Kommentare und Themen der Woche 21.07.2020

EU-AufbaufondsDie Coronakrise hat die EU zusammengeschweißtVon Bettina Klein

Beitrag hören Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, und Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, stoßen sich an den Ellbogen. (dpa / AP / EPA Pool / Stephanie Lecocq  )In nur zwei Monaten wurde ein Konsens für etwas gefunden, das mehrere Staaten bis vor kurzem noch vehement ablehnten, meint Bettina Klein (dpa / AP / EPA Pool / Stephanie Lecocq )

Der EU-Aufbaufonds ist ein historischer Schritt, kommentiert Bettina Klein. In nur zwei Monaten haben 27 Nationen einen gemeinsamen Haushalt und eine gemeinsame Schuldenaufnahme beschlossen. Differenzen zwischen seinen Mitgliedern wird Europa auch weiterhin aushalten.

Das Toten-Glöcklein für Europa wurde wieder mal zu früh geläutet. Nach fast historischer Gipfellänge haben sich die 27 Staaten am frühen Morgen doch noch zusammengerauft. Nach vier Tagen und vier Nächsten zäher Verhandlungen in Grüppchen, in Einzelgesprächen, auf sonniger Dachterrasse oder in den Sitzungssälen des pandemiebedingt geleerten Ratsgebäudes.

Aufbaufond ist ein historischer Schritt

Dieses gemeinsame Signal einer sehr heterogenen Staatengemeinschaft sollte man nicht unterschätzen und nicht kleinreden. Und zwar bei allem Verständnis für den Unmut über verwässerte Regelungen und fragwürdige Kompromisse. Die Einigung ist weit entfernt von einem Ideal. Sie ist auch anders als der deutsch-französische Vorschlag oder jener der Kommission. Mit einem Wort:

"Sie ist nicht perfekt. Denn es gibt keine perfekte Welt." So hat Emanuel Macron heute Morgen die Dinge in die richtige Perspektive gerückt.

Der Grüne Europaabgeordnete und Kandidat für die Europawahl, Sven Giegold, von Bündnis 90/Die Grünen, spricht während der 43. Bundesdelegiertenkonferenz in Leipzig. (dpa / Jan Woitas) (dpa / Jan Woitas)EU-Gipfel - Giegold: Staatschefs haben Zukunftsprojekte zusammengestrichen
Der Grünen-EU-Abgeordnete Sven Giegold hält das Ergebnis des EU-Gipfels nur bedingt für einen Schritt nach vorn. Er kritisierte, dass die Mittel für die wichtigen Zukunftsprojekte der EU zusammengestrichen worden seien.

Der Aufbaufond ist ein historischer Schritt, daran kann man nicht vorbei. In nur zwei Monaten wurde ein Konsens für etwas gefunden, das mehrere Staaten bis vor kurzem noch vehement ablehnten. Im Februar war es nicht mal möglich, sich auf die Hälfte der jetzt beschlossenen Summe für den Haushalt zu verständigen. Jawohl, die Coronakrise hat zusammengeschweißt.

EU-Parlament wird Nachbesserungen verlangen

Natürlich, die Bruchlinien in Europa sind deutlich zu Tage getreten - wie so viele Missstände erst in der Krise richtig sichtbar werden. Dennoch ist es gelungen, einen Kompromiss zu finden, den man kaum noch für möglich gehalten hatte. Das Europäische Parlament wird jetzt seine Rolle wahrnehmen, Kritik üben, Nachbesserungen verlangen und darüber wachen, dass Zusagen eingehalten werden.    

Der vergleichsweise abgeschwächte Rechtsstaatsmechanismus muss erst noch ausbuchstabiert werden. Die Formel brachte Viktor Orban dazu, einzuwilligen und sie zu Hause als Sieg zu verkaufen. Doch die Kommission ist aufgerufen, einen Vorschlag zu unterbreiten, der dann keine Einstimmigkeit mehr, sondern nur noch eine qualifizierte Mehrheit erfordert. Der Grundstein für eine künftige Rechtsstaatsverbindung ist jedenfalls gelegt.

Neues Kraftzentrum im Norden Europas

Deutschland und Frankreich mussten eingestehen, das zwar ohne ihre Zusammenarbeit nichts geht, aber dieses Tandem eben nicht alles ist. Die kleinen Staaten müssen mitgenommen werden. Und nach dem Austritt der Briten bildet sich ein weiteres Kraftzentrum im Norden, von Staaten die sich dem Vereinigten Königreich nahe und bisher vertreten fühlten. Auch sie gehören zu Europa und die EU wird es aushalten.

Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)Übersicht zum Thema Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)

Wer jetzt lange über das Gezerre der vergangenen Tage klagt, hat vielleicht nicht verstanden, dass dies noch nicht die "Vereinigten Staaten von Europa" sind. Und dass es auch nicht um deutsch-französische Vorherrschaft geht. Sondern um 27 Nationen, die soeben einen gemeinsamen Haushalt und eine gemeinsame Schuldenaufnahme beschlossen haben. Wo sonst in der Welt gibt es das, fragte Macron heute Morgen zu Recht. Nirgends!

Das offene Austragen von Konflikten und das Ringen der Interessen sind Kennzeichen von Demokratie. Der Meinungsstreit unterscheidet sie von einem System, in dem der "Konsens" von oben verordnet wird. Europa muss diese Demokratie bewahren. Auch wenn der Preis dafür vier Tage und vier Nächte harter Verhandlungen sind.

Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein ist Korrespondentin des Deutschlandradio im Studio Brüssel. Zuvor war sie seit 2004 Moderatorin und Redakteurin der aktuell-politischen Sendungen im Deutschlandfunk, davor im Deutschlandradio Kultur. Korrespondentenvertretungen in Washington. Recherche-Jahr in den USA. Volontariat im RIAS Berlin und Studium der Fächer Religionswissenschaften, Geschichte und Politik.

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