Donnerstag, 30. Juni 2022

Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine
Die EU geht ein hohes Risiko ein

Mit dem Angebot an die Ukraine, Beitrittskandidat zu werden, betrete die EU absolutes Neuland, kommentiert Peter Kapern. Erstmals öffne die Union einem Staat mitten im Krieg die Tür. Solange der Krieg in der Ukraine aber andauere, gebe es keinen Weg in die EU. Denn sonst würde sie selbst zur Kriegspartei.

Von Peter Kapern | 17.06.2022

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht in Brüssel während der Media-Konferenz hinter einem Pult, auf dem "European Commission" steht.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel (dpa/Geert Vanden Wijngaert)
Nichts braucht die Ukraine so dringend wie Frieden. Und die Europäische Union ist ein Friedensprojekt. Heißt es ja immer. Ein Narrativ, so häufig gebraucht, dass es niemand mehr hinterfragt. Auch Ursula von der Leyen hat es heute wieder bemüht, als sie vorschlug, die Ukraine und Moldau zu Beitrittskandidaten zu ernennen und Georgien eine europäische Perspektive zu eröffnen.
Wenn man aber mal in die Geschichtsbücher schaut, dann sieht man, dass dieses Narrativ gar nicht stimmt. Als die EWG, die Vorläuferorganisation der EU, 1957 gegründet wurde, herrschte bereits Frieden. EWG, EG und EU haben Frieden allenfalls gesichert, nie geschaffen. Sie haben ihn gesichert durch wirtschaftliche Verflechtung, durch grenzüberschreitende Verbindungen, die so eng sind, dass sie nur noch – siehe Brexit – unter Inkaufnahme massiver Schäden zertrennt werden können.

West-Balkanstaaten Beitritt schon viel länger versprochen

Auf diese Art hat die EU ihre historische Aufgabe erfüllt: die geostrategische Verankerung ihrer Mitglieder im Projekt des Westens. Darum ging es bei der Gründung der EWG 1957. Und genau darum geht es auch jetzt wieder, im Falle der Ukraine, Moldaus und Georgiens. Es ist ein schwieriger Weg, den die EU dafür wird gehen müssen. Die Widerstände werden groß sein: Was ist mit den West-Balkanstaaten, denen der Beitritt schon viel länger versprochen ist? Ist die EU überhaupt noch handlungsfähig, wenn sie neue Mitglieder aufnimmt? Und wer gewinnt, wer verliert, wenn mit der Erweiterung Subventionsmilliarden aus Brüssel neu verteilt werden müssen? Solche Bedenken sind nicht einfach vom Tisch zu wischen. Die Gemeinschaft der 27 hat also einen tiefgreifenden Reformprozess vor sich, bevor sie tatsächlich neue Mitglieder willkommen heißen kann.

Vielleicht wird die EU doch noch zum Friedensprojekt

Wichtiger aber noch: Heute hat die EU absolutes Neuland betreten. Mit der Ukraine will sie erstmals einem Land die Tür öffnen, das in einen heißen Krieg verwickelt ist. Und niemand weiß, welchen weiteren Verlauf dieser Krieg nehmen wird. Solange er aber andauert – das ist klar – gibt es für die Ukraine keinen Weg in die EU. Denn sonst würde die ja selbst zur Kriegspartei. Was also, wenn Putins Krieg in einen eingefrorenen Konflikt mündet, den der Kremlherrscher nach Belieben auftauen und wieder anfeuern kann? Die EU geht also mit dem Angebot des Kandidatenstatus an die Ukraine hohes Risiko. Ist das gerechtfertigt?
Ursula von der Leyen hat diese Frage heute so beantwortet: Die Ukrainer sind bereit, für ihre europäische Perspektive zu sterben. Deshalb wollen wir, dass sie mit uns den europäischen Traum leben. Vielleicht wird die EU ja doch noch zum Friedensprojekt.
Peter Kapern
Peter Kapern, geboren 1962 in Hamm, Westfalen. Studium der Politikwissenschaften, der Philosophie und der Soziologie in Münster. Volontariat beim Deutschlandfunk. Moderator der Informationssendungen des Dlf, 2007 bis 2010 Leiter der Redaktion Innenpolitik, Korrespondent in Düsseldorf, Tel Aviv und Brüssel.