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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin Signal der Selbstbehauptung06.08.2018

EU-AbwehrgesetzEin Signal der Selbstbehauptung

Europas Widerstand gegen die US-Sanktionen gegen den Iran sende ein wichtiges Signal aus, kommentiert Peter Kapern: ein Signal der Selbstbehauptung. Es sei richtig, europäische Firmen vor möglichen Folgen der Sanktionen zu schützen - auch wenn sich diese Auseinandersetzung wohl nicht gewinnen lasse.

Von Peter Kapern

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Die amerikanische und iranische Nationalfahnen (dpa)
Die USA wollen erzwingen, dass ihre Sanktionen gegen den Iran durchgesetzt werden - das betrifft auch europäische Unternehmen (dpa)
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Es gibt Fälle, da ist es notwendig, in eine Auseinandersetzung zu ziehen, auch wenn sie sich nicht gewinnen lässt. Dies ist ein solcher Fall. Morgen früh um sechs Uhr treten die ersten Sanktionen in Kraft, die die US-Regierung gegen den Iran verhängt hat. Das ist die logische Fortschreibung der Politik, die mit der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran begonnen hat. Ein weiterer Satz Sanktionen, der mutmaßlich schwerwiegendere, wird im November folgen. Dann will Washington den Ölexport und jeglichen Zahlungsverkehr mit dem Iran lahmlegen. Das Für und Wider dieser US-Politik ist in den letzten Monaten hinreichend debattiert worden.

Iran wird nicht zu neuen Verhandlungen bereit sein

Ja, US-Präsident Trump hat recht: Das Atomabkommen mit dem Iran ist kein perfekter Vertrag, er wird den Griff der Mullahs nach der Atombombe nicht auf immer und ewig unterbinden können. Und ja, Trump hat auch recht, wenn er auf die destruktive, zerstörerische Kraft hinweist, die der Iran im Nahen Osten walten lässt. Es gibt zwei Wege, den Iran von dieser Politik abzubringen. Der erste bedeutet Krieg. Die Folgen wären mutmaßlich verheerend. Der zweite besteht in Verhandlungen. Und das ist die Schwachstelle der US-Politik. Warum sollte der Iran bereit sein, sich mit Trump auf einen neuen Deal einzulassen, nachdem der US-Präsident bewiesen hat, mit welch grimmiger Fahrlässigkeit er bestehende internationale Verträge zu zerreißen bereit ist, obwohl sie von allen Vertragsparteien buchstabengetreu eingehalten werden.

Ein schwacher Festungswall

Die Europäische Union muss alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um von diesem Stigma nicht infiziert zu werden. Ihr Weg muss der des Dialogs bleiben, nicht das internationale Faustrecht. Und deshalb ist es richtig, zu versuchen, EU-Unternehmen, die rechtmäßige Geschäfte mit dem Iran machen, vor dem Sanktionsbannstrahl aus Washington zu schützen. Es ist allerdings ein schwacher Festungswall, den die EU-Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten da aufgeschüttet hat. EU-Unternehmen wird mit dem jetzt in Kraft tretenden Blockade-Statut untersagt, Geschäftsbeziehungen mit dem Iran wegen der US-Sanktionsdrohung abzubrechen. Aber wie will man im Einzelfall prüfen, warum ein Unternehmen ein Geschäft nicht abschließt? Das Statut eröffnet geschädigten EU-Unternehmen außerdem die Möglichkeit, vor Gericht Schadenersatz zu erstreiten. Vom Verursacher, also letztlich von der US-Regierung.

Europa darf sich nicht alles gefallen lassen

Aber wer glaubt schon, dass am Ende tatsächlich US-Eigentum in der EU gepfändet wird, um an Schadenersatz zu kommen? Klarer Fall, die Reichweite des Blockade-Statuts ist sehr begrenzt, mag sein, dass Washingtons Sanktionen doch den wirtschaftlichen Absturz des Iran bewirken. Aber Europas Gegenwehr sendet ein wichtiges Signal aus. Nach Washington, aber auch in den Rest der Welt. "So lassen wir mit uns nicht umspringen!", so heißt das Signal. Es ist ein Signal der Selbstbehauptung. Ein Signal, dass die EU auch künftig ein verlässlicher Partner sein will. Auch wenn sie jetzt Herbert Achternbuschs Paradoxon folgen muss: Du hast keine Chance, also nutze sie!

Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern, geboren 1962 in Hamm, Westfalen. Studium der Politikwissenschaften, der Philosophie und der Soziologie in Münster. Volontariat beim Deutschlandfunk. Moderator der Informationssendungen des Dlf, 2007 bis 2010 Leiter der Redaktion Innenpolitik, Korrespondent in Düsseldorf, Tel Aviv und Brüssel. 

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