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StartseiteWirtschaft und GesellschaftEU-Entscheidung zum Emissionshandel08.11.2013

EU-Entscheidung zum Emissionshandel

Wie es mit den Verschmutzungsrechten weiter geht

Der Ausstoß des Treibhausgases CO2 soll in der Europäischen Union künftig teurer werden. Die Mitgliedstaaten haben in Brüssel den Plänen der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments für eine Reform des Emissionshandels zugestimmt.

Von Jörg Münchenberg

EU einigt sich auf Korrektur des europäischen Emissionshandels. (Stock.XCHNG / Steve Ford Elliott)
EU einigt sich auf Korrektur des europäischen Emissionshandels. (Stock.XCHNG / Steve Ford Elliott)

Nach einer monatelangen Hängepartie soll es jetzt doch eine Korrektur des europäischen Emissionshandels geben. Nach dem Europäischen Parlament hat heute auch eine breite Mehrheit der Mitgliedstaaten der geplanten Verringerung der Verschmutzungsrechte zugestimmt.

Auch Deutschland unterstützte die kurzfristige und einmalige Kürzung der Emissionszertifikate. Bislang hatte sich Berlin in dieser Frage nicht positioniert, weil die FDP im Gegensatz zu Umweltminister Peter Altmaier, CDU den Eingriff in den Markt strikt abgelehnt hatte. SPD und Union aber hatten sich Anfang der Woche auf eine gemeinsame Unterstützung der Kommissionspläne verständigt.

Altmaier begrüße deshalb das heutige Votum: Damit sende die EU wenige Tage vor Beginn der Klimakonferenz in Warschau ein wichtiges Signal, dass sie den Klimaschutz ernst nehme. Auch EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard zeigte sich erleichtert. Ihr Sprecher Isaac Valero Ladron:

"Ja, man kann sagen: Das ist eine gute Nachricht in einer wichtigen Sache! Die Europäische Kommission begrüßt die fast einhellige Zustimmung der Mitgliedsstaaten im Rat. Das ist ein sehr wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um den Emissionszertifikathandel zu stabilisieren. Wir sind zuversichtlich, dass das Parlament und der Rat nun zügig zu einer endgültigen Einigung kommen. Es war extrem wichtig."

Preise für Zertifikate sollen stabilisiert werden

Zwar soll es nun zwischen Rat und Parlament noch mal Beratungen geben, doch diese gelten als reine Formsache. Konkret ist vorgesehen, einmalig 900 Millionen Verschmutzungsrechte vom Markt zu nehmen und erst gegen Ende der Handelsperiode 2019/2020 wieder einzuspeisen. Durch diese Operation sollen die Preise für die Zertifikate kurzfristig stabilisiert werden, die deutlich eingebrochen waren. Anstatt kalkulierten 15 Euro pro Zertifikat lagen sie zuletzt unter fünf Euro.

Damit aber ging die Lenkungswirkung des Emissionshandels für den Klimaschutz weitgehend verloren. Kraftwerksbetreiber und Unternehmen sollen in eine klimafreundliche Produktion investieren – dadurch sparen sie Verschmutzungsrechte oder können diese sogar weiterverkaufen. Doch wegen der Wirtschaftskrise hatte die Wirtschaft zuletzt deutlich weniger Zertifikate nachgefragt – das hatte den Preis merklich gedrückt. Zudem gibt es Schätzungen zufolge ein Überangebot von Verschmutzungsrechten von bis zu zwei Milliarden Stück.

Nach Ansicht von Fachleuten fällt daher auch die geplante einmalige Reduzierung um 900 Millionen viel zu zaghaft aus. Der Preis pro Verschmutzungsrecht dürfte kaum signifikant steigen. Allerdings hat die Kommission bereits eine grundlegende Reform des Europäischen Emissionshandels in Aussicht gestellt, um das Instrument für den Klimaschutz zu retten.

Deshalb begrüße auch der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Umweltausschusses im Europäischen Parlament, Matthias Groote (SPD) die heutige Einigung unter den Mitgliedsstaaten. Zunächst einmal gebe es Planungssicherheit für Investoren. Gleichzeitig habe die EU nun ausreichend Zeit gewonnen, um das Emissionshandelssystem strukturell zu reformieren.

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