Freitag, 30. September 2022

Kommentar: Ungarn
Die EU droht nur halbherzig

7,5 Milliarden Euro will die EU-Kommission Ungarn streichen – wegen Verstößen gegen den Rechtsstaat. Eine unechte Drohung, kommentiert Peter Kapern. Die Maßnahme solle bloß Kritiker besänftigen, die der EU vorwerfen, zu rücksichtsvoll mit Orban umzugehen.

Ein Kommentar von Peter Kapern | 18.09.2022

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban
Erweist sich Viktor Orbans Reformkatalog als Augenwischerei, müsse sich Ursula von der Leyen vorwerfen lassen, Ungarns Ministerpräsident bereitwillig auf den Leim gegangen zu sein, meint Peter Kapern. (IMAGO / Pacific Press Agency /Lev Radin)
Auf den ersten Blick sieht die Sache doch wie ein guter Deal aus, wie das Ergebnis von Kompromissbereitschaft und politischem Pragmatismus. Die ungarische Regierung arbeitet binnen weniger Wochen eine Liste mit 17 Punkten ab, die nach Auskunft der EU-Kommission durchaus geeignet ist, die Korruption und den Missbrauch von EU-Geldern in Ungarn einzugrenzen. Und im Gegenzug wird die heute nur halbherzig ausgesprochene Drohung, erstmals in der Geschichte der EU einem Mitgliedsstaat Brüsseler Fördergelder zu streichen, anschließend wieder einkassiert.
Es ist kein Wunder, dass die Brüsseler Behörde ein so positives Urteil über die von Victor Orban aufgestellte Reformliste fällt, schließlich haben die EU-Beamten die To-Do-Liste gemeinsam mit der Regierung in Budapest in wochenlangen Verhandlungen ausgearbeitet. Also: Die Drohung, Gelder zu kassieren, ist bei Licht betrachtet gar keine, sie soll vor allem Kritiker besänftigen, die der Meinung sind, Ursula von der Leyens Behörde gehe viel zu rücksichtsvoll mit dem Autokraten in Budapest um.

Von der Leyens Strategie ist riskant

Ungarn soll also eine unabhängige Antikorruptionsbehörde bekommen, das ist einer der 17 Punkte. Bleibt abzuwarten ob die wirklich unabhängig ist oder nicht doch wieder von Orbans Leuten kontrolliert wird - wie so viele andere vorgeblich unabhängige Behörden des Landes. Außerdem soll, dies ist ein weiterer der 17 Punkte, das ungarische Ausschreibungsrecht geändert werden. Derzeit gibt es bei 50 Prozent aller öffentlichen Ausschreibungen für von der EU geförderte Projekte nur einen einzigen Bewerber. Und der zählt fast immer zu den Günstlingen des Autokraten von Budapest.
Wenn sich künftig nicht mehr nur einer, sondern zwei seiner Satrapen bewerben, wäre nichts gewonnen. Das EU-Geld würde weiterhin in den dunklen Kanälen des Systems Orban verschwinden. Was Orbans Einlenken wirklich wert ist, das werden wir erst sehen, nachdem die EU ihre Drohung, Gelder zu sperren, wieder zurückgenommen hat. Ursula von der Leyen geht also hohes Risiko mit ihrer Strategie ein. Erweist sich Orbans Reformkatalog als Augenwischerei, muss sie sich vorwerfen lassen, ihm allzu bereitwillig auf den Leim gegangen zu sein.

EU-Rechtsstaatsmechanismus ist keine Universalwaffe

Und noch etwas belegt der Deal zwischen Orban und der Kommission: Der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus ist keine Universalwaffe im Kampf gegen illiberale Rechtsstaatszerstörer. Selbst wenn die jetzt von Ungarn versprochenen Reformen greifen, dann werden dadurch Staatsanwälte und Richter nicht wieder unabhängig arbeiten können, werden Wissenschafts- und Medienfreiheit im Land nicht wiederhergestellt. Der Rechtsstaatsmechanismus zielt ausschließlich auf die missbräuchliche Verwendung von EU-Geldern. Ein Instrument aber, mit dem die Europäische Union Mitgliedstaaten, die gegen ihre Grundwerte verstoßen, die die Demokratie und die Rechtstaatlichkeit mit Füßen treten, wieder auf den Boden der gemeinsamen Verträge zurückzwingen kann, ein solches Instrument gibt es nicht.
Der Artikel 7 mit seinem Zwang zur Einstimmigkeit hat sich schon vor Jahren als unbrauchbar erwiesen, und die Vertragsverletzungsverfahren sind viel zu träge und langwierig, um Wirkung zu erzielen. Ein wirksamer Schutz der gemeinsamen Grundwerte der EU, der muss erst noch entwickelt werden. Ein weiterer Grund, einen Konvent einzuberufen und die EU-Verträge zu überarbeiten.
Porträt: Peter Kapern
Peter Kapern, geboren 1962 in Hamm, Westfalen. Studium der Politikwissenschaften, der Philosophie und der Soziologie in Münster. Volontariat beim Deutschlandfunk. Moderator der Informationssendungen des Dlf, 2007 bis 2010 Leiter der Redaktion Innenpolitik, Korrespondent in Düsseldorf, Tel Aviv und Brüssel.