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StartseiteKommentare und Themen der WocheEnde der Blauäugigkeit09.04.2019

EU-China-GipfelEnde der Blauäugigkeit

Die Abschlusserklärung des EU-China-Gipfels und die erreichten Zugeständnisse aus Peking seien bemerkenswert, meint Peter Kapern. Die EU habe die Blauäugigkeit gegenüber China beerdigt und erkannt, dass ein neuer Ansatz nötig sei, um die eigenen wirtschaftlichen Interessen zu verteidigen.

Von Peter Kapern

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (rechts im Bild) beim Shakehands mit Chinas Premierminister  Li Keqiang beim EU-China-Gipfel in Brüssel (JOHN THYS / AFP)
Neue China-Strategie: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Chinas Premierminister Li Keqiang beim EU-China-Gipfel in Brüssel (JOHN THYS / AFP)
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Punktsieg Europa. Lange hatte es so ausgesehen, als würde der diesjährige EU-China-Gipfel ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gehen. Als würde er lediglich als Dokument der wachsenden Entfremdung dienen können.

Dann kam, nach mehr als 50-stündigen Verhandlungen, kurz vor dem Eintreffen des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang in Brüssel, doch noch die Wende: China machte bemerkenswerte Zugeständnisse und verankerte Zusagen in der Abschlusserklärung des Gipfeltreffen, die der Europäischen Union besonders wichtig waren. China ist bereit, die Subventionierung seiner Industrien endlich den Regeln der Welthandelsorganisation anzupassen. Zugesagt hat Peking dies schon viele Male. Umgesetzt aber bislang nie.

Reziprozität als wichtigstes Prinzip

China ist auch bereit, bis Ende des Jahres das von der EU verlangte Investitionsschutzabkommen auszuhandeln, damit europäische Investoren im Reich der Mitte Rechtssicherheit haben. China verspricht europäischen Unternehmen einen Marktzugang, der sich von den Investitions- und Exportmöglichkeiten chinesischer Firmen in Europa nicht unterscheidet. Reziprozität soll also künftig das wichtigste Prinzip der gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen sein. Damit räumt Peking ein, dass die Zeiten des erpressten Technologietransfers, zu dem europäische Unternehmen gezwungen wurden, wenn sie in China investieren wollten, der Geschichte angehören werden.

Systemkonkurrenz mit China

Noch stehen all diese Zusagen nur auf dem Papier. Und das ist ja bekanntlich geduldig. Aber vielleicht nimmt Li Keqiang ja aus Brüssel tatsächlich die Erkenntnis mit, dass es der EU mit ihrer neuen China-Strategie tatsächlich ernst ist. Mit dieser Strategie versucht die EU, wie es ein Beobachter bezeichnete, das Zeitalter der Naivität gegenüber China zu beenden. Die blauäugige Hoffnung, das Reich der Mitte werde sich bei wachsendem Wohlstand schon zu Demokratie wandeln und sich weltpolitisch als sanfter Riese gerieren - diese Blauäugigkeit hat die EU beerdigt.

Jetzt prägt der Begriff der Systemkonkurrenz Europas Blick auf China. Und die Erkenntnis, dass jetzt, da China längst nicht mehr die billige, verlängerte Werkbank der Industriestaaten ist, der billige Lieferant von Plastiknippes, sondern die kommende Weltmacht im Bereich der Künstlichen Intelligenz, dass jetzt also ein neuer Ansatz nötig ist, die eigenen Interessen zu verteidigen, um wirtschaftlich nicht untergebuttert zu werden.

Multilateralismus statt Dampfhammer

Das Abschlussdokument ist aber auch in anderer Hinsicht sehr bemerkenswert. Beide Seiten bekennen sich nämlich zu einem regelbasierten Umgang miteinander. Zur Kooperation auf der Grundlage internationalen Rechts, im Rahmen internationaler Organisationen wie UN, G 20, WTO, IWF und so weiter und so fort. China steht zum Atomabkommen mit dem Iran, und China steht zum Pariser Klimaschutzabkommen.

Wenn die EU es tatsächlich schafft, China auf den Multilateralismus zu verpflichten und gleichzeitig zu substanziellen Zugeständnissen in den Wirtschaftsbeziehungen zu bewegen, dann hat die EU heute noch einen Punktsieg errungen. Nämlich einen über Donald Trump, der versucht, im Wirtschaftsbereich ähnliche Ziele wie die EU zu erreichen. Aber nicht mit Gipfeldeklarationen, sondern mit Dampfhammer und Brechstange.

Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern, geboren 1962 in Hamm, Westfalen. Studium der Politikwissenschaften, der Philosophie und der Soziologie in Münster. Volontariat beim Deutschlandfunk. Moderator der Informationssendungen des Dlf, 2007 bis 2010 Leiter der Redaktion Innenpolitik, Korrespondent in Düsseldorf, Tel Aviv und Brüssel. 

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