächen von Lastwagen. Im Vordergrund laufen zwei Männer auf ein Auto zu. Sie tragen Rucksäcke. (picture alliance / dpa / Anas Alkharboutli)Syrer sitzen mit ihren Habseligkeiten auf vollbepackten Ladeflächen von Lastwagen, bei der Flucht von Zivilisten aus Idlib und dem Süden (27.01.2020). (picture alliance / dpa / Anas Alkharboutli)

Das syrische Regime begehe bei seinem Vormarsch auf Idlib massive Kriegsverbrechen, kommentiert Kristin Helberg. Gezielte Strafmaßnahmen gegen die Verantwortlichen seien das Mindeste, was Europa tun sollte. Und Deutschland sollte per Kontingent die am meisten gefährdeten syrischen Flüchtlinge retten.

Idlib, mal wieder. 700.000 vertriebene Syrer waren uns noch relativ egal, aber 13 getötete türkische Militärs, das klingt nach Eskalation. Und die will keiner. Außer einem: Der türkische Präsident Erdogan braucht eine begrenzte militärische Eskalation mit dem syrischen Regime, um dessen Vormarsch in Idlib zu stoppen. Denn Machthaber Assad scheint nichts aufzuhalten.

Das Foto zeigt Kämpfer der Rebellen nahe Aleppo, die Tunnel bauen, um sich auf einen Angriff der syrischen Streitkräfte vorzubereiten. (picture alliance / ZUMA Press / Juma Mohammad) (picture alliance / ZUMA Press / Juma Mohammad)Krieg in Syrien: Konflikt um die Kontrolle über Idlib
Die umkämpfte syrische Rebellenhochburg Idlib sorgt für Streit zwischen Moskau und Ankara. In diesen Tagen der indirekten militärischen Konfrontation fallen die Gegensätze und Abhängigkeiten zwischen Russland und der Türkei wieder stärker ins Auge.

Seit April letzten Jahres erobern seine Truppen einen Landstrich nach dem anderen, unterstützt von iranisch geführten Milizen am Boden und russischen Kampfjets in der Luft. Offiziell bekämpfen Assad und Putin in Idlib die Dschihadistenmiliz HTS – Hayat Tahrir al-Sham – die die Provinz militärisch kontrolliert und Zivilisten wie Aktivisten drangsaliert. In Wirklichkeit geht es jedoch um die Vertreibung ihrer Bewohner, die Assad nicht haben will, weil sie seine Herrschaft infrage stellen.

Die Beweise sind erdrückend

Deshalb bombardieren syrische und russische Flugzeuge Wohngebiete, Krankenhäuser, Schulen und Marktplätze. Seit Beginn der Offensive sind laut UN mehr als 50 medizinische Einrichtungen getroffen worden. Gemäß Genfer Konventionen sind Angriffe auf Verletzte und Mediziner Kriegsverbrechen, in Syrien gehören sie seit Jahren zum Alltag. Die Beweise sind erdrückend, und doch passiert nichts.

Wer bitte, stoppt diesen Wahnsinn? Gezielte Strafmaßnahmen gegen die Verantwortlichen im russischen Militär sind das Mindeste, was Europa tun sollte. Generäle, die Luftschläge gegen zivile Infrastruktur befehligen, gehören sanktioniert. Deutschland muss sich unabhängiger von russischem Gas machen, um außenpolitisch handlungsfähig zu werden. Ein Ende von Nord Stream 2 ist überfällig.

Irgendwann siegt die Verzweiflung

Aber wohin mit den eineinhalb Millionen Syrern, die an der türkisch-syrischen Grenze im Schneematsch versinken? Assad will sie nicht, Erdogan will sie nicht und Europa schon gar nicht. Diese Menschen – die Hälfte von ihnen Kinder – brauchen Schutz. Bekommen sie ihn nicht, siegt irgendwann die Verzweiflung. Wer Verhaftung und Folter durch Assads Geheimdienste fürchten muss, wird lieber die Grenze stürmen. Eine Grenze, die mit europäischem Geld dicht gemacht wurde. Was, wenn türkische Soldaten dann in die Menge schießen? Ein EU-finanziertes Massaker an Syrern, die wir zum Aufstand gegen Assad ermutigt und dann im Stich gelassen haben, wäre ein neuer Tiefpunkt europäischer Außenpolitik.

Deutschland sollte die am meisten gefährdeten Syrer retten

Deutschland sollte die am meisten gefährdeten Syrer per Kontingent retten – all jene, deren zivilgesellschaftliches Engagement die Bundesregierung über Jahre gefördert hat. Und Erdogan sollte nur noch bei der Versorgung der Syrer unterstützt werden, nicht beim Grenzschutz. Zumal dem türkischen Präsidenten Idlib zuletzt ziemlich egal war. Statt mit seinen zwölf Beobachterposten dort Zivilisten zu schützen, benutzte Erdogan die von ihm finanzierten Rebellen lieber als Söldner im Kampf gegen die Kurden weiter östlich.

Erst als türkische Soldaten starben, musste er handeln. Jetzt schießt Ankara zurück in der Hoffnung, diese direkte Konfrontation mit Damaskus würde Russland zwingen, eine Waffenruhe auszuhandeln. Tatsächlich ist Putin der Einzige, der den Konflikt zwischen der Türkei und dem syrischen Regime entschärfen könnte – allerdings nur, wenn er Assad in die Schranken weist.

Die liegen entlang der beiden Hauptverkehrsadern der Region: die Autobahn M4 verbindet Aleppo mit der Hauptstadt Damaskus und wird inzwischen fast vollständig vom Regime kontrolliert. Fehlt die Ost-West-Achse M5, die zwischen Aleppo und der Küste verläuft und noch immer durch Oppositionsgebiet führt. Erst wenn sich Assad beide Verkehrsachsen gesichert hat, könnte er einlenken und den Rest der Provinz seinen Gegnern überlassen. Dann müssten die Vertriebenen im Norden Idlibs bleiben, Kanzlerin Merkel hat schon Geld für befestigte Unterkünfte versprochen, und die Dschihadistenmilizen schickt Erdogan nach Libyen. Europa würde das Gebiet als "Schutzzone" feiern, für die eingesperrten Syrer wäre es ein Freiluftgefängnis.

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