Sonntag, 14. August 2022

EU-Kandidat Ukraine
Nur keine falschen Erwartungen

Dass die Ukraine in ihrer historischen Notlage EU-Beitrittskandidat wurde, sei ohne Alternative, kommentiert Klaus Remme. Aber dennoch sei es ein symbolischer Schritt. Vor dem russischen Angriff am 24. Februar wäre niemand in der EU darauf gekommen.

Ein Kommentar von Klaus Remme | 24.06.2022

Fähnchen der Europäischen Union und der Ukraine
Fähnchen der Europäischen Union und der Ukraine (imago images/NurPhoto)
Es war abzusehen. Nur wenige Minuten nach der Entscheidung, die Ukraine und auch Moldau von nun an „Beitrittskandidat“ zu nennen, jubelte Ratspräsident Charles Michel via Twitter. Historisch hier, historisch da. Nicht zum ersten Mal wird der langwierige Beitrittsprozess zur Europäischen Union damit ohne Not überfrachtet.

Keine Alternative

Nun ist die Ukraine in einer - jetzt wirklich - historischen Notlage, sie bedarf der Unterstützung durch die EU und deshalb gab es keine Alternative zu diesem symbolischen Schritt. Dennoch: Vor dem 24. Februar wäre niemand in der EU darauf gekommen, nach dem russischen Überfall wurde die Ukraine auf der Überholspur, oder besser noch durch eine Rettungsgasse Richtung EU gelotst. Um im Bild zu bleiben, rechts und links stehen etwa die Westbalkan-Staaten im Stau und vieles deutet darauf hin, dass es der Ukraine und Moldau bald ähnlich gehen könnte.
Der Beitrittsprozess sei dynamisch, hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor genau einer Woche versichert. Wie schnell es vorangeht, hänge allein an den Kandidaten selbst. „Nette Leute, nette Worte“, hat Albaniens Regierungschef Edi Rama gestern in Brüssel gespottet, nachdem die Westbalkan-Staaten erneut mit freundlicher Rhetorik aber leeren Händen verabschiedet wurden. So wie im vergangenen Jahr und dem davor und dem davor und den vielen Jahren davor.

Zahl der Kandidaten wächst

Es hängt eben nicht allein von den Kandidaten ab, denn es ist doch so: Es wächst die Zahl der Kandidaten, die nach den EU-Kriterien noch nicht reif sind für Vollmitgliedschaft in einer Union, die ihrerseits nicht reif ist, neue Mitglieder aufzunehmen. Als Problem für Erweiterung steht die innere Verfasstheit der Europäischen Union den wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Schwächen der Aspiranten in nichts nach.
Wer wollte wetten, dass es der EU eher gelingt, die Vetomacht einzelner Länder in zentralen Fragen wie der Außenpolitik schneller zu brechen als die Ukraine Erfolge im Kampf gegen die Korruption erzielt? Und selbst wenn sich der Streit mit Bulgarien um Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien jetzt auflöst, bleibt der Befund des albanischen Präsidenten richtig: Brüssel ist voll mit Tricks und Fallen, um einen Prozess jederzeit stoppen zu können, beschied er bitter. In Kiew hat man derzeit andere Sorgen, aber diese Einschätzung ist wichtig, denn sie schützt vor falschen Erwartungen.
Klaus Remme
Klaus Remme
Klaus Remme, geboren in Cloppenburg. Studium der Politischen Wissenschaften und Osteuropäische Geschichte in Freiburg und Wien. Berufliche Stationen: Institute for Defense & Disarmament Studies, Boston, BBC World Service, London, Norddeutscher Rundfunk. Seit 1996 beim Deutschlandfunk. Von 2007 bis 2012 Korrespondent von Deutschlandradio in Washington und von 2012 bis 2022 Korrespondent im Hauptstadtstudio mit Schwerpunkt Außen- und Sicherheitspolitik. Seitdem berichtet er für das Deutschlandradio aus dem Studio Brüssel.