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StartseiteInformationen am MittagUkraine-Krise im Mittelpunkt17.11.2014

EU-Außenminister-TreffenUkraine-Krise im Mittelpunkt

Die Ukraine stärker in Richtung Reformen in die Pflicht zu nehmen und zugleich weitere Ansatzpunkte für den Dialog mit Russland zu finden: Diese beiden Aspekte stehen im Fokus des ersten Treffens der EU-Außenminister unter Leitung der neuen EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.

Von Annette Riedel

Federica Mogherini, die EU-Außenbeauftragte, vor einer EU-Flagge (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)
Das erste Treffen der EU-Außenminister unter Leitung der neuen EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)
Weiterführende Information

Ukraine-Krise - Portal des Deutschlandfunks

G20-Gipfel - Ergebnisse trotz Putin(Deutschlandfunk, Informationen am Morgen, 17.11.2014)

G20-Gipfel - Der Verlierer Putin, die Gewinnerin Merkel
(Deutschlandradio Kultur, Kommentar, 16.11.2014)

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(Deutschlandfunk, Aktuell, 16.11.2014)

Im Zentrum des ersten Treffens der EU-Außenminister unter der Leitung der neuen EU-Außenbeauftragten Mogherini steht einmal mehr die Ukraine. Beim Eintreffen in Brüssel waren aus den Äußerungen der EU-Außenminister zweierlei Tendenzen herauszuhören: Erstens sich nicht alleinig auf die Frage konzentrieren zu wollen, ob die EU auf jüngste Entwicklungen mit weiterer Sanktionen antworten sollte, und wenn ja mit welchen. Und zweitens wie und was die EU auch immer tut - es muss einheitlich sein und bleiben und es darf die Lage nicht noch mehr zuspitzen.

"Deshalb werden hier heute nicht neue Sanktionen gegen Russland im Vordergrund stehen, sondern wir werden über die Gesamtsituation reden müssen."

Die "Gesamtsituation", von der Bundesaußenminister Steinmeier spricht, heißt eben auch, die Ukraine einerseits wirtschaftlich stärker noch zu unterstützen und sie andererseits stärker in die Pflicht zu nehmen, sich zu verändern in Richtung eines funktionierenden Rechtsstaates.

"Wir müssen die Ukraine auf Reformen verpflichten und überlegen, wie ihr dabei besser zur Seite stehen können. Das Beste, was wir momentan tun können, ist die Ukraine zu einem Erfolgsmodell zu machen. Zudem müssen wir aber mit Russland im Gespräch bleiben."

Die Außenbeauftragte Mogherini sieht das so; in den meisten EU-Ländern sieht man das so. Auch der französische Staatsminister Desir betonte, dass es nicht nur Forderungen an Russland gibt, sondern auch einige Hausaufgaben, die die Ukraine leisten muss.

"Neben einer Verfassungsreform muss sie auch einen inner-ukrainischen Dialog organisieren, der die gesamte Bevölkerung, der alle ukrainischen Minderheiten einbindet."

Weitere Eskalation verhindern

Trotz dieser Betonung dessen, was man auch von der Ukraine erwartet, richtet sich das Augenmerk der EU-Außenminister auf die - aus ihrer Sicht - mangelnde Umsetzung Russland seiner in Minsk eingegangenen Verpflichtungen. Seit ihrem letzten Treffen haben am 2. November in der Ost-Ukraine Wahlen stattgefunden, die man in der EU als illegitim und illegal bewertet. Schwere Waffen gelangen weiter in die Hände der Separatisten in der Ost-Ukraine; der Waffenstillstand ist im Grunde zusammengebrochen.

"Zweifellos hat sich die Lage in den letzten anderthalb Wochen wieder zugespitzt. Wir müssen jetzt sehr aufpassen, dass sie uns nicht wieder außer Kontrolle gerät und wir über Monate nach Entschärfungsmöglichkeiten suchen."

Entschärfend könnte es nach Steinmeiers Meinung sein, in den Gesprächen mit Moskau vielleicht als zweiten Gesprächsstrang neben dem Beharren auf der unabdingbaren Umsetzung der Minsker Vereinbarungen sozusagen mal das Spielfeld zu wechseln und Möglichkeiten für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit auszuloten.

"Vielleicht ist das ein Ansatzpunkt, wie man den gegenwärtigen Gesprächsrahmen mit Russland wieder vergrößert."

Ringen um einheitliche Haltung zu Sanktionen

Was die Einheitlichkeit ihrer Haltung zu Sanktionen gegen Russland angeht, haben die 28 Minister durchaus zu ringen, weil ihre wirtschaftlichen Verflechtungen mit Russland sehr unterschiedlich sind. Und ihr Bedrohungsempfinden durch vermeintliche Expansionsgelüste Russlands gen Westen. Konsensfähig unter den 28 Ministern dürfte sein, momentan die Sanktionen mehr oder weniger auf dem jetzigen Niveau zu halten. Der Liste der 117 Einzelpersonen und 23 Organisationen, die sanktioniert werden, keine weiteren russischen Staatsbürger hinzuzufügen - wohl aber einige Verantwortliche in der Ost-Ukraine, die im Zusammenhang mit dem Bruch des Waffenstillstandsabkommens von Minsk, respektive mit den regionalen Wahlen in Verbindung gebracht werden. Der litauische Außenminister Linkevicius:

"Weitere Sanktionen gegen Individuen müssen sein. Sie funktionieren, auch wenn Russland das bestreitet. Sie können tatsächlich etwas bewirken."

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