Kommentare und Themen der Woche 22.09.2020

Ethikrat-Empfehlung zum ImmunitätsausweisEntscheiden muss die PolitikVon Gudula Geuther

Beitrag hören Menschen mit Mund-Nase-Masken in der Fußgängerzone in Köln (imago/C. Hardt/Future Image)Noch gibt es "erhebliche Unsicherheiten" über die Immunität nach einer überstandenen Corona-Infektion, urteilte der Ethikrat (imago/C. Hardt/Future Image)

Von einem Corona-Immunitätsausweis rät der Ethikrat derzeit ab, über den grundsätzlichen Wert eines solchen Ausweises ist er dagegen uneins. Das ist in Ordnung, kommentiert Gudula Geuther. Der Ethikrat liefert nur Argumente, entscheiden muss der Bundestag - in Zukunft endlich wieder öfter.

Die erste, klare Festlegung, die der Ethikrat trifft, ist wenig überraschend: Immer noch wissen wir wenig. Wir wissen nicht, wie weit Menschen nach der Erkrankung immun sind, ob ein als immun getesteter Mensch wirklich nicht infektiös ist, von der Testsicherheit ganz abgesehen. Und solange das so ist, birgt ein Immunitätsausweis mehr Gefahren als Vorteile.

11.06.2020, Schleswig-Holstein, Westerland/Sylt: Ein gebrauchter Mundschutz mit Resten von Lippenstift liegt am Strand vor der Strandpromenade von Westerland auf Sylt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther besuchte am Donnerstag die Nordseeinsel um sich ein Bild von der aktuellen Lage auf der Insel zu machen. (zu dpa «»Sehr diszipliniert« - Sylt gut vorbereitet für Saison») Foto: Christian Charisius/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / Christian Charisius) (picture alliance / Christian Charisius)Ethikrat lehnt Immunitätsausweis ab 
Ein Immunitätsausweis soll bescheinigen, dass jemand eine COVID-19-Erkrankung überstanden hat und nun – wahrscheinlich – immun ist. Der Ethikrat lehnt eine solche Immunitätsbescheinigung ab – zum jetzigen Zeitpunkt.

Nutzlos ist eine solche Empfehlung trotzdem nicht. Die coronabedingten Einschränkungen sind teilweise so tiefgreifend, dass die Versuchung groß ist, ihnen mit allzu einfachen Antworten zu entkommen. Das einstimmige Votum von 26 ganz unterschiedlichen Experten kann da Orientierung geben.

Ethikrat über Wert des Immunitätsausweises uneins

In der weiter reichenden Frage nach dem Wert der Immunitätsausweise geben die Wissenschaftler eine solche klare Orientierung nicht, im Gegenteil: Genau die Hälfte spricht sich für den Fall, dass all diese Fragen geklärt sind, für den Ausweis aus, die andere dagegen. Braucht man dafür einen Ethikrat? Die Antwort ist: Ja, unbedingt, und zwar gerade dafür. Und das gilt in diesem Fall nicht nur, weil die Befürworter und Gegner zum Teil gar nicht so weit auseinanderliegen.

Denn auch die, die den Ausweis wollen, verbinden damit nicht die Vorstellung, dass für seine Träger die Epidemie vorbei wäre. Auch sie fordern weiterhin Beachtung von Masken- und Abstandspflicht, damit die Regeln nicht erodieren. Auch sie wollen, dass gesetzlich bestimmt wird, wo der Ausweis Folgen haben darf und wo nicht, auch wenn die Meinungen da selbst unter den Befürwortern auseinandergehen.

Gespalten – wie die Gesellschaft

Und die Gegner? Die wollen halbwegs klare Immunitätsnachweise auch nicht ignorieren, zumindest da nicht, wo sie dem Neffen wieder den Besuch der pflegebedürftigen Tante im Altersheim erlauben. Trotzdem: Die Folgen, die beide an Immunitätsaussagen knüpfen wollen, sind unterschiedlich, und noch mehr sind es die ethischen Grundlagen der Empfehlungen.

Es ist kein Zufall, dass unter denen, die an die Immunität mehr Freiheit knüpfen wollen, fast alle Juristen im Ethikrat sind. Das entspricht dem freiheitlich-individuellen Menschenbild des Grundgesetzes. Und es ist kein Zufall, dass die Skeptiker ohnehin keine klaren Testergebnisse erwarten. Dann will man auch keine falschen Anreize für die Politik setzen. Dass der Ethikrat hier so gespalten ist, ist deshalb in Ordnung, weil die Entscheidungskriterien nicht zusammenpassen, und weil hier auch die Gesellschaft gespalten ist.

Der Bundestag hält sich zu sehr zurück

Das muss man nicht zukleistern, darüber muss man diskutieren. Und entscheiden muss dann letztlich nicht ein Gremium, das demokratisch nicht legitimiert ist. Entscheiden muss die Politik. Und das muss – nicht nur in der Frage des Immunitätsausweises – in Zukunft wieder viel öfter heißen: Der Bundestag. Der hält sich seit Monaten zu sehr zurück. Der Ethikrat liefert Argumente. Es sind die Abgeordneten, die gewählt sind, um als Persönlichkeiten zu entscheiden.

(Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther (Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther, Jahrgang 1970, studierte Rechtswissenschaften in München und Madrid. Nach Abschluss des Referendariats berichtete sie vom Rechtsstandort Karlsruhe erst unter anderem für Reuters und die taz, dann für das Deutschlandradio. Nach kurzer Zeit als Deutschlandradio-Landeskorrespondentin in Hessen arbeitet sie heute als Korrespondentin für Rechts- und Innenpolitik im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio.

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