Donnerstag, 08. Dezember 2022

Kommentar zum "Doppelwumms"
Deutsches Hilfspaket – ein Desaster auf EU-Ebene

Mit ihrem 200-Milliarden-Hilfspaket habe die Ampelregierung ein Desaster auf europäischer Ebene ausgelöst, kommentiert Peter Kapern. Denn die EU-Länder fürchteten, es könne den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt verzerren – und riefen nun ihrerseits nach kreditfinanzierten Hilfsprogrammen.

Ein Kommentar von Peter Kapern | 07.10.2022

    Bundeskanzler Olaf Scholz (vl, SPD), Mark Rutte, Ministerpräsident der Niederlande, und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, spazieren nach einem gemeinsamen Treffen am Rande des informellen EU-Gipfels zur Prager Burg.
    EU-Gipfel in Prag: Die Partnerländer eint die Sorge, eine mit Milliarden gestützte deutsche Wirtschaft könnte die Konkurrenzunternehmen aus den anderen Mitgliedstaaten überrollen (picture alliance / Kay Nietfeld)
    Ob die Bundesregierung dies nicht mitbedacht hat? Oder ob es ihr egal war, als sie ihren 200-Milliarden-Doppelwumms geschnürt hat? Fest steht: Mit dieser gigantischen Sturzgeburt, die ja gedacht war, die innenpolitische Kritik an Gasumlagen-Desaster und ausbleibenden Hilfen für Haushalte und Unternehmen zu ersticken, mit dieser 200 Milliarden Euro schweren Sturzgeburt hat die Ampelregierung ein Desaster auf europäischer Ebene ausgelöst.

    EU ruft nach „europäischer Solidarität“

    Sie hat das Riesenpaket den anderen Mitgliedstaaten förmlich vor den Latz geknallt. Und die melden sich jetzt zu Wort – unterschiedlich in der Tonlage, einheitlich in der Botschaft: Das riesige Hilfspaket der Bundesregierung könnte, so die durchaus begründeten Sorgen, den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt verzerren. Natürlich griffen die polnische und die ungarische Regierung am tiefsten in die Kiste der Empörungsrhetorik: Der eine Regierungschef – Morawiecki – sprach von einem deutschen Diktat, der andere, Orban, vom Beginn des Kannibalismus in der EU.
    Aber was sie meinen, wird von vielen anderen geteilt: Nämlich die Furcht, eine mit Milliarden und Abermilliarden gestützte deutsche Wirtschaft könnte die Konkurrenzunternehmen aus den anderen Mitgliedstaaten in der Energiekrise schlichtweg plattmachen. Die Beschwichtigungsversuche der Bundesregierung wirken hilflos. Und sie verfangen nicht. Und so kam, was kommen musste. Die Partnerländer und die EU-Kommission rufen nach „europäischer Solidarität“.

    Konjunktur lahmt, Inflation rast

    Das ist nur ein anderes Wort für irgendeine Art kreditfinanzierter Hilfsprogramme. Und diese Forderung wird in einem ganz besonderen Umfeld erhoben: Die Konjunktur lahmt, die Inflation rast. Gigantische Investitionen sind nötig, für den Klimaschutz, die Energiewende, die Digitalisierung. Die in der Coronakrise aufgetürmten Schuldenberge verbieten eigentlich ein „Weiter-so-auf-Pump“. Die steigenden Zinsen machen es vielen Mitgliedstaaten auch unmöglich. Und dann lauert am Horizont noch eine beinharte Debatte um die Reform des Stabilitätspakts.
    Deutschland will finanzpolitische Disziplin durchsetzen. Der neue 200-Milliarden-Schattenhaushalt lässt sich wohl kaum als vorbildhaftes Verhalten ausgeben. Und so stolpert die Bundesregierung jetzt mitten hinein in eine Debatte, die sie nach eigenem Bekunden unter allen Umständen verhindern wollte.
    Porträt: Peter Kapern
    Peter Kapern, geboren 1962 in Hamm, Westfalen. Studium der Politikwissenschaften, der Philosophie und der Soziologie in Münster. Volontariat beim Deutschlandfunk. Moderator der Informationssendungen des Dlf, 2007 bis 2010 Leiter der Redaktion Innenpolitik, Korrespondent in Düsseldorf, Tel Aviv und Brüssel.