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StartseiteInformationen am MittagMay muss weiter um Brexit-Vertrag kämpfen18.11.2018

EU-AustrittMay muss weiter um Brexit-Vertrag kämpfen

Der Brexit ist noch lange nicht in trockenen Tüchern. Nachdem mehrere Mitglieder des britischen Kabinetts zurückgetreten sind und die Regierung damit ins Chaos gestürzt haben, beraten heute erstmals die EU-Staaten über den Entwurf des Austrittsvertrags.

Von Karin Bensch-Nadebusch

Theresa May am 16. November 2018 in London vor dem Regierungssitz in der Downing Street 10 (AFP)
Theresa May am 16. November 2018 in London vor dem Regierungssitz in der Downing Street 10 (AFP)
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Da liegt er nun auf dem Tisch. Der Entwurf des Brexit-Abkommens: Ein hoher Papierstapel, 585 Seiten dick. Vor knapp einer Woche hatten sich die Unterhändler von EU und Großbritannien darauf geeinigt. Anschließend stimmte Theresa Mays Kabinett dem Entwurf zu.

Nun sind die EU-Länder dran. Die Regierungen in den europäischen Hauptstädten haben den Entwurf des Brexit-Abkommens in den vergangenen Tagen geprüft, und können nun eine erste Bewertung abgeben. Dazu sitzen die Botschafter der 27 EU-Länder heute in Brüssel zusammen. Allerdings ohne den Vertreter aus Großbritannien. Die meisten Mitgliedsstaaten dürften mit dem Brexit-Abkommen, so wie es auf dem Tisch liegt, einverstanden sein, und keine weiteren Nachverhandlungen wollen. Das Treffen der Botschafter heute soll den Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs am kommenden Sonntag in Brüssel vorbereiten. Dort soll der Brexit-Vertrag gebilligt werden.

Zustimmung des britischen Parlaments als Knackpunkt

Anschließend muss das Europaparlament noch zustimmen. Und: das britische Parlament. Und das könnte der Knackpunkt werden. Denn in London ist das Papier hoch umstritten. Brexit-Befürworter kritisieren zum Beispiel, dass Großbritannien auch nach dem Ausstieg Ende März nächsten Jahres als gesamtes Land in der europäischen Zollunion bleiben soll, damit es keine harte Grenze auf der irischen Insel gibt. Gleichzeitig bedeutet das aber auch, dass Großbritannien erst einmal keine neuen Handelsabkommen mit anderen Ländern der Welt abschließen kann, solange es Mitglied der EU-Zollunion ist.

Der Entwurf des Brexit-Vertrags regelt die künftigen Rechte der Bürger auf beiden Seiten, die Finanzforderungen der EU an Großbritannien und den Status der britischen Provinz Nordirland. Darüber hinaus sieht er, nach dem Brexit Ende März nächsten Jahres, eine knapp zweijährige Übergangsphase bis Ende 2020 vor. Die allerdings auch verlängert werden könnte, sollten EU und Großbritannien sich bis dahin nicht auf ein gemeinsames Freihandelsabkommen und andere Regelungen einigen.

Nachverhandlungen mit der EU?

Während in Brüssel ruhig abgearbeitet wird, geht es in London noch immer hoch her. Die britische Premierministerin Theresa May hat ihren Brexit-Kurs am Wochenende in einem Zeitungsinterview verteidigt. Die Pläne ihrer Gegner für den EU-Austritt würden nicht funktionieren, sagte May der Zeitung "Daily Mail". Besonders die alternativen Vorschläge zur Frage nach der irisch-nordirischen Grenze würden das Problem nicht lösen.

Britische Medien berichten, dass mehrere ranghohe Brexit-Befürworter unter Mays Konservativen versuchten, die Premierministerin zu Nachverhandlungen mit der EU zu bringen. Unter ihnen soll die konservative Fraktionsführerin im Unterhaus, Andrea Leadsom, sein. Sie sagte gestern in einem Fernsehinterview: Es müsse noch mehr getan werden, um vor dem EU-Gipfel am nächsten Sonntag in Brüssel das bestmögliche Abkommen für Großbritannien zu erzielen. Der Brexit-Deal – er ist also noch nicht in trockenen Tüchern.

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