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StartseiteEuropa heuteBürokratie ersetzt Schlagbaum10.01.2020

EU-EntsenderichtlinieBürokratie ersetzt Schlagbaum

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit lautet das Grundprinzip europäischen Entsenderichtlinie. Das EU-Gesetz gilt als Werkzeug im Kampf gegen Lohn-Dumping in der Europäischen Union. Doch im deutsch-französischen Grenzgebiet sorgen die verschärften Vorschriften für großen Frust.

Von Tonia Koch

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Bauarbeiter auf einer Baustelle (imago/Rothermel)
Um Billigkonkurrenz von den Baustellen fernzuhalten entwarfen die Behörden ein kompliziertes Anmeldeverfahren. (imago/Rothermel)
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In der Werkstatt der Firma Holz und Dach im saarländischen Dillingen werden Hölzer für Fertighäuser zugeschnitten. 

"Das ist eine Holzkonstruktion die wird zusammengesetzt, mit einer OSB-Platte oder einer Holzplatte verkleidet. Dann haben wir eine Krananlage da, die das dann auf die Transportbehälter absetzt und dann geht es direkt auf die Baustelle. Für ein normales Einfamilienhaus brauchen wir in der Regel zwei bis drei Wochen und aufgestellt ist es innerhalb einer Woche."

Thomas Leyherr ist Dachdeckermeister und beschäftigt etwa 40 Mitarbeiter. Vor seiner Haustür – nur 10 Kilometer entfernt - liegt der französische Markt. Hier würde er gerne mehr bauen, aber die Auslegung der Entsenderichtlinie durch die französischen Behörden, mache ihm das Leben schwer: "Die Vorgaben der EU wurden katastrophal umgesetzt."

Frankreich sei übers Ziel hinausgeschossen, findet Leyherr. Schließlich seien die Lohnunterschiede zwischen Deutschland und Frankreich minimal:

"Dass wir Deutsche in Frankreich als Billiglöhner arbeiten, ist ja gar nicht vorstellbar."

Frankreich als Ziel für Niedriglohnkonkurrenz

Als die Europäische Union die Entsenderichtlinie 2017 neu verhandelte, zählte Frankreich zu den Hardlinern. Und zwar aus gutem Grund, sagt die französische Generalkonsulin in Saarbrücken, Catherine Robinet.

"Zwischen 2016 und 2017 ist die Zahl der Entsendearbeitnehmer um 50 Prozent gestiegen, und für unsere Bevölkerung ist das sehr sensibel."

Die meisten dieser Arbeitskräfte kamen aus Niedriglohnländern der EU. Und um Lohndumping einzudämmen suchte Frankreich nach Wegen, die Billigkonkurrenz von den Baustellen fernzuhalten. Die Behörden entwarfen daher ein kompliziertes Anmeldeverfahren, das kleine Betriebe gar nicht und große nur mit Mühe beherrschen können. Bei Holz und Dach hat sich Irina Fink in die zahlreichen Vorschriften eingearbeitet:

"…unsere Daten werden eingegeben, Geschäftsführer, dann brauchen wir immer einen Vertreter in Frankreich, müssen jede einzelne Person eingeben mit Foto und allem Drum und Dran und dann bekommen wir solche Karten zugeschickt. 

Bis die elektronischen Ausweiskarten da seien, dauere es in aller Regel zwei Wochen. Und sie sind auf die zuvor festgelegte Laufzeit der Baustelle und die dort arbeitenden Mitarbeiter beschränkt. Endet die Baustelle, müssen die Ausweise vernichtet werden und das Prozedere beginnt von neuem. Aber wehe, es werde jemand krank, den dürfe er nicht ersetzen, sagt Thomas Leyherr:

"Dann müssen sie bei dem Bauherrn anrufen und sagen, wir kommen erst in 14 Tagen, weil wir erst wieder einen neuen Mitarbeiter dorthin entsenden müssen."

Im Saarland, Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg führte diese Praxis zu Unverständnis. Aber Paris zeigte sich einsichtig und schuf die Voraussetzungen für Ausnahmeregelungen an den Grenzen. Doch dann stellte sich die Bundesregierung quer, sagt der im Saarland für Wirtschaft und Arbeit zuständige Staatssekretär Jürgen Barke:

"Wir hatten einmal die Überlegung einen Staatsvertrag zwischen Frankreich und Deutschland anzuschließen. Der ist an der Haltung der deutschen Seite gescheitert, weil man befürchtet hat, dass wenn man eine bilaterale Vereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich trifft diese auch mit anderen Grenzregionen in Richtung Osteuropa gleichermaßen machen müsste."

Erleichterungen geplant

Inzwischen zeichnet sich Kompromissbereitschaft ab. Die betroffenen Bundesländer haben im Einvernehmen mit Frankreich ein sogenanntes Präqualifikationsverfahren in Berlin präsentiert, mit einem klaren Ziel, so Staatssekretär Barke:

"Dass es eine Dauergenehmigung für die Unternehmen im Grenzraum geben könnte so dass man nicht für jeden Entsendefall, für jede Peron an jedem Tag die Anträge gesondert stellen muss."

Noch im ersten Halbjahr dieses Jahres hoffen Betriebe und Landespolitiker auf eine Lösung.

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