EU-AußenpolitikDie Bundesrepublik muss lernen, wieder geopolitisch zu denken

In der komplexen geopolitischen Gemengelage werde der neuen Bundesregierung eine Schlüsselrolle zukommen. Berlin müsse zwischen westlichen und östlichen Nachbarn vermitteln. Dabei brauche Deutschland ein neues Verständnis davon, was Außenpolitik erreichen solle, kommentiert Moritz Koch.

Ein Kommentar von Moritz Koch (Handelsblatt) | 09.10.2021

Ein chinesischer Soldat steht vor der Regierungsmaschine der Bundesrepublik Deutschland auf dem Rollfeld des Flughafens in Beijing.
Die Regierungsmaschine der Bundesrepublik Deutschland. (dpa / picture alliance / Florian Gaertner)
Dreiecksbeziehungen sind fragil. Doch wenn Deutschland demnächst von einer regiert wird, in Gestalt einer Ampelkoalition von SPD, FDP und Grünen, wird es keine Schonfrist geben. Ein Blick auf die Schlagzeilen der vergangenen Tage genügt, um den Ernst der Lage zu erfassen: Die polnische Regierung flirtet mit dem Desaster eines EU-Austritts, der Gaspreis schießt durch die Decke, Weißrussland treibt Menschen an die europäische Grenze und nutzt Migration als Waffe.
Im Wahlkampf konnten die Parteien und ihre Spitzenkandidaten noch so tun, als entscheide sich die Zukunft der Republik an Tempolimit und Solidaritätszuschlag. Doch dieser Luxus wird ihnen in Regierungsverantwortung nicht mehr vergönnt sein. Es wird für sie gleich um die großen europäischen Fragen gehen - wie die Rolle der EU in der Welt.
Eine Ampel, an der für einen Moment die Farben Rot, Gelb und Grün gleichzeitig leuchten, ist am Tag nach der Bundestagswahl im Regierungsviertel vor der Kuppel des Reichstagsgebäudes, dem Sitz des Bundestags, zu sehen.
Nach der Bundestagswahl 2021 - Welche Koalitionen sind denkbar?Die SPD hat die Bundestagswahl gewonnen. Eine wahrscheinliche Koalitionsoption ist jetzt ein Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP – es gibt aber auch andere. Ein Überblick.

Das Trauma der Trump-Präsidentschaft kommt wieder hoch

Es sind nicht nur kurzfristig aufflammende Krisen, die Europa unter Druck setzen, auch langfristige geopolitische Trends lassen wenig Gutes erahnen. Russland hat sich einer revanchistischen Politik verschrieben. China trachtet danach, deutsche Industrie vom Weltmarkt zu verdrängen. Der Nahe Osten kommt nicht zur Ruhe. Und die Amerikaner wenden sich ab.
Biden hat die EU bitter enttäuscht. Erst mit Impfnationalismus und fortgesetzten Einreisesperren. Dann, und ungleich gravierender, mit dem Hals-über-Kopf-Abzug aus Afghanistan und dem Vertrauensbruch des heimlich eingefädelten pazifischen Sicherheitspakts Aukus. Das Trauma der Trump-Präsidentschaft kommt in Europas Hauptstädten wieder hoch, das Gefühl, auf sich allein gestellt zu sein.

Der neuen Bundesregierung wird eine Schlüsselrolle zukommen

Wie kann Europa selbstständiger werden? Diese Frage stellt sich jetzt noch dringlicher als in der kurzen Ära-Trump. Und deshalb dominierte sie auch die Gespräche beim EU-Gipfel in Slowenien, der eigentlich den Beitrittsperspektiven der Länder des Westbalkans gewidmet war. Denn der traditionelle Partner USA ordnet dem Ziel, ihre globale Vormachtstellung gegen das aufstrebende China zu behaupten, alles unter - auch Europa.
 Symbolfoto Koalitionsverhandlungen: Partei-Anstecker von der FDP und den Grünen mit Fragezeichen (Photomontage)
Vorsondierung - Vergleich FDP und Grüne - was sie eint und was sie trenntFDP und Grüne gelten als Königsmacher für die künftige Regierung. Passen Grün und Gelb überhaupt zusammen? Wo gibt es inhaltliche Übereinstimmungen und wo liegen die Knackpunkte?
Die Antwort der Franzosen darauf lautet: strategische Autonomie. Frankreich will die EU fit machen für die multipolare Welt, für den Wettbewerb der großen Mächte. Dazu soll Europa auch unabhängiger von den USA werden – politisch, technologisch, militärisch souverän sein. Nur: Je stärker Paris insistiert, desto größer wird der Widerstand. Gerade in Osteuropa, wo man sehr genau weiß, dass nicht die EU Russland in Schach hält, sondern die Nato.
In dieser komplexen Gemengelage wird der neuen Bundesregierung eine Schlüsselrolle zukommen. Berlin muss zwischen seinen westlichen und östlichen Nachbarn vermitteln. Wenn klar ist, dass die EU nicht in Konkurrenz zur Nato treten soll, hat die Souveränitätsinitiative Aussicht auf Erfolg. Mehr europäische Selbstständigkeit im westlichen Verteidigungsbündnis – so haben es die USA von den Europäern selbst eingefordert. Mit einem solchen Leitgedanken wäre das Vorhaben auch in Osteuropa zu vermitteln.

Deutschlands Schlüsselbranchen sind heute von China abhängig

Ob Deutschland bereit dafür ist, eine militärische Stärkung Europas zu unterstützen? Einerseits würde eine Ampel-Koalition mit der SPD und den Grünen von zwei Parteien dominiert, die traditionell eher rüstungsskeptisch sind. Andererseits würde es den Parteispitzen leichter fallen, ihre Basis von einer Aufstockung der Verteidigungsausgaben zu überzeugen, wenn das Ziel die Stärkung der EU und nicht die Erfüllung von Nato-Zielen ist.
Doch erstmal gilt es Grundsätzliches zu klären. Deutschland braucht ein neues Verständnis davon, was Außenpolitik erreichen soll und welche Mittel dafür zum Einsatz infrage kommen. Der erste Schritt ist der schwierigste. Die Bundesrepublik wird lernen müssen, wieder geopolitisch zu denken.
Seit dem Ende des kalten Kriegs hat sich deutsche Außenpolitik weitgehend darauf beschränkt, Exportchancen von Industrieunternehmen zu maximieren. Das Ergebnis dieser Politik ist, dass Deutschlands Schlüsselbranchen heute von China abhängig sind und die Bundesregierung erpressbar geworden ist. Auch das nährt die Entfremdung von den USA. Und deshalb braucht eine neue deutsche Außenpolitik auch wirtschaftlich eine Neujustierung.
Grüne und FDP weisen schon länger auf die Risiken der Abhängigkeit von China hin, auch Teile der SPD. Hier muss der Vorstoß für strategische Autonomie primär ansetzen statt dem Militärischen Vorrang zu geben oder gar von einer EU-Armee zu träumen. So viel zumindest sollte klar sein: Die Amerikaner mögen anstrengende und teils rabiate Partner sein. Doch Europas Systemrivale ist das chinesische Regime.