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StartseiteKommentare und Themen der Woche400 Milliarden Euro zu verteilen - und keiner guckt hin28.03.2021

EU-Agrarsubventionen400 Milliarden Euro zu verteilen - und keiner guckt hin

Eine Revolution sieht anders aus, kommentiert Jule Reimer die aktuellen Agrarbeschlüsse in der EU. Doch deutsche Landwirte, egal ob kleiner oder großer Hof, seien gut beraten, die Chancen zu nutzen. Jetzt ist das Geld bis 2027 da, für Deutschland sechs Milliarden Euro pro Jahr.

Ein Kommentar von Jule Reimer

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Ein Landwirt bringt mit seinem Traktor Gülle auf seinem trockenen Feld aus.  (picture alliance / Kirchner-Media | Inderlied / Kirchner-Media)
Der einstimmig gefasste Beschluss klingt erstmal vielversprechend: Ihn einen Systemwechsel zu nennen im Sinne von "öffentliches Geld nur noch gegen Gemeinwohlbeitrag", sei jedoch völlig überzogen, kommentiert Jule Reimer (picture alliance / Kirchner-Media | Inderlied / Kirchner-Media)

Stell Dir vor, die Vergabe von fast 400 Milliarden Euro Steuergeldern wird verhandelt und keiner guckt hin – außer denen, die dieses Geld erhalten sollen beziehungsweise wollen. So geschieht es derzeit den Unterhändlern von EU-Kommission, EU-Parlament und Agrarministerien der EU-Mitglieds­staaten. Die Europäische Union muss die Regeln für die Agrarsubventionen reformieren – 400 Milliarden Euro für sieben Jahre, zu verteilen über alle Mitgliedsstaaten. Mal wieder. 2014 geschah dies zuletzt, "grüner und gerechter" sollte es bei der Vergabe zugehen. Nicht mehr einfach den Löwenanteil an wenige große Agrarunternehmen vergeben. Zwar weiterhin eine feste Summe pro Hektar und Jahr – 280 Euro sind das derzeit in Deutschland. Aber gut ein Drittel dieser sogenannten Direktzahlungen sollte schon damals nur fließen, wenn damit auch ein Nutzen für den Umweltschutz herausspringt.

Auf einem Feld wird mit einer Drillmaschine Saatgut von Braugerste angebaut (dpa/ Armin Weigel)Auf einem Feld wird mit einer Drillmaschine Saatgut von Braugerste angebaut (dpa/ Armin Weigel) EU-Agrarsubventionen - "Landwirtschaft braucht Zeit, um bestimmte Wege zu gehen"
Im Rahmen einer Reform der EU-Agrarpolitik sollen Subventionen stärker an Öko-Regeln gebunden werden. Landwirte seien offen, Zukunftsherausforderungen anzugehen, sagte Kathrin Muus vom Bund der Deutschen Landjugend. Aufgrund langer Investitionszeiten seinen Veränderungen aber nur schrittweise möglich.

Die Bilanz heute: Grundwasser weiterhin zu häufig mit Nitrat belastet, klimawichtige Moore und Auen trockengelegt, Wiesen und Äcker auf Hochleistung getrimmt, Wildbienen, Frösche und Feldlerchenbestände reduziert. Zu lasche Vorgaben, zu viele Schlupflöcher. Reform gescheitert. Das soll jetzt alles besser werden. Die deutschen Länderagrarminister*innen sind am 26. März in Vorleistung gegangen. Geht es nach ihnen, müssten Landwirt und Landwirtinnen als Gegenleistung für ein Viertel der Hektarsubventionen strenge Ökoregeln einhalten. Also zum Beispiel breite Blühstreifen und vielfältige Fruchtfolgen anlegen.

Teilnahme an den Ökoregeln bleibt freiwillig

Dieser einstimmig gefasste Beschluss klingt erstmal vielversprechend. Ihn einen Systemwechsel zu nennen im Sinne von "öffentliches Geld nur noch gegen Gemeinwohlbeitrag", ist jedoch völlig überzogen. Die Teilnahme an den Ökoregeln bleibt freiwillig, manches Agrarunternehmen wird sich entscheiden, nur die auflagenfreien 75 Prozent der Hektarförderung einzustreichen. An anderer Stelle nutzen die Agrarminister*innen nur endlich mal bestehende Werkzeuge. Die EU erlaubt schon lange, auf nationaler Ebene das Fünf-Milliarden-Konto der Hektarzahlungen abzuschmelzen und den gewonnenen Betrag aufs Nachbarkonto der Agrarpolitik - der zweite Säule – umzuschichten. Aus dem werden echte Umweltprogramme, Ökolandbau, tierfreundlichere Ställe und auch nicht agrarbezogene Projekte auf dem Land finanziert. Man musste es nur wollen. Deutschland will jetzt endlich auch umschichten, von derzeit 6 bis auf 15 Prozent stufenweise ansteigend bis zum Jahr 2026. Und danach, so das Versprechen, danach werde man konsequent in Richtung 100 Prozent Systemwechsel marschieren. Hm, wäre es dann nicht sinnstiftend, auch den Anteil der öko-gebundenen Hektarsubventionen jedes Jahr zu steigern, so wie es bei der CO2-Abgabe auf Heizöl und Sprit geschieht?  

Revolution sieht anders aus und gerade deshalb sind die deutschen Landwirte - egal ob kleiner oder großer Hof - gut beraten, die Chancen zu nutzen, die das frisch geschnürte Einstiegspaket bietet -  einschließlich Planungssicherheit. Jetzt ist das Geld bis 2027 da, für Deutschland sechs Milliarden Euro pro Jahr, doch die Stimmung auf Seiten der Steuerzahler ist kippelig. Zweitens nimmt es die Natur den Menschen übel, wenn auf ihrem Rücken billig um jeden Preis produziert wird – siehe Klimaerwärmung. Drittens lockt die hektarbezogene Subvention branchenferne Investoren an, die sich nicht mehr für die Dörfer interessieren, als Agrarholdings ihre Gewinne optimieren und aufgrund deren Nachfragekonkurrenz sich die Bodenpreise verdoppelt haben. 

Die mächtigen Agrarminister*innen bremsen aus

Gut beraten wäre auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, ihren Gesetzentwurf über die Nationale Agrarförderstrategie gemäß der Bundesländervorlage zu konzipieren statt rein kosmetische Reformvorschläge zu machen – Zusammenraufen mit Umweltministerkollegin Svenja Schulze eingeschlossen. Denn Anfang 2022 muss Deutschlands Agrarstrategie vor den Augen der EU-Kommission bestehen können. Womit wir wieder bei den aktuellen Verhandlungen in Brüssel wären. EU-Kommission und EU-Parlament wollen den Einstieg in den Systemwechsel. Wer bremst, das sind die mächtigen Agrarminister und Agrarministerinnen der EU-Mitgliedsstaaten. Stell Dir vor, die Vergabe von 400 Milliarden Euro Steuergeldern wird verhandelt und alle Bürger*innen gucken hin – dann würde es mit dem Systemwechsel endlich mal klappen.

Jule Reimer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Jule Reimer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Jule Reimer, Redakteurin in der Abteilung Wirtschaft und Gesellschaft des Deutschlandfunk, spezialisiert u. a. auf internationale Handels-, Rohstoff-, Agrar-, Energie- und Umweltpolitik. Studium der Volkswirtschaft und Portugiesisch an der Universität zu Köln, journalistische Ausbildung in der "Kölner Schule" und bei der Deutschen Welle. Kurzzeitkorrespondentenvertretung der ARD für das südliche Afrika. Neben der Leidenschaft für Globalisierungsthemen ein tiefe Zuneigung zur lusophonen Welt. Deshalb immer mal wieder Kommentare zu und Reportagen aus Brasilien, Angola, Mosambik.

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