Samstag, 13. April 2024

Georgia
Etappensieg für Republikaner in Streit um US-Wahlkreise

Im US-Bundesstaat Georgia hat ein Bundesrichter den vom republikanisch dominierten Regionalparlament beschlossenen Neuzuschnitt von Wahlbezirken gebilligt.

29.12.2023
    Wählerinnen und Wähler in Georgia stehen in einer Schlange.
    Der Zuschnitt der Wahlbezirke ist in den USA ein Politikum. (imago images / MediaPunch)
    Eine Klage der Demokraten und von Wahlrechtsgruppen wurde zurückgewiesen. Angesichts der in den Bezirken erwarteten Mehrheiten gilt damit als wahrscheinlich, dass die Republikaner bei der Wahl zum Repräsentantenhaus im November kommenden Jahres erneut neun der 14 Abgeordneten aus Georgia stellen. Wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus hat der Streit bundesweite Bedeutung. Ähnliche juristische Auseinandersetzungen gibt es in rund einem halben Dutzend Bundesstaaten. Die Streitigkeiten entzünden sich regelmäßig an der Frage, ob unter anderem die schwarze Bevölkerungsgruppe bei der Einteilung von Wahlkreisen angemessen berücksichtigt wird.
    Diese Nachricht wurde am 29.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.