Mittwoch, 17. April 2024

SPD-Parteitag
Esken und Klingbeil als Vorsitzende für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt

Der SPD-Bundesparteitag in Berlin hat die beiden Vorsitzenden Esken und Klingbeil für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt.

08.12.2023
    Esken erhielt 82,6 Prozent der abgegebenen Stimmen. Vor zwei Jahren kam sie auf 76,7 Prozent. Klingbeil erhielt mit 85,6 Prozent ähnlich viel Stimmen wie vor zwei Jahren.
    In ihren Bewerbungsreden hatten sich beide Politiker zuvor für einen aktiven Staat beim klimaneutralen Umbau der Wirtschaft ausgesprochen. Zugleich kritisierten Esken und Klingbeil die Union wegen deren Forderungen nach Sozialkürzungen. Vor dem Hintergrund der Haushaltskrise plädierten sie erneut für eine Lockerung der Schuldenbremse. Dies findet sich auch in einem Leitantrag der SPD-Parteiführung wieder. Er sieht zudem eine höhere Besteuerung von Reichen und die Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer vor.
    Diese Nachricht wurde am 08.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.