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StartseiteInformationen am MorgenUkraine im Fokus09.02.2015

EU-AußenministertreffenUkraine im Fokus

In Brüssel kommen heute die 28 EU-Außenminister zusammen. Eigentlich sollte auf dem Treffen eine strategische Debatte über Afrika stattfinden. Angesichts der aktuellen Lage aber wohl vor allem die Ukraine-Krise Thema sein. Eine Diskussion über Waffenlieferungen in die Region lehnte Bundesaußenminister Steinmeier schon vorher ab.

Von Thomas Otto

Frank-Walter Steinmeier bei seiner Rede in München. (dpa / Tobias Hase)
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich bei seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz skeptisch gegenüber einer schnellen Lösung in der Ukraine geäußert. (dpa / Tobias Hase)
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Das Treffen der 28 EU-Außenminister in Brüssel wird heute vor allem von der Ukraine-Krise dominiert werden. Zunächst soll die Liste der mit Einreise- und Vermögenssperren belegten Personen und Organisationen erweitert werden. Bei ihrem Treffen vor zehn Tagen hatten sich die Außenminister darauf geeinigt. Nun sollen 19 weitere Personen und neun Unternehmen der Sanktionsliste hinzugefügt werden.

Mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine, wie sie am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz diskutiert wurden, dürften heute aber zunächst kein Thema sein. Bundesaußenminister Steinmeier hatte seine Ablehnung gestern in München noch einmal klar gemacht:

"Ich halte das, offen gesagt, nicht nur für hochriskant, sondern auch für kontraproduktiv. Sind wir nicht schon jetzt nah am Point of no Return, wo dann Lösungen am Verhandlungstisch endgültig ausscheiden? Deshalb, und auch weil wir die Region ein bisschen kennen, sind wir so beharrlich. In der Diplomatie habe ich an anderer Stelle gesagt: Anders, als im echten Leben, mag Penetranz vielleicht sogar eine Tugend sein."

Neben der Ukraine-Krise stehen zahlreiche weitere Themen auf der Agenda der Außenminister. Die Lage in Libyen, wo sich nationalistische und islamistische Truppen gegenüberstehen, sei für Europa von großer Bedeutung, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gestern auf der Münchner Sicherheitskonferenz:

"Wir müssen all unseren Druck ausüben, um diejenigen, die den nationalen Dialog wollen, zu unterstützen und um zu verhindern, dass andere diesen Dialog zerstören. Seien Sie versichert, dass die EU ihren Job macht und die Anstrengungen des Sonderbeauftragten Bernardino León ganz konkret unterstützt."

Boko Haram im Blickpunkt

Aus Diplomatenkreisen heißt es, die EU erwäge Sanktionen gegen die Kräfte, die den Dialogprozess stören wollten. In dem vom Bürgerkrieg erschütterten Land gewinnt zunehmend die Terrormiliz des IS an Macht.

Debattiert werden soll ebenfalls über das Vorgehen gegen den Islamischen Staat im Irak und in Syrien. Zuletzt hatte der IS mit der Verbrennung eines jordanischen Piloten sein brutales Vorgehen unter Beweis gestellt.

"Es ist eine Herausforderung für die Sicherheit, für das Militär und ganz besonders eine kulturelle Herausforderung. Wir dürfen nicht in die Falle eines neuen Kampfes der Kulturen treten und müssen IS beim Namen nennen: dem Missbrauch einer Religion im gewaltsamen Konflikt um die Macht."

Eigentlich hätten die EU-Außenminister außerdem eine strategische Debatte über Afrika führen sollen. Aufgrund der Ukraine-Krise wurde die Zeit dafür nun verkürzt, hieß es. Im Blickpunkt stehen besonders die Angriffe der extremistischen Terrorgruppe Boko Haram in Nigeria. Außerdem soll über die Lage in der Zentralafrikanischen Republik, in Mali und am Horn von Afrika diskutiert und über das weitere Vorgehen abgestimmt werden.

 

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