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StartseiteEuropa heuteNeue Perspektiven für den Westbalkan30.11.2017

EU-Beitritte auf EisNeue Perspektiven für den Westbalkan

Sechs Länder im Westbalkan warten auf einen EU-Beitritt. Doch Brüssel hat zurzeit wenig Lust auf neue Mitglieder. Das öffnet anderen Interessenten den Raum für eine engere Zusammenarbeit - allen voran China, das den Handel entlang der Seidenstraße wiederbeleben will.

Von Andrea Beer

Gruppenbild der Teilnehmer der Westbalkan-Konferenz 2017 vor dem italienischen Marine-Schulschiff "Nave Palinuro" in Triest/Norditalien am 12.07.17. (AFP / Marco Bertorello)
Bisher laufen nur mit Serbien und Montenegro EU-Beitrittsverhandlungen: Gruppenbild der Teilnehmer der Westbalkan-Konferenz im Juli 2017 (AFP / Marco Bertorello)
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Albanien, Bosnien, Mazedonien, Kosovo, Serbien und Montenegro. Sie alle haben die verlockende EU-Perspektive in der Tasche, doch bisher laufen nur mit Serbien und Montenegro Beitrittsverhandlungen. Was die Unabhängigkeit von Medien oder Justiz, Korruptionsbekämpfung oder die Gewaltenteilung in Belgrad und Podgorica angeht,  bleiben Beobachter jedoch weiter zutiefst skeptisch. In Serbien kommt noch das ungeklärte Verhältnis zum Kosovo dazu, dessen Unabhängigkeit Belgrad bekanntlich nicht anerkennt. Übrigens genau wie fünf EU-Mitglieder - darunter Spanien oder Griechenland, wie der serbische Außenminister Ivica Dačić betont.

"Die Beitrittsverhandlungen sind ein sehr schwerer Kampf, der nicht nur von unserem Team abhängt. Wann letztlich alles abgeschlossen ist und neue Verhandlungskapitel eröffnet werden, hängt davon ab, welche Fortschritte wir im Dialog mit Pristina gemacht haben."

Auch Bosnien hat vor rund einem Jahr einen Beitrittsantrag gestellt, ist aber noch weit von Verhandlungen entfernt und in der Warteschleife.

Druck auf die politischen Eliten erhöhen

Mehr Druck von Seiten der EU wäre hier grundsätzlich besser, findet Marion Kraske von der Heinrich-Böll-Stiftung in der bosnischen Hauptstadt Sarajewo:

"Diese politischen Eliten verstehen, glaube ich, nur klare Ansagen. Appelle, transparenter zu agieren oder Korruption einzudämmen, die greifen einfach nicht. Ich glaube, dass man hier wirklich Tacheles reden muss und dass man gezielt Druck ausüben muss, um diese politischen Machteliten, die oft verstrickt sind mit kriminellen Netzwerken, dass man die dahin bekommt, wirklich Politik zu machen."

Ein altbekannter Zustand auch in anderen Westbalkanländern, der viele Bürger immer mehr zermürbt. Und für die viel geschmähten Eliten bleibt auch der berüchtigte "brain drain" ein Dauerthema. Die Abwanderung von Menschen, die auch mit einem EU-Beitritt nicht von heute auf morgen enden würde.

Wirtschaftszusammenarbeit wächst

In Tirana, Sarajewo oder Belgrad versuchen Politiker trotzdem, wirtschaftlich weiter zu kommen. Der serbische Finanzminister Dušan Vujović findet:

"Ich persönlich habe keine Probleme mit den früheren jugoslawischen Republiken, unsere Zusammenarbeit ist sehr gut. Manchmal gibt es heftige politische Töne, weil es ungelöste politische Probleme aus der Vergangenheit gibt, aber in der Wirtschaft ist unsere Zusammenarbeit vorbildlich."

Auch Mirko Šarović sieht in wirtschaftlicher Zusammenarbeit eine Chance, und der bosnische Minister für Außenhandel und Wirtschaftsbeziehungen bezieht auch die EU-Länder Slowenien oder Kroatien mit ein:

"Ich denke, dass die Nachbarschaft mit Serbien und Kroatien unser Vorteil ist, sie sind nach Deutschland unsere wichtigsten Außenhandelspartner, aber hier geht es nicht nur um Wirtschaft oder Handel sondern auch den Ausbau der Infrastruktur sowie regionale Projekte, die zu mehr Verbundenheit führen. Und wenn wir die Dinge so sehen, dann kann die gesamte Region stabil und erfolgreich werden und europäische Investoren anlocken."

Investitionen aus China oder der Türkei

Und nicht nur diese. Denn gerade reisten auch Vertreter der Westbalkanländer nach Budapest, um mit der chinesischen Regierung ins Geschäft zu kommen. Denn auch die Balkanländer sind Teil des großen Plans der Chinesen, mit dem sie den Handel entlang der Seidenstraße wiederbeleben wollen.

Doch nicht nur China ist in den Westbalkanländern unterwegs, auch türkische Investoren schlafen nicht. Florian Bieber, Historiker und Südosteuropaexperte an der Uni Graz, schätzt das so ein:

"Niemand will nur Russland oder China. Das sind keine Alternativen, das sind Ergänzungen oder Ersatzstücke, die eine Rolle spielen, weil sie momentan vorhanden sind und die EU so schwach ist. Die Vorstellung geht immer noch in die Richtung: Wir wollen so leben, wie die Menschen in Österreich, Italien oder Deutschland. Das ist das Modell."

Doch nach Finanzkrise oder Brexit hat die Europäische Union zur Zeit wenig Lust auf neue Mitglieder, und bis 2019 hat EU-Kommissionspräsident Juncker Erweiterungen ausgeschlossen.

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