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EU-Corona-HilfenEuropapolitiker Weber (CSU) pocht auf Rechtsstaats-Mechanismus

Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament in Brüssel.  (dpa / picture alliance / Virginia Mayo)
Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament in Brüssel.  (dpa / picture alliance / Virginia Mayo)

Im Konflikt um den EU-Haushalt droht EVP-Fraktionschef Weber mit einer Blockade der milliardenschweren Corona-Hilfen, sollte die Auszahlung nicht an einen Rechtsstaats-Mechanismus gekoppelt werden.

Hilfsgelder dürften nur an Mitgliedsländer gehen, in denen der Rechtsstaat funktioniere, sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen". Dies sei für seine konservative Fraktion im Europäischen Parlament die rote Linie, um eine Auszahlung freizugeben. Zudem müsse es klare Kriterien für die Verwendung der Mittel von insgesamt 750 Milliarden geben. Die Staats- und Regierungschefs dürften Europa nicht nur "zu einem Geldautomaten machen", betonte Weber. Er wolle sicherstellen, dass die Mittel in Zukunftsprojekte wie etwa den Ausbau der Wasserstofftechnologie fließen.

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Diese Nachricht wurde am 18.10.2020 im Programm Deutschlandfunk gesendet.