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StartseiteKommentare und Themen der WocheWenn Johnson bleibt, kommt der No-Deal-Brexit 22.08.2019

EU-AustrittWenn Johnson bleibt, kommt der No-Deal-Brexit

Boris Johnson werbe zwar für "alternative Arrangements" zum Backstop - diese seien aber Science-Fiction, kommentiert Peter Kapern. Wenn das britische Unterhaus den Premier nicht vorher aus der Downing Street werfe, komme der ungeordnete Brexit am 31. Oktober.

Von Peter Kapern

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Boris Johnson bei seinem Besuch im Berliner Kanzleramt (IPON / imago)
Johnson beschwört zur Umgehung des Themas Backstop Science-Fiction-Technologie für die irische Grenze (IPON / imago)
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Es ist erst ein paar Monate her, da war Boris Johnson, damals noch britischer Außenminister, von einer fixen Idee geradezu beseelt. Irgendwann, da war er sicher, würde die deutsche Industrie, aus lauter Furcht vor dem Verlust des Absatzmarktes auf der britischen Insel, im Kanzleramt anrufen, um Angela Merkel Order zu geben, Brüssel auf Linie zu bringen. Und dafür zu sorgen, dass London alle Sonderwünsche beim Brexit erfüllt werden, damit auch künftig deutsche Autos und deutsche Maschinen ungehindert im Vereinigten Königreich verkauft werden können.

Wie sehr Boris Johnson mit dieser Einschätzung daneben lag, hat sich Anfang der Woche erneut gezeigt. Da forderte die deutsche Industrie die Kanzlerin auf, den mit London ausgehandelten Austrittsvertrag keinesfalls wieder aufzuschnüren. Ein funktionierender Binnenmarkt der verbleibenden EU-27 ist der Wirtschaft nämlich lieber und wichtiger als der - sorry - überschaubare Absatzmarkt auf der Insel.

Science-Fiction an der irischen Grenze

Johnson lag damals falsch, und er liegt heute falsch. Seit Jahr und Tag beteuert er, es gebe sie, diese mysteriöse Technik, mit der man Lkw-Ladungen voller Güter, die die innerirische Grenze passieren, kontrollieren kann, und zwar ohne Zollhäuschen und Grenzer. Erst heute in Paris hat er diese Utopie wieder farbenfoh ausgemalt. In der Tat, das wäre eine Sensation. Denn diese Technik würde den auf der Insel so verhassten Backstop überflüssig machen.

Allein: Niemand hat jemals diese Technik in Augenschein nehmen können, niemand hat sie testen können. Aus einem einfachen Grund: Es gibt sie nicht. Bislang ist diese Technologie nichts als Science-Fiction. Und Boris Jonson weiß das natürlich. Ihm geht es aber auch gar nicht um eine Lösung im Streit um den Backstop. Johnson ist längst weiter. Er steuert auf einen No-Deal-Brexit und auf Neuwahlen zu.

Gewinnen kann er die Wahlen nur, wenn er für das Chaos, das sein Brexit-Kurs verursachen wird, jemand anderen verantwortlich machen kann. Und zwar die EU. Deshalb tingelt er gerade über den Kontinent, um im Stundenrhythmus zu wiederholen, dass der Backstop überflüssig sei und durch "alternative Arrangements", eben durch seine Science-Fiction-Technik ersetzt werden kann. Kommt es dann zum Chaos-Brexit, zeigt er mit dem Finger auf Brüssel.

Merkel und Macron geben sich aufgeschlossen

Auf dieser Seite des Kanals hat aber niemand Lust, sich von Johnson den Schwarzen Peter zustecken zu lassen. Und deshalb betonen sowohl Angela Merkel als auch Emmanuel Macron, dass sie den von Boris Johnson angepriesenen "alternativen Arrangements" aufgeschlossen gegenüberstünden – nur vorweisen müsse er sie langsam mal.

Das aber wird nie geschehen. Und deshalb ist die EU auch nicht bereit, den ausgehandelten Austrittvertrag noch einmal aufzuschnüren. Machen wir uns also nichts vor: Der No-Deal-Brexit kommt am 31. Oktober. Es sei denn, das britische Unterhaus findet einen Weg, Boris Johnson rechtzeitig vorher aus Downing Street No. 10 zu werfen.

Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern, geboren 1962 in Hamm, Westfalen. Studium der Politikwissenschaften, der Philosophie und der Soziologie in Münster. Volontariat beim Deutschlandfunk. Moderator der Informationssendungen des Dlf, 2007 bis 2010 Leiter der Redaktion Innenpolitik, Korrespondent in Düsseldorf, Tel Aviv und Brüssel. 

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