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StartseiteWirtschaft und GesellschaftGeschichte eines Rettungsschirms13.08.2018

ESM-SerieGeschichte eines Rettungsschirms

Der Europäische Stabilitätsmechanismus ist noch keine zehn Jahre alt. Doch nachdem er mehrere Euro-Staaten vor der Pleite gerettet hat, ist er offenbar nicht mehr wegzudenken: Künftig soll er helfen, neue Probleme zu verhindern. Über die Geschichte und Zukunft des Rettungsschirms.

Von Peter Kapern

Die Bankentürme von Frankfurt am Main scheinen kurz nach Sonnenuntergang aus vielen kleinen Eurozeichen zu bestehen. (picture alliance / Daniel Reinhardt)
Die Bankentürme von Frankfurt am Main scheinen kurz nach Sonnenuntergang aus vielen kleinen Eurozeichen zu bestehen, Januar 2014 (picture alliance / Daniel Reinhardt)
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"Die Eurokrise ist vorbei" - so lautet der erste Satz eines Namensartikels, den Klaus Regling am 11. Augst 2017, also vor einem Jahr, in der FAZ veröffentlicht hat. Der Mann muss wissen, ob seine Feststellung wirklich zutrifft. Denn Klaus Regling ist der Chef des ESM, vorher leitete er die EFSF. Beide Institutionen waren ja geschaffen worden, um Staatsbankrotte von Euroländern und ein Auseinanderbrechen der gemeinsamen Währung zu verhindern. "Wenn es diese neuen Rettungsschirme nicht gegeben hätte, hätte es bedeutet, dass zwei, drei Länder aus dem Euro hätten rausfallen müssen. Und ich denke, dann würde Europa heute anders aussehen."

Der seelenlose Kirchberg in Luxemburg-Stadt. Anonyme Bürogebäude reihen sich hier aneinander. Eher in einer der hinteren Reihen, abseits der Hauptstraße, steht das graue, moderne Gebäude des ESM. Drei Geschosse, sehr unauffällig. 170 Menschen arbeiten hier. Das Herz ist ein Großraumbüro, in dem die Anleihehändler sitzen. An Schreibtischen, die von Monitoren förmlich eingemauert scheinen. Auf den Bildschirmen sieht man Tabellen und Kurvengraphiken: "Man kann hier zum Beispiel sehen, mit welchem Coupon - das ist praktisch der jährliche Zins - die Anleihe ausgestattet ist", sagt Jürgen Klaus, einer der Anleihehändler. Er beobachtet auf seinen Monitoren die Märkte, die Zinsen, und legt Anleihen auf, wenn der ESM sich Geld besorgen will.

Ursprung: Immobilienkrise in Irland

2012 ist der Europäische Stabilitätsmechanismus gegründet worden, als Nachfolger der EFSF, der Europäischen Finanzstabilisierungsfaszilität. Die EFSF war aus der Not geboren worden, als der irische Immobilienmarkt kollabierte und Irland mit Notkrediten zahlungsfähig gehalten werden musste. Der ESM löste mit stabileren Strukturen die EFSF ab.

Die Idee klingt simpel: Länder in Finanznöten können billige Hilfskredite bekommen - aber nur, wenn sie sich tiefgreifenden Strukturreformen unterwerfen. Fünf Länder, Griechenland, Spanien, Portugal, Zypern und Irland, haben bisher solche Hilfen in Anspruch genommen.

Wofür der ESM sein Geld einsetzt

Eigentümer des ESM sind die Euroländer, die nach ihrer Wirtschaftskraft Anteile am Stammkapital des ESM gezeichnet haben. Insgesamt sitzt der ESM so auf einem Polster von rund 705 Milliarden Euro. Der größte Teil davon besteht allerdings nur aus Garantiezusagen. Nur den kleinsten Teil, rund achtzig Milliarden, haben die Euroländer tatsächlich an den ESM überwiesen.

Dieses Geld benutzt der Rettungsschirm nicht etwa, um Kredite zu vergeben. Vielmehr hält er das Geld als Garantie in der Hinterhand, um so zu günstigsten Konditionen selbst Kredite an den Finanzmärkten aufzunehmen, die dann an die hilfsbedürftigen Länder weitergeleitet werden. Die profitieren dann also von den günstigen Zinsen.

Statt des Stammkapitals werden Kredite weitergereicht

Dennoch, so Klaus Regling, könne man auch nicht behaupten, der ESM mache aus der Eurozone eine Transferunion: "Es ist keine Transferunion, das ist einfach falsch. Denn es handelt sich um Kredite. Die müssen zurückgezahlt werden. Und einige Länder haben sogar angefangen, ihre Kredite zurückzuzahlen - vorzeitig! Spanien hat bereits ein Drittel seines Kredits an den ESM vorzeitig zurückgezahlt."

Richtig ist aber: Die Euroländer haften für die Kredite. Das Ausfallrisiko sei sehr gering, hat Klaus Regling immer wieder betont. Und er hat auch immer wieder darauf hingewiesen dass die Eurostaaten an den Kreditgarantien verdienen. Zum Beispiel in diesem Telefoninterview mit dem Deutschlandfunk, in dem es um die Frage ging, wie teuer Deutschland die Hilfskredite zu stehen kommen: "Wenn die EFSF Kredite auszahlt, dann werden die zurückgezahlt mit Zinsen, die höher liegen als das, was wir selbst an den Märkten zahlen müssen." Und diese Zinsgewinne landen in den Kassen der Garantieländer, und werden nur zum Teil den hilfsbedürftigen Euroländern zurückerstattet.

Gerichte wiesen Klage zurück

Obwohl also die Eurorettung für Deutschland bislang vor allem eines war, nämlich lukrativ, zogen die Gegner dieser Rettungspolitik immer wieder vor Gericht: "Im Namen des Volkes: Die Verfassungsbeschwerden werden in dem unter W / II genannten Umfang verworfen. Im Übrigen werden sie zurückgewiesen." Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts war es, der im März 2014 das bislang letzte Karlsruher Urteil verkündete.

Auch die Richter des europäischen Gerichtshofs wiesen Klagen gegen die Eurorettungspolitik ab. In Deutschland waren vor allem zwei Fragen umstritten. Erstens: Ist Deutschland mit seiner Beteiligung am ESM ein Haftungsrisiko eingegangen, das über seinen 190-Milliarden-Euro-Anteil am Stammkapital hinausgeht? Und zweitens: Werden die Haushaltsrechte des Bundestags durch die ESM-Verfahren verletzt?

Das Verfassungsgericht verlangte eine klarstellende Protokollnotiz zum ESM-Vertrag, der die Haftungsbegrenzung für alle Euroländer noch einmal bestätigte. Seit dieser Klarstellung ist es ruhiger geworden um den ESM.

Der ESM soll auch in Zukunft helfen

In der vergangenen Woche hat er die letzte Kredittranche an Griechenland ausgezahlt. Noch einmal 15 Milliarden, von denen der größte Teil in eine Bargeldreserve fließt, die nur im Notfall angezapft wird. Klaus Regling schaut also zufrieden auf die Arbeit seiner Institution zurück: "Wenn ich mir die Lage in den einzelnen Ländern anschaue, dann steht Europa heute wesentlich besser da, und stärker, als vor zehn Jahren, als die Krise begann."

In einer idealen Welt also könnten sich die Mitarbeiter des ESM jetzt darauf beschränken, die Rückzahlungen der ausgereichten Kredite zu verbuchen. Aber nach der Eurokrise ist vor der Eurokrise. Und wenn es das nächste Mal stürmisch wird an den Finanzmärkten, soll die Gemeinschaftswährung mit noch besseren Sicherungsmechanismen dastehen.

Deshalb gibt es das Projekt einer Eurozonen-Reform. Einer der diskutierten Bausteine: Der Umbau des ESM zu einem Europäischen Währungsfond. So ein Währungsfond soll die Haushaltspolitik der Euroländer gemeinsam mit der EU-Kommission kontrollieren, Notfallkredite ausreichen, die Umsetzung von Reformprogrammen überwachen und als sogenannter Backstop für den Bankenrettungsfond fungieren. Also immer dann mit Krediten einspringen, wenn die Mitgliedstaaten und die Anteilseigner eine marode Bank nicht retten können. Das wäre eine wichtige Funktion, um sicherzustellen, dass die Krise einer einzelnen Bank nicht wieder einen Flächenbrand auslöst.

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