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EUAußenminister einigen sich auf Sanktionen gegen Russland

Alexej Nawalny steht in einem Gerichtssaal in einem Glaskasten und lächelt. (picture alliance / Sputnik / Pavel Bednyakov)
Alexej Nawalny während des Prozesses gegen ihn (picture alliance / Sputnik / Pavel Bednyakov)

Die EU bringt wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Nawalny neue Russland-Sanktionen auf den Weg.

Das bestätigte Außenminister Maas nach Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Nachrichtenagenturen hatten zuvor gemeldet, die geplanten Strafmaßnahmen zielten auf vier ranghohe Personen russischer Sicherheitsbehörden. Verhängt würden Einreiseverbote sowie das Einfrieren von Finanzmitteln. Maas sagte dazu, es sollte sich vor allem um Menschen aus dem Rechtssystem handeln, die eine Verantwortung für die Verurteilung Nawalnys trügen. Die Staatsduma in Moskau teilte mit, die Sanktionen würden von russischer Seite nicht unbeantwortet bleiben. Details wurden nicht genannt.

Die EU verhängte zudem weitere Sanktionen gegen Unterstützer des venezolanischen Präsidenten Maduro. Betroffen sind demnach 19 Personen, denen Menschenrechtsverletzungen oder Handlungen gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen werden. Geplant sind auch Strafmaßnahmen gegen Vertreter des Militärs in Myanmar. Nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Borrell wird auch alle direkte finanzielle Unterstützung aus der EU-Entwicklungshilfe zurückgehalten, die für Reformprogramme der gestürzten Regierung bestimmt war.

Diese Nachricht wurde am 22.02.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.