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StartseiteKommentare und Themen der WocheJohnson kopiert Forderungen der Brexit-Partei20.08.2019

EU-Austritt GroßbritanniensJohnson kopiert Forderungen der Brexit-Partei

Boris Johnson will den Backstop für die irische Grenze aus dem Brexitvertrag streichen lassen - so steht es in seinem Brief an die EU. Der aber richte sich in Wahrheit an die politischen Gegner daheim, kommentiert Friedbert Meurer. Denn für echte Verhandlungen sei es noch zu früh.

Von Friedbert Meurer

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24.07.2019, Großbritannien, London: Boris Johnson, neuer Premierminister von Großbritannien, winkt bei seiner ersten Ansprache als neuer Premierminister vor der 10 Downing Street. (Dominic Lipinski/PA Wire/dpa)
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Der Brief flatterte am gestrigen Abend in Brüssel ein. Prompt wurde er mit einigem Trommelwirbel an alle Medien verteilt, um den Eindruck zu erwecken: Boris Johnson hat die Verhandlungen mit der EU eröffnet. Seine Forderung lautet: Der "Backstop" für die irische Grenze muss aus dem Brexit-Vertrag gestrichen werden, lasst uns über alternative Modelle reden. Welche das sind, lässt der britische Premier offen.

Aber natürlich sind damit technologische gemeint: Software-Programme, Hightech, die physische Warenkontrollen an Grenzübergängen angeblich unnötig machen. Die EU und die Vertreter der irischen Republik haben das schon ein Dutzend Mal abgelehnt. Auch die britische Regierung weiß, dass solche technologischen Lösungen Jahre dauern, um sie zu entwickeln und einzuführen.

Alles was Johnson sagt, richtet sich an seine politischen Gegner 

Also kurz gesagt: Johnson beginnt hier überhaupt keine Verhandlungen mit der EU. Der Brief hat einen rein innenpolitischen Hintergrund. Alles und jedes was Johnson im Moment tut, richtet sich an das britische Unterhaus und seine Gegner in der britischen Politik. Mit dem Brief will Johnson suggerieren: Er beginnt aufrecht, die britischen Interessen gegenüber der EU zu verteidigen. Er will den Brexit und damit den Willen des Volkes umsetzen.

Wer sich der Idee des "No Deal" in den Weg stellt, fällt ihm in dieser historischen Stunde in den Rücken. Die Drohung, ohne Vertrag die EU zu verlassen, ist Johnsons schärfstes Schwert und seine Gegner - so lautet Vorwurf - wollen es ihm aus der Hand nehmen.

Premierminister im Wahlkampfmodus

Johnson ist im Wahlkampfmodus, als Gegner hat er vor allem Nigel Farages Brexit-Partei ausgemacht. Nahezu gleichzeitig mit dem Brief kündigte die neue Innenministerin Priti Pratel an, eine Brexit-Hardlinerin, am 31. Oktober werde die EU-Freizügigkeit enden. Auch das ist weniger an die EU gerichtet, als an das heimische Publikum. Johnson kopiert im Moment einfach die Forderungen der Brexit-Partei, um sie bei Neuwahlen in die Nischenexistenz zu drängen.

Für echte Verhandlungen zwischen Boris Johnson und der EU ist es noch zu früh. Noch hofft Brüssel, dass das Unterhaus den britischen Premier bei seinem Hasardeur-Spiel stoppen wird. Es ist aber gut möglich, dass Johnson innenpolitisch nicht aufgehalten werden kann.

Der Backstop ist eine Lebensversicherung für Irland

Am Ende wird man sich dann am Verhandlungstisch wiedersehen, entweder vor dem 31. Oktober oder danach. Der Backstop ist eine elementare Lebensversicherung für Irland. Auch Boris Johnson weiß, dass er nicht ersatzlos gestrichen werden kann. Aber kann wirklich keine Brücke gefunden werden? Die EU mag auch am Ende, um den 31. Oktober, knallhart bleiben. Klug wäre das nicht.

Friedbert Meurer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Friedbert Meurer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Friedbert Meurer, Jahrgang 1959, studierte Germanistik und Geschichte in Mainz und Bielefeld mit dem Abschluss Lehramt für Gymnasien. 1986/87 gehörte er zum Gründungsteam des Privatradios RPR in Koblenz und volontierte dann 1988/89 beim Deutschlandfunk. 1995 bis 1999 arbeitete Meurer als Parlamentsreporter in Bonn mit dem Schwerpunkt Außenpolitik. Bis 2015 war er Ressortleiter Zeitfunk und moderierte u. a. "Informationen am Morgen". Seit August 2015 ist er Korrespondent von Deutschlandradio in London.

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