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StartseiteKommentare und Themen der WocheUmsteuern würde der ganzen Welt helfen25.10.2020

EU-AgrarwendeUmsteuern würde der ganzen Welt helfen

Mit ihren Beschlüssen seien die EU-Agrarminister leider nicht auf der Höhe der Zeit, kommentiert Jule Reimer. Dabei wäre eine Agrarwende in jeder Hinsicht eine Chance, auch international. Denn ein Wettbewerb, der nachhaltig unsere Natur ruiniert, könne nicht das Ziel sein.

Von Jule Reimer

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Zehntausende demonstrieren in Berlin für eine andere Landwirtschaft (imago stock&people)
Einen "Systemwechsel", eine andere Landwirtschaft, wie vielfach gefordert, wird die neue EU-Agrarpolitik nicht bringen, kommentiert Jule Reimer (imago stock&people)
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Der Berg kreiste und gebar eine Maus beim jüngsten EU-Agrarrat in Luxemburg. Den europäischen Landwirtschaftsministerinnen und –ministern reicht es völlig, wenn Agrarunternehmen Gesetze einhalten. Dann bekommen sie wie bisher üppige, nur an die Hofgröße gebundene Subventionen. Damit sind die Agrarminister leider nicht auf der Höhe der Zeit. Denn die bestehenden Gesetze sind – trotz Verbesserungen – immer noch zu schwach, um die so existenziell wichtige Artenvielfalt zu bewahren. Vier Fünftel der natürlichen Lebensräume – also Moore, Trockenrasen, Feuchtwiesen, Bäche, Wälder - sind bedroht. Was erklärt, warum Molch, Schmetterling und Feldlerche immer seltener werden. Auch Flächenversiegelung schädigt die Natur. Aber die EU-Umweltagentur lässt in ihrer jüngsten Analyse keinen Raum für Zweifel: Die Art, wie in der Europäischen Union seit 20, 30 Jahren die Äcker bewirtschaftet werden, wie die Tierhaltung intensiviert wurde, ist eine grundlegende Ursache des Artenschwunds.

Von "Systemwechsel" keine Spur

Von "Systemwechsel" - wie Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner das Ergebnis des EU-Agrarrats verkauft – also keine Spur. Zugegeben, sie hatte es nicht leicht in diesen Verhandlungen. In einigen osteuropäischen Ländern profitieren nicht nur wie hier in Deutschland hauptsächlich große Agrarunternehmen vom System der derzeitigen Verteilung, sondern auch Vertreter der politischen Elite. Es wäre erstaunlich gewesen, hätten diese ihre Privilegien kampflos hergegeben. Ein Skandal ist es trotzdem. Denn der EU-Agraretat wurde bis zum Jahr 2027 nur deshalb so üppig ausgestattet, weil es eine öffentlich propagierte, klare Vorgabe gab: Steuergelder nur gegen Leistungen zugunsten des Gemeinwohls.

Mehr Umweltschutzauflagen würden im Übrigen nicht nur der europäischen Feldlerche oder dem Grundwasser in den Intensiv-Viehhaltungsregionen Bayerns, der Niederlande oder Nordspaniens zu Gute kommen. Anders als Energieerzeuger, Industrie und Verbraucher ist die Agrarbranche bisher von den Lasten der CO2-Reduktion und der Energiewende verschont geblieben. Ein Beitrag zum Klimaschutz ist längst überfällig. Richtig, Pflanzen und Böden speichern ihrerseits Kohlendioxid. Aber die Agrarwirtschaft trägt auch zur Klimaerwärmung bei. Um die zwölf Prozent der deutschen CO2-Emissionen gehen auf ihr Konto, ausgelöst durch Ackerbau in trockengelegten Feuchtgebieten, durch verdauende Rinder, durch Schweine- und Geflügelgülle auf unseren Feldern. Und wenn man ehrlich rechnen würde, müssten auch noch die CO2-Emissionen in der brasilianischen Cerrado-Savanne miteinbezogen werden – weil dort jeden Tag Primärwald zu Feldern umgebrochen wird, damit Soja für die deutsche Schweinezucht wachsen kann. Nein, es lässt sich nunmal nicht alles mit dem Hinweis auf Ernährungssicherheit rechtfertigen.

Völlig verzerrte Wettbewerbsbedingungen

Eine Agrarwende wäre in jeder Hinsicht eine Chance, auch international. Gewiss, die extreme Subventionierung europäischer Agrarausfuhren findet nicht mehr statt, deutsche Hähnchenflügel überschwemmen also nicht mehr zu Dumpingpreisen westafrikanische Märkte. Aber allein die gießkannenartige Verteilung der Agrarsubventionen verzerrt die Wettbewerbsbedingungen völlig, so dass viele Entwicklungs- und Schwellenländer nicht mithalten können. Sicher, die USA subventionieren ebenfalls gnadenlos ihre Landwirtschaft, Umweltschutz zählt dort noch viel weniger, erst recht unter Donald Trump. Aber wollen wir wirklich einen Wettbewerb, der nachhaltig unsere Natur ruiniert?

Es wäre an der Zeit, wirksame Auflagen für Tierwohl-, Umwelt- und Klimaschutz als Chance zu sehen, als Möglichkeit sich abzugrenzen. Die Europäische Kommission prüft sehr ernsthaft, inwieweit schärfere EU-Klimaschutzauflagen ein Grund sein könnten, klimaschädlich hergestellte Importprodukte an den EU-Grenzen mit einer CO2-Abgabe zu belegen – im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation. Die Chancen dafür stehen gar nicht so schlecht. Würden sich die EU-Agrarminister dieses einmal vor Augen halten – hinkten sie endlich mal nicht mehr ihrer Zeit hinterher.

Jule Reimer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Jule Reimer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Jule Reimer, Redakteurin in der Abteilung Wirtschaft und Gesellschaft des Deutschlandfunk, spezialisiert u. a. auf internationale Handels-, Rohstoff-, Agrar-, Energie- und Umweltpolitik. Studium der Volkswirtschaft und Portugiesisch an der Universität zu Köln, journalistische Ausbildung in der "Kölner Schule" und bei der Deutschen Welle. Kurzzeitkorrespondentenvertretung der ARD für das südliche Afrika. Neben der Leidenschaft für Globalisierungsthemen ein tiefe Zuneigung zur lusophonen Welt. Deshalb immer mal wieder Kommentare zu und Reportagen aus Brasilien, Angola, Mosambik.

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