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StartseiteInformationen am MorgenKnapp 180 Milliarden Euro neue Schulden 27.11.2020

Etatentwurf für Bundeshaushalt 2021Knapp 180 Milliarden Euro neue Schulden

In seiner Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss über die Details der staatlichen Finanzplanung entschieden - die geplanten Ausgaben und Schulden werden deutlich erhöht. Grund sind vor allem die Mehrausgaben wegen der Corona-Pandemie.

Von Theo Geers

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Frontansicht des Reichstagsgebäudes in Berlin.  (picture-alliance/dpa/Daniel Kalker)
In einer Marathonsitzung hat der Haushaltsausschuss über den Etat für 2021 entschieden (picture-alliance/dpa/Daniel Kalker)
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Jedes Jahr wird in einer sogenannten Bereinigungssitzung über den Entwurf des Haushaltsplans für das kommende Jahr beraten und in einer Schlussabstimmung über den Etat abschließend entschieden. Forschungsprojekte, Beamtenstellen oder Investitionen in die Infrastruktur: Eine Vielzahl von Detailproblemen muss besprochen werden. Die Folge meistens: Eine Marathonsitzung bis tief in die Nacht. 17 Stunden haben die Beteiligten am 26. November zusammengesessen, um kurz nach halb fünf am nächsten Morgen stand das Ergebnis. Der Etatentwurf soll in der Woche vom 8. bis 11. Dezember im Bundestag verabschiedet werden.

Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, nimmt an der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt am 23.9.2020 teil.  (picture alliance/Kay Nietfeld/dpa) (picture alliance/Kay Nietfeld/dpa)Schwarze Null ade - jetzt kommen Haushalte mit großen Löchern 
Auch 2021 wird Deutschland aufgrund der Corona-Pandemie neue Schulden in Milliardenhöhe aufnehmen. Dafür wird die Große Koalition zum zweiten Mal die Schuldenbremse aussetzen. Wie hoch ist die Neuverschuldung und welche Auswirkungen sind von dem Bundeshaushalt zu erwarten? Ein Überblick.

Knapp 180 Milliarden Euro neue Schulden

Am Ende stehen, wenn man einen Strich darunterzieht, zwei große Zahlen: Die Nettokreditaufnahme wird bei knapp 180 Milliarden Euro liegen, genau sind es 179,8 Milliarden Euro. Die Gesamtausgaben des Bundes werden nächstes Jahr knapp 500 Milliarden Euro betragen, 498,6 Milliarden Euro sind es genau.

Eckhardt Rehberg (CDU) während einer Plenarsitzung des deutschen Bundestags am 25.03.2020am Rednerpult (imago images / Christian Spicker) (imago images / Christian Spicker)Rehberg (CDU): "Schuldenbremse weiter Bestandteil des Grundgesetzes" 
Der Bundeshaushalt 2021 sieht neue Schulden in Milliardenhöhe vor. Ziel der Union sei es nun, die Schuldenbremse ab 2022 wieder einzuhalten, sagte der haushaltspolitische Fraktionssprecher Eckhardt Rehberg. Die schwarze Null sei bis 2025 aber wohl nicht mehr drin.

Das bedeutet: Ein gutes Drittel aller Ausgaben des nächsten Jahres werden per Kredit finanziert. Das macht der Bund normalerweise nicht - deshalb muss im nächsten Jahr die Schuldenbremse wieder ausgesetzt werden. In Krisenzeiten ist das erlaubt. Doch es bedeutet auch: Für diese Extra-Schulden muss ein Plan ausgearbeitet werden, wie diese Schulden und die aktuellen Schulden wieder getilgt werden können. Das wird noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern.

Pandemie zieht sich durch den Haushalt des nächsten Jahres

Die diesjährige Bereinigung des Haushaltes bedeutet vor allem, viele Mehrausgaben wegen der Corona-Pandemie einzuarbeiten. Die Riesenposten sind die Hilfen für die vielen Unternehmen: Überbrückungshilfen, Novemberhilfe, Dezemberhilfe - Posten, die teilweise erst im nächsten Jahr fließen, knapp 40 Milliarden Euro. Finanzminister Olaf Scholz hat für den Fall der Fälle weitere Schulden geplant. Die Rede ist von 35 Milliarden Euro, auf die man zurückgreifen könnte.

Ein zweites Beispiel für die hohen Corona-Ausgaben ist der Gesundheits-Etat von Jens Spahn: Zwei Milliarden Euro mehr für die Krankenhäuser allein für das Freihalten von Intensivbetten, 2,6 Milliarden für die vergünstigte Abgabe von FFP2-Masken, 2,6 Milliarden Euro für Impfstoffe. Das sind alles Posten, die coronabedingt sind - und diese Liste ist noch nicht vollständig.

33D-Modell des Coronavirus SARS-CoV2 (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte) (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)

Viele kleine Ausgabeposten werden verhandelt

Neben den coronabedingten Ausgaben werden unzählige kleine Posten durchgegangen, die für Bundestagsabgeordnete in ihren Wahlkreisen von großer Berdeutung sind. So kann sich beispielsweise Karamba Diaby (SPD) aus Halle über dreieinhalb Millionen Euro für den Volkspark in Halle freuen. In Hanau wird das historische Rathaus für drei Millionen Euro saniert. Zwei andere Beispiele aus Berlin: 13 Millionen Euro werden für das House of Jazz ausgegeben, 14 Millionen für das Bauhaus-Archiv. Das sind alles sogenannte nice-to-haves, Dinge, die man gerne hat.

Aber es gibt auch größere Posten wie etwa den Verteidigungsetat. Dort gibt es zum Beispiel mehr Geld für neue Eurofighter oder auch mehr Geld für Munition.


 



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