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EU-Afrika-GipfelMerkels Agenda

Ihr Besuch beim EU-Afrika-Gipfel in der Elfenbeinküste ist ein Signal: Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt damit ihr Interesse an Afrika, das seit der Flüchtlingskrise politisch und persönlich zu einem Schicksalsthema für sie geworden ist. Zugleich demonstriert sie, dass sie ihre Agenda weiterführen möchte.

Von Stephan Detjen

Bundeskanzlerin Anglea Merkel bei ihrer Ankunft am Flughafen von Abidjan, Elfenbeinküste. Dort findet der EU-Afrika-Gipfel statt. (AFP/ Issouf Sanogo)
Bundeskanzlerin Anglea Merkel bei ihrer Ankunft am Flughafen von Abidjan, Elfenbeinküste. Dort findet der EU-Afrika-Gipfel statt. (AFP/ Issouf Sanogo)
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Sie ist noch da. Zum ersten Mal seit der Bundestagswahl ist Angela Merkel wieder außerhalb Europas auf einer der großen, internationalen Bühnen sichtbar. Der Besuch bei dem europäisch-afrikanischen Gipfel in Abidjan ist ein mehrfaches Signal. Mit dem eintägigen Besuch in der Hauptstadt der Elfenbeinküste zeigt die Kanzlerin das besondere Interesse an Afrika, das seit der Flüchtlingskrise von 2015 politisch und persönlich zu einem Schicksalsthema für Merkel geworden ist.

Zugleich aber demonstriert sie nach dem vorläufigen Scheitern der Regierungsbildung in Deutschland, dass sie – zwar nur geschäftsführend, aber gerade international immer noch hoch respektiert – ihre Agenda weiterführen möchte. Im Oktober letzten Jahres hatte Merkel Mali und Niger als wichtige Länder auf der zentralen Migrationsroute nach Europa besucht. Mit einer ganz neuen Haltung gegenüber Afrika sollen Fluchtursachen in den Herkunftsländern verringert werden. Merkel:

"Wir arbeiten an der Verbesserung der Bildungschancen in den afrikanischen Ländern im Rahmen unserer Entwicklungszusammenarbeit. Und wir arbeiten daran, dass natürlich mehr Austausch zwischen unseren Ländern möglich ist. Das heißt Partnerschaft mit Afrika. "

Neben dem Schutz der EU-Außengrenzen und der Bekämpfung von Schleuserorganisationen gehe es darum, auch legale Zugangswege nach Europa und Deutschland zu ermöglichen:

"Diese Form des Austauschs wollen wir natürlich fördern, durch Berufsausbildungshilfe, durch Unterstützung für Universitäten, durch auch Studienmöglichkeiten."

Mit gefüllten Geldbeuteln  nach Abidjan

Die Spitzen der Europäischen Union reisen mit gefüllten Geldbeuteln nach Abidjan. Im Sommer hatte das Europäische Parlament einen Investitionsplan gebilligt, mit dem die EU private Investitionen in Afrika fördern will. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte in Berlin:

"Dabei wird ein Gesamtinvestitionsvolumen von über 40 Milliarden Euro angestrebt. Das wäre dann schon ein erheblicher Beitrag zu Wachstum, Innovation und Investition in Afrika. Sie wissen, dass unter der deutschen G20-Präsidentschaft, die ja in diesen Tagen endet, der 'Compact with Africa' beschlossen wurde, der in eine ähnliche Richtung geht. Daran sind mittlerweile zehn afrikanische Länder beteiligt."

Angela Merkel wird heute Vormittag mit einer ganzen Reihe von Staats- und Regierungschefs zu bilateralen Gesprächen zusammentreffen. Die Kanzlerin weiß, dass sie es dabei nicht bei bl0ßen Absichtsbekundungen belassen kann:

"Allerdings sagen die afrikanischen Staats- und Regierungschefs auch, dass sie nun Taten sehen wollen."

Zugleich setzt Merkel darauf, dass die afrikanischen Länder selbst verstärkt gemeinsame Verantwortung für die Probleme des Kontinents übernehmen. Fragen der Sicherheit und Terrorbekämpfung werden am Nachmittag auf der Tagesordnung des EU-Afrika-Gipfels stehen. Ein Thema wird auch die dramatische Lage für Migranten in Libyen sein. Zuletzt hatten Berichte über die Versklavung von in Libyen gestrandeten Armutsflüchtlingen auch in Afrika für Beunruhigung gesorgt.

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